Der G8-Gipfel: Welch’ inszenierte Politik!

Sehr zurückhaltend geht die Bundesregierung auch den Einsatz von Biokraftstoffen an.
Sehr zurückhaltend geht die Bundesregierung auch den Einsatz von Biokraftstoffen an.

Verglichen mit der Aufregung um das letztjährige Treffen in Heiligendamm hören wir von nächste Woche in Japan stattfindenden G8-Gipfel bisher kaum etwas. Sicher, hin und wieder sickern Nachrichten, Dokumente oder auch nur Gerüchte durch: So sollen die in Gleneagles 2006 und in Heiligendamm zugesagten Erhöhungen der Entwicklungshilfe für Afrika teilweise wieder zurückgenommen werden. Das sagt man dann natürlich nicht so direkt. Sondern man bekräftigt eben die Ziele der letzten Gipfel, lässt aber die Jahreszahlen weg. Bewahrheitet sich das, dann droht der Gipfel in Hokkaido zum Gipfel der gebrochenen Zusagen zu werden.

Wir halten es für richtig, dass das Thema explodierende Nahrungsmittelpreise auf der Tagesordnung der acht Staats- und Regierungschefs steht. Bundeskanzlerin Merkel nimmt einen vom Bundeskabinett beschlossenen Text zur Welternährungslage mit nach Japan. Darin kündigt die Bundesregierung u.a. an, ländliche Entwicklung und Landwirtschaft in Entwicklungsländern in den nächsten Jahren stärker zu unterstützen. Das ist gut so und längst überfällig.

Wenn man so auch die Eigenproduktion in den Ländern stärken will, dann allerdings müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen, unter denen die Bauern produzieren. Dazu gehört gewiss die Agrarpolitik in den Ländern selbst. Zum diesem Thema äußert sich die Bundesregierung ausführlich (was richtig ist!). Es gehören aber auch wettbewerbsverzerrende Subventionen der Industrieländer dazu. Bei diesem Punkt – dem eigenen Verhalten – ist der deutsche Bericht merkwürdig schweigsam. Sehr zurückhaltend geht die Bundesregierung auch den Einsatz von Biokraftstoffen an, nicht einmal ein Einfrieren von Quoten wird gefordert.

Auch das senkt unsere Erwartungen an den G8-Gipfel 2008. Vielleicht verhilft uns das auch zu neuen, realistischeren Einschätzungen über diese Art von Politik. Oder ist das gar keine Politik, sondern nur symbolische oder inszenierte Politik, die schöne Worte und Bilder hervorbringt, aber folgenlos bleibt?!

Ich lade Sie dazu ein, mit mir darüber nachzudenken.

Herzlichst,

Uli Post

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7 Kommentare

  • Andreas Mehler sagt:

    Sicher ist es ärgerlich, wenn Zusagen nicht eingehalten werden. Aber eigentlich ist es noch ärgerlicher, wenn Zusagen gemacht werden, die gar nicht ernst gemeint sind und deren Umsetzung vielleicht auch nicht so schrecklich viel bewirkt hätte. Bis heute hält sich bei mir der Eindruck, dass die Bono-Geldof-Grönemeyer-Show für den Gipfel von Heiligendamm viel wichtiger war als verlässliche Analysen, offizielle Verhandlungen oder schon länger verabschiedete Aktionspläne. Insofern bin ich mir nicht sicher, ob denn die Rücknahme der Versprechungen in der Substanz so schockieren muss. Eher schon ein Politikstil, der nur der medialen Inszenierung dient…

  • Bodo Ellmers sagt:

    Eine Sache ist es, wenn nur die geografische Entfernung nach Japan schuld daran wäre, dass die Zivilgesellschaft von den Verhandlungen im Vorlauf des G8-Gipfels nicht viel mitbekommt. Eine ganz andere ist es, dass die Verhandlungsführer der großen westlichen Demokratien es im G8-Prozess nicht für nötig halten, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, wie sie die Welt von morgen zu gestalten denken.

    Die G8 fordern Afrika regelmäßig zu guter Regierungsführung auf. Man kann nur hoffen, dass sich die Regierungen Afrikas kein Beispiel an den G8 nehmen, was Transparenz und Rechenschaftspflicht von Staatsbediensteten und Mandatsträgern gegenüber dem Volk betrifft.

    Mittlerweile haben sich eine ganze Reihe von Versprechen auf der Agenda der G8 aufgestaut, die immer noch auf ihre Umsetzung warten. Die Prominentesten davon sind wahrscheinlich die beiden Zusagen zur Verdopplung der Entwicklungshilfe für Afrika und zur Finanzierung des universellen Zugangs zu HIV/AIDS-Prävention und Behandlung, die 2005 in Gleneagles gemacht wurden. Damals haben sich die Staats- und Regierungschefs eine komfortable Frist bis 2010 gesetzt, um ihre Versprechen umzusetzen. Möglicherweise in der Hoffnung, dass diese historischen Zusagen bis dahin in Vergessenheit geraten sein werden.

    Die zivilgesellschaftlichen Kampagnen haben dafür gesorgt, dass es nicht dazu gekommen ist. Im Gegenteil – der diesjährige Gipfel in Toyako wird vor allem daran gemessen werden, ob die Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis dazu abgeben, dass sie ihr Wort halten. Viele Problem vor denen die G8 heute stehen – auch die Nahrungsmittelkrise – hätten vermieden oder zumindest abgemildert werden können, wenn die G8 mit der Umsetzung alter Versprechen nicht im Rückstand wären. Die gesamte ländliche Entwicklung in Afrika leidet an enormen Finanzierungspässen, was auch daran liegt, dass die Entwicklungshilfe nicht in vorgesehenem Maße fließt. Die HIV/Aids-Pandemie hat viele Bauern im besten Alter geschwächt oder gar getötet, die jetzt nicht mehr als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

    Es ist daher erschreckend zu hören, dass die G8 ihre Finanzierungszusagen für Afrika aufweichen und das Zieldatum 2010 für den universellen Zugang streichen wollen, wie die Financial Times mit Bezug auf einen durchgesickerten Entwurf des Afrika-Kommuniques des kommenden G8-Gipfels berichtete. Wenn sich das bewahrheiten sollte, wird die Glaubwürdigkeit der G8 in nicht wieder gutzumachender Weise beschädigt.

  • Andreas sagt:

    Am Montag, den 7. Juli begeben sich die Staats- und Regierungschefs der G8 wieder an den Strand. Diesmal nicht in Heiligendamm sondern auf der Insel Hokkaido. Es ist zu hoffen dass der Blick bis an den Horizont Ihnen auch Weitsicht für ihre Afrikapolitik verleiht. Bisher sieht es allerdings eher so aus als seien die Ambitionen gestrandet. Ich möchte hier nur mal den Bereich Gesundheit herausgreifen.

    Die Weitsicht am Strand von Rostock reichte für eine Ankündigung, dass 60 Milliarden US$ für die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria und zur Stärkung der Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern ausgegeben werde sollen. Sie reichte nicht um zu definieren, in welchem Zeitraum dieses Geld fließen würde. Wenn man nämlich 5-6 Jahre wartet, kommt das Geld auch zusammen, ohne dass man die Ausgaben um einen einzigen Cent gesteigert hätte.

    Insofern war klar, dass dies ein halbverschnürtes Paket ist, das auf Hokkaido zu Ende gepackt wird. Allerdings setzen sich nur einige der G8-Staaten, allen voran das Vereinigte Königreich, für ein Zieldatum ein, dass eine Erhöhung der Ausgaben für Gesundheit bedeutet. Auch die Bundesregierung nimmt bisher eine sehr unambitionierte Position ein. Obwohl sie letztes Jahr als G8-Gastgeberin diese Zahl selber in die Welt gesetzt hat! Wenn sich die Bundesregierung hier nicht bewegt und in Hokkaido für ein ambitioniertes Zieldatum einsetzt, wird der (laut Bundesregierung erfolgreiche) Heiligendamm-Gipfel nachträglich in Hokkaido stranden.

  • Albert Bell sagt:

    Immer wieder bin ich erstaunt wie schwer es den Regierenden fällt vernünftige Entwicklungspolitik zu machen. Die Entwicklung der Agrarwirtschaft einschl Agrarforschung und ländliche Infrastruktur müssen die Leitlinien zukünftiger Entwicklung sein.Eine Getriede-Notreserve in Deutschland ist m.E. nicht förderlich.
    Unterstützung sollen nur die Länder erhalten in denen die Rahmenbedingungen für die Agrarentwicklung stimmen.
    Nothilfemaßnahmen sind bei Ernteausfall,Krieg/Bürgerkrieg erforderlich wobei die lokale Situation sehr genau zu analysieren ist. Die lokalen Landwirte möchten nach einer Mißernte natürlich auch höhere Preise für ihre Produkte. Durch Nahrungshilfe wird das lokale/länderspezifische Preisgefüge oft gestört.

  • F sagt:

    Wie wäre es mit Transparenz hierzulande bevor man die Welt retten will. Live 1:1 Übertragungen der Bundesrats- und Bundestagssitzungen damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

  • Uli Post sagt:

    Als „zu vage, zu mutlos und zu kurzfristig“ haben wir die Ergebnisse des G8-Gipfels bezeichnet. In langen Verhandlungen verwässerte Texte, zum x-ten Male wiederholte Versprechungen und ein bemerkenswertes Schweigen zu den eigenen wettbewerbsverzerrenden Agrarsubventionen sind das enttäuschende Ergebnis dieses Gipfels. Ganz offensichtlich sind die G8 nicht das geeignete Forum, um wirklich drängende globale Probleme kraftvoll anzugehen. Ob sich das ändern wird, wenn aus den G8 demnächst G10 oder G13 werden wird? Wohl kaum.

    Wir Hilfsorganisationen stehen vor einem Dilemma: Die mediale Inszenierung von Politik und das damit verbundene ungeheure Medienecho bei den G8-Gipfeln war und ist eine sehr gute Gelegenheit für uns, die eigenen Botschaften zu Gehör zu bringen. Jede gegenüber dem Vorjahr verbindlicher formulierte Zeile der Abschlusserklärungen wird von uns als Erfolg gefeiert. Was aber, wenn Andreas Mehler mit seiner Unterstellung Recht hat, die Zusagen seien gar nicht ernst gemeint? Was, wenn wir nach dem nächsten Gipfel in Italien den gleichen „Stau von Versprechungen“ und „gestrandete Ambitionen“ beklagen müssen?
    Wir werden gewiss auch den nächsten Gipfel beobachten und kommentieren, wir werden uns aber auch intensiver der Frage widmen müssen, wer denn die so nötigen kraftvollen und mutigen Zukunftsentwürfe entwickeln – und umsetzen- kann.

  • Florian P. sagt:

    Die Ergebnisse des Gipfels bestätigen mich einmal mehr in der Annahme, dass das G8-Forum nicht die richtige Plattform ist um die drängenden Probleme auf dieser Erde anzugehen. Zu viele Faktoren verhindern eine effiziente Lösungsfindung. Fraglich ist zudem ob selbst diese mächtigsten Frauen und Männer der Welt überhaupt in der Lage sind das Ruder herumzureißen.
    Wäre es demnach nicht nachhaltiger andere Formen und Anläße zu nutzen um sich Gehör zu verschaffen? Denn auch wenn große mediale Aufmerksamkeit garantiert ist, sollte unser Interesse vorallem in der transparenten Durchführung der Beschlüsse liegen.

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