Veranstaltungsrückblick
Musterknabe oder Sorgenkind? Der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" der Bundesregierung auf dem Prüfstand
Kabul nach dem Krieg. Weite Teile der Stadt sind
zerstört. © WHHAngesichts der Herauforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft in Krisengebieten wie Afghanistan, Sudan oder dem Irak steht, ist zivile Krisenprävention zurzeit ein hoch brisantes Thema. Am 15. Oktober entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan. Mitte Juli verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention". Dies nahmen die Heinrich-Böll-Stiftung und die Welthungerhilfe zum Anlass, zu einer kontroversen Debatte über den neuen Aktionsplan nach Berlin einzuladen. Mehr als 90 ExpertInnen diskutierten mit Petra Bläss (Frauensicherheitsrat), Winfried Nachtwei (MdB), Busso von Alvensleben (Auswärtiges Amt) und Theo Riedke (Welthungerhilfe) über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung.
Frauen in Afghanistan bei der
Verteilung von Hilfsgütern.
© WHHErfreulich: Haushaltsmittel für Krisenprävention sind gestiegen
Der Aktionsplan sei sowohl Musterknabe als auch Sorgenkind, beantwortete Professor Christoph Weller von der Universität Augsburg in seinem Referat die Ausgangsfrage der Veranstaltung. Mustergültig sei, dass in den vier Jahren seit der Verabschiedung die Formierungsphase abgeschlossen wurde. Der Professor für Friedens- und Konfliktforschung betonte, dass die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention deutlich gestiegen seien. Zudem bestehe in den Ministerien eine viel größere Sensibilität für das Thema.
Bedenklich: Ziele des Plans sind längst noch nicht erreicht
Auf der anderen Seite habe der Plan seine selbstgestellten Ziele bei weitem noch nicht erreicht. Zum Beispiel fehle eine Auswertung der Frühwarnmechanismen und der Erfahrungen mit zivil-militärischer Kooperation. Außerdem werde die Privatwirtschaft bisher nur mangelhaft einbezogen. Prof. Weller regte an, mehr zeitliche und personelle Ressourcen einzuplanen, um größere Kohärenz zu erreichen und zusätzliche Mittel effektiv umzusetzen. Konzeptionelle Lücken wie beispielsweise in der zivil-militärischen Zusammenarbeit müssten wesentlich entschlossener angegangen werden. Weiterhin solle eine Kommunikationsstrategie entwickelt werden, mit der die Thematik und die Erfolge der Maßnahmen besser in der Öffentlichkeit verankert werden könne.
Bilanz: Zusammenarbeit verschiedener Akteure muss verbessert werden
Auch in der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass die bisherige Bilanz der Umsetzung des Aktionsplans gemischt ausfällt. Zwar gäbe es eine Reihe positiver Erfahrungen und eine Vielzahl von erfolgreichen Einzelmaßnahmen des Aktionsplan. Aber die Abstimmung zwischen den Ressorts seit nach wie vor schwierig. Kritisiert wurde auch, dass Geschlechterperspektiven zwar beachtet, aber nur punktuell - und nicht wie vorgesehen, als Querschnittsaufgaben umgesetzt würden.
Eine wichtige Lücke im zweiten Umsetzungsbericht sei das Fehlen des "do-no-harm" Ansatzes, der aber gerade für diesen Bereich von immenser Bedeutung sei. Die Erfahrungen der Welthungerhilfe in Afghanistan zeigten außerdem, dass von der Umsetzung der Maßnahmen im Aktionsplan in der praktischen Arbeit vor Ort wenig zu spüren sei. Die zivil-militärische Kooperation werde stark von militärischen Aspekten dominiert. Die Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren weise erhebliche Mängel auf.