Busan-Konferenz in Südkorea:Eine Bewertung der neuen „Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit“

Busan: Schritte in die Richtige Richtung - Autobahn an der Grenze zu Südkorea © Belkin
Busan: Schritte in die Richtige Richtung - Autobahn an der Grenze zu Südkorea © Belkin

Busan-Konferenz in Südkorea: Eine Bewertung der neuen „Partnerschaft für wirksame EntwicklungszusammenarbeitIm BEXCO, dem Konferenzgebäude im südkoreanischen Busan, herrschte zum Abschluss festliche Stimmung: Der koreanische Premierminister pries das Ergebnis der Konferenz als einen historischen Moment. Und tatsächlich scheint die verabschiedete „Busan Partnerschaft für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit“ ein Schritt in die richtige Richtung zu sein – wenngleich es auch politische „Kröten“ zu schlucken gibt.

Um was ging es in Busan?

Nach langen Verhandlungen wurde am 7. Dezember 2011 die neue globale „Busan Partnerschaft für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit“ aus der Taufe gehoben. Ein Ergebnis, dass die meisten Vertreter von Nichtregierungsorganisationen mit gemischten Gefühlen aufnahmen. Mit der Vereinbarung konnte das Hauptziel der Veranstaltung – zwar noch erreicht werden. Aber der Preis dafür war hoch: Für Kooperationen zwischen Schwellenländern und Entwicklungsländern, so genannte, Süd-Süd-Kooperation, gelten jetzt andere Grundlagen als für Kooperationen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Letztere stützen sich auf Werte und Prinzipien wie Menschenrechte und Beteiligung der Zivilgesellschaft. Für „Süd-Süd“ gelten diese Werte und Prinzipien hingegen nur „freiwillig“ – ein Lump, der da an Chinas Menschenrechtspolitik denkt.

Errungenschaften der Busan-Konferenz

Doch es gab auch eindeutige Fortschritte in Busan: Endlich ist im Abschlussdokument von ‚democratic ownership‘ – also der Einbindung aller entwicklungspolitischen Akteure auf nationaler Ebene – die Rede. Damit wird ein breiteres Eigenverantwortungsprinzip verankert. Ein Erfolg, denn dafür hat sich die Welthungerhilfe im Verbund mit der Alliance2015 seit langem eingesetzt. Bis dato galt das Konzept der ‚country ownership‘, das nur die staatlichen Akteure anspricht und andere – wie eben Nichtregierungsorganisationen – nicht mit ins Boot holt. Jetzt ist die Entwicklungszusammenarbeit eindeutig breiter aufgestellt.

Ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist das Umdenken bei dem bisher engen technischen Verständnis von Hilfe. Ab jetzt gilt ein breiteres Verständnis von ‚Entwicklung‘: die development effectiveness‘. Dieses Konzept beruht auf Rechten und Beteiligung. Entwicklungshilfe ist hier nur ein Instrument von vielen, denn auch andere Politikbereiche, wie Handel und Wirtschaft sollen verstärkt einbezogen werden. Bei der Umsetzung ist allerdings darauf zu achten, dass das neue Credo von Wirtschaftswachstum und Privatsektor zur Ankurbelung von Entwicklung diesen Rechtsansatz nicht aushöhlt. So ist es okay, wenn Firmen bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Entwicklungsprogrammen mitwirken sollen – nur darf dies nicht auf Kosten demokratischer Entscheidungsprozesse geschehen. Hier sind wir Nichtregierungsorganisationen zur aufmerksamen Beobachtung gefordert.

Ein erfreuliches Ergebnis ist auch, dass dem Drängen der Entwicklungsländer gefolgt wurde, die Nutzung der Ländersysteme als Standard zu stärken. So sollen künftig also die Abwicklungs-, Verwaltungs- und Finanzmanagementsysteme des Empfängerlandes unterstützt werden. Gleichzeitig werden damit Parallelstrukturen bei der Projektabwicklung vermieden.

Wie geht’s weiter?

Klar ist, dass die Busan-Partnerschaft einen Einstieg in ein neues „Entwicklungszeitalter“ mit alten und neuen Akteuren wie dem OECD DAC, den BRICs (Brasilien, Russland, Indien, China), dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft bedeutet. Hier hat der Aufbau einer neuen Architektur für Entwicklungszusammenarbeit begonnen. In den nächsten Monaten geschieht die konkrete Ausarbeitung.

Aus der Sicht der Zivilgesellschaft wollte man eine neue Entwicklungsarchitektur schaffen. Grundlage sollte eine partizipative Organisation mit klaren Rechenschaftsmechanismen und hoher Legitimität sein. Dabei sollte auch das UN Forum für Entwicklungskooperation stärker einbezogen werden. Doch de facto wird es jetzt wohl eher auf einen simplen Koordinationsmechanismus hinauslaufen.

Entscheidend ist auch hier die bisher noch offene Ausgestaltung: Wer trifft sich wann mit wem in dieser neuen Partnerschaft? Welches Mandat soll sie haben und wie wird umgesetzt bzw. kontrolliert? Welche Initiativen werden verbindlich verabredet? Welche Vorstellungen haben die Bundesregierung und die EU hierzu? Wie wird die Zivilgesellschaft, die ja in Busan zum ersten Mal gleichrangig mit am Verhandlungstisch saß, miteinbezogen? Werden ihre Anliegen tatsächlich berücksichtigt oderwerden sie nur eine Agenda legitimieren, die nicht die ihre ist? All diese Kriterien sind aus unserer Sicht entscheidend für den Erfolg der neuen Busan-Partnerschaft – im Sinner der Menschen, die in Armut leben!

Doch auch wir, als Zivilgesellschaft, werden uns an unserer Fähigkeit, die neue Busan-Partnerschaft mit Leben zu erfüllen, messen lassen müssen. Wird es uns gelingen, demokratische zivilgesellschaftliche Prozesse auf nationaler Ebene zu initiieren, um auch Nichtregierungsorganisationen aus den Entwicklungsländern einzubinden? Wenn wir den Busan-Konsens als ein Instrument nutzen, kann uns dies der Welt, wie wir sie uns wünschen, ein Stück näher bringen!

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1 Kommentar

  • Gaby Erdmann sagt:

    Sehr interessanter Beitrag, der auch mal Hintergründe näher beleuchtet, die man sonst gar nicht so kennt. Ich hoffe wirklich, dass sich alle diese Ziele verwirklichen lassen.

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