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Entwicklungspolitik: Fit für die Agenda 2030?

Entwicklungspolitik: Fit für die Agenda 2030?

23. kritischer Bericht von terre des hommes und Welthungerhilfe erschienen

Seit es Entwicklungspolitik gibt, gibt es auch Kritik an ihr. Kritik hilft, sich mit dem Anliegen der Entwicklungspolitik — der Verbesserung der Lebenschancen von einer Milliarde Menschen und einer Globalisierung mit "menschlichem Antlitz" — konstruktiv auseinanderzusetzen. Sie hilft, unsere Arbeit zu verbessern. Auch die Welthungerhilfe gehört zu den kritischen Begleitern der staatlichen Entwicklungspolitik. Gemeinsam mit terre des hommes veröffentlicht sie seit fast 20 Jahren alljährlich den "Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungspolitik" und vergleicht Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik.

Der nächste Bericht erscheint unter dem Titel "Kompass 2030" Anfang September 2016.

Internationale Großereignisse prägten 2015 die entwicklungspolitische Agenda

Schwerpunktthema des Berichts 2015 waren die Gipfel der G7 und der Vereinten Nationen und die Frage, ob Deutschland fit ist für eine Agenda 2030.

  • Im Juni 2015 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf Schloss Elmau in Oberbayern.
  • Im Juli 2015 fand in Addis Abeba die Konferenz über Entwicklungsfinanzierung statt.
  • Im September verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Darin enthalten sind globale Nachhaltigkeitsziele, sogenannte Sustainable Development Goals, kurz SDGs.
  • Im Dezember soll in Paris ein neues globales Klimaabkommen vereinbart werden.

Die Ergebnisse dieses Gipfelmarathons könnten die deutsche Entwicklungspolitik nachhaltig verändern. Doch das hängt davon ab, wie ernst Bundesregierung, Bundestag und Zivilgesellschaft die Beschlüsse und die mit ihnen verbundenen Verpflichtungen nehmen. Rechtlich verbindlich sind sie als UN-Vereinbarung nicht.

Die Agenda 2030 für Wohlstand, Frieden, Partnerschaft

Den Höhepunkt bildete der Gipfel der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-Entwicklungsagenda, der sogenannten Agenda 2030. Im Ergebnis geht es um 17 Ziele und 169 Unterziele in den fünf Kategorien Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden, Partnerschaft.

terre des hommes und die Welthungerhilfe begrüßen grundsätzlich die neue Agenda. Sie spiegelt ein breites Entwicklungsverständnis wider, das auf den Menschenrechten basiert, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Dimension nachhaltiger Entwicklung umfasst, und auch wichtige Aspekte von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit berücksichtigt. Anders als die bisherigen Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) sind die 2030 Agenda und ihre SDGs für alle Länder gültig. Sie betreffen damit auch die deutsche Politik sowohl in ihrer Innen- wie Außenpolitik.

Diagramm: ODA-Quote 2014
ODA-Quote: Wie viel Geld bringt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern auf? (Klicken Sie auf die Grafik, um sie zu vergrößern)

Das fordern die Autoren von der deutschen Entwicklungspolitik

1. Umfassende 2030 Nachhaltigkeitsstrategie und effektive Überprüfungsmechanismen für Deutschland verabschieden
Die 2030 Agenda und die international vereinbarten SDGs können in Deutschland wirken, wenn Bundesregierung und Bundestag in einer ressortübergreifenden Strategie die entsprechenden Ziele und Fortschrittsindikatoren, aber auch konkrete Umsetzungsschritte und politische Verantwortlichkeiten festlegen.

2. Verbindliche Fahrpläne für die Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung festlegen
Ohne eine ausreichende Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Umsetzung der 2030 Agenda und ihrer Ziele werden die SDGs scheitern. terre des hommes und die Welthungerhilfe begrüßen vor diesem Hintergrund ausdrücklich den Plan der Bundesregierung, die ODA-Mittel im Bundeshaushalt im Jahr 2016 um mehr als eine Milliarde Euro zu erhöhen. Dies ist ein längst überfälliges positives Signal. Es ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass Deutschland seine politische Zusage deutlich verfehlen wird, das 0,7-Prozentziel bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen.

3. Die Verpflichtungen aus der Steuerinitiative von Addis Abeba in die Tat umsetzen
Die Mobilisierung öffentlicher Ressourcen ist eine zentrale Erfolgsbedingung für die Verwirklichung der SDGs. Wesentliche Faktoren sind dabei der Aufbau effektiver Steuersysteme und die verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung.

4. Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" ausweiten und refokussieren
Die Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" sollte langfristig fortgesetzt werden. Gleichzeitig sollte der bislang starke Fokus auf Wertschöpfungsketten und Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft so angepasst werden, dass die Bekämpfung von Hunger und Armut im Mittelpunkt steht.

5. Aufgaben des Arbeitsstabes Flucht und Migration ausweiten, Solidarität und bessere Flüchtlingspolitik verwirklichen
Wir fordern einen veränderten Umgang mit Flüchtlingen und eine neue deutsche und europäische Migrationspolitik.

Mehr Informationen zum Thema

Nachhaltigkeitsziele (SDG)

2015 haben die UN über die neuen Nachhaltigkeitsziele entschieden.

Die 17 SDGs berücksichtigen ökonomische, ökologische und soziale Aspekte und sollen die Industrieländer mehr in Verantwortung nehmen.

ODA Tracker

Interaktives Tool für mehr Transparenz in den ODA-Ausgaben der G7-Nationen

Wie viel geben die G7-Nationen für Entwicklungszusammenarbeit aus? Ist es ausreichend? Jetzt mit dem ODA Tracker herausfinden.

Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung

Enttäuschte Erwartungen

Uli Post, Leiter Politik der Welthungerhilfe kommentiert die Ergebnisse der Finanzierungskonferenz in Äthiopien und die verabschiedete Action Agenda im Blog.

Download Material
ODA der DAC-Länder. klick zum Download der Grafik.
ODA der DAC-Länder. klick zum Download der Grafik.

Grafik: Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am BNE

ODA für Flüchtlinge in Deutschland. Klick zum Download der Grafik.
ODA für Flüchtlinge in Deutschland. Klick zum Download der Grafik.

Grafik: ODA für Flüchtlinge in Deutschland.

Glossar

Jedes Jahr veröffentlicht der Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) offizielle Zahlen über die Höhe der staatlichen Entwicklungs-zusammenarbeit, die durch Steuergelder finanziert wird und im Englischen als Official Development Assistance“ (ODA) bezeichnet wird. Wichtige Kennziffer ist die ODA-Quote, der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit an der wirtschaftlichen Leistungskraft, des Bruttonationaleinkommens (BNE). Vor mehr als 40 Jahren haben die Industrieländer eine Quote von 0,7% versprochen. Nur wenige erreichen diesen Wert.