G20-Gipfel – nur Folklore?

Damit mehr als die Folklore rund um den Gipfel bleibt, müssen sich die G20 im Bereich Migration verstärkt in die Erarbeitung und Umsetzung weltweiter Standards einbringen. © Stanislav Krupar
Damit mehr als die Folklore rund um den Gipfel bleibt, müssen sich die G20 im Bereich Migration verstärkt in die Erarbeitung und Umsetzung weltweiter Standards einbringen. © Stanislav Krupar

Wenn man in der Stabsstelle Politik und Außenbeziehungen arbeitet, beschäftigt man sich beruflich viel mit dem G20 Gipfel. Wenn man dann noch für die Themen Flucht und Migration zuständig ist, umso mehr. Doch was, wenn man nicht beruflich mit solchen Themen zu tun hat. Was bleibt dann hängen von G20?

Eine kleine Presseschau zeigt es: Partypolizisten aus Berlin, schrullige Angewohnheiten der Gipfelteilnehmer, Spekulationen, in welches Fettnäpfchen sich Donald Trump twittern wird und ob wer wem wann und wie lange die Hand gibt.

Mächtige Staaten in der Verantwortung

Sind die G20 eine Spaßveranstaltung, deren Inhalte so unwichtig sind, dass man lieber über den Tratsch drum herum berichtet? Ich würde sagen: Nein. Es sitzen dort hochrangige Vertreter*innen der 20 mächtigsten Staaten dieser Erde zusammen und tauschen sich über weltpolitische Themen aus – das ist schon mal ein Wert an sich.

Wichtig ist, was man aus dieser Chance macht. G20 kann so kläglich scheitern, wie jüngst der G7 Gipfel, ja. Aber deshalb die Hoffnung aufgeben? Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Regierungen daran zu erinnern, welche Verantwortung sie tragen und sie mit Forderungen zu konfrontieren, die aus unserer täglichen Erfahrungen im „echten“ Leben erwachsen.

Auf die Forderungen im Themenbereich Flucht und Migration möchte ich etwas näher eingehen, damit zumindest etwas mehr vom G20 hängenbleibt, als der Preis für die schicksten Schuhe der Gipfelteilnehmer.

„Als ginge es ihnen darum, sich statt einem VW einen BMW leisten zu können“

Flucht und Migration sind weltweit ein Riesenthema. Die G20 haben in diesem Bereich die unterschiedlichsten Interessen. Manche profitieren enorm von den Überweisungen ihrer Landsleute aus dem Ausland, andere würden gerne ihre Grenzen schließen, damit keine Migranten mehr hereinkommen.

Ich könnte jetzt den üblichen, einleitenden Satz bei diesem Thema schreiben, dass über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Das mache ich aber bewusst nicht, denn diese Zahl erfasst nicht ansatzweise die Dimension des Themas weltweiter Migration. Im Jahr 2015 lebten über 240 Millionen Menschen weltweit außerhalb des Landes, in dem sie geboren wurden. Ein Anteil von ca. 22 Millionen Menschen sind Flüchtlinge.

218 Millionen Menschen sind also keine Flüchtlinge, sondern Migranten. Natürlich ist darunter auch der ausländische Gastprofessor oder Manager eines internationalen Konzerns, jedoch eben auch eine schwer fassbare Gruppe von Abermillionen von Menschen, die nicht freiwillig migriert sind. Getrieben durch Hunger, extreme Armut, den Folgen des Klimawandels und einer Vielzahl anderer Gründe.

Eine Gruppe, die, da sie keinen Flüchtlingsstatus beanspruchen kann, pauschal als Wirtschaftsmigranten abgestempelt wird, als ginge es ihnen darum, sich statt einem VW endlich einen BMW leisten zu können. Weltweite Ungerechtigkeit hat sie dazu bewegt, ihren Wohnort zu verlassen, um einen Ort zu erreichen, wie weit auch immer entfernt, an dem sie menschenwürdiger und zumindest mit einem Funken mehr Hoffnung für sich und ihre Familien leben können.

Effektive Hilfe für Migranten weltweit

Wie können wir den Migranten, die nicht freiwillig ihre Heimat verlassen, helfen? Sowohl denen, die von einem afrikanischen Land in das Nachbarland migriert sind, als auch dem vergleichsweise kleinen Anteil derer, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen.

Infografik zum UN-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten

Es braucht zwei parallele Ansätze: Zunächst muss die Situation der Migranten in ihrem jeweiligen Migrantendasein verbessert werden. Migranten erleiden millionenfach und täglich auf ihrem Weg und in den Aufnahmeländern Internierung (häufig auch Kinder getrennt von ihren Eltern), Hunger, Krankheiten, Ausbeutung, Missbrauch, Folter, Vergewaltigung oder gar den Tod. Um diese Situationen zu beenden, bedarf es internationaler Lösungen. Ein Ansatz sind die beiden derzeit in Vorbereitung befindlichen sogenannten UN-Global-Compacts for Refugees and for safe, orderly and regular Migration. UN-Prozesse, die im September 2018 zu weltweiten Grundsätzen, einem gemeinsamen Verständnis und hoffentlich auch Vereinbarungen zu allen Formen von Migration führen sollen. Es ist daher notwendig, dass sich die G20 in diese Prozesse intensiv einbringen und schon proaktiv Gemeinsamkeiten in Fragen der Migration identifizieren, die in die genannten Prozesse konkret einfließen können.

Neben dem Ansatz zur besseren Gestaltung der Lebenssituation von Migration ist der Ansatz der Bekämpfung von Ursachen für unfreiwillige Migration unerlässlich.

Eine Ursache von Migration sind zweifelsfrei Ungerechtigkeit und Not. An dem Thema ist die internationale Entwicklungszusammenarbeit schon dran. Nicht, weil sie dadurch verhindern wollen, das Menschen migrieren, sondern schlicht, weil Ungerechtigkeit und Not ungerecht sind. Der Abbau von Ungerechtigkeit und Not wird nicht zum Absinken von Migration führen, sondern den Anteil der Migranten senken, die migrieren, weil sie keine andere Wahl haben.

Was es unwahrscheinlich schwer macht, diese Arbeit zu leisten, sind nicht nur unzureichende weltweite Mittel, sondern häufig fehlende politische Lösungen, ohne die jedes noch so gute Entwicklungsprojekt, seine beabsichtigte Wirkung nicht entfalten kann.

Erste Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit

Die G20 müssten nicht einmal positive Maßnahmen anstoßen, um einen Teil der Probleme zu lösen. Als erster Schritt würde es schon reichen, folgende negative Handlungen zu unterlassen:

  • Handelspolitik, die nicht auch den Aspekt der nachhaltigen Entwicklung bzw. Entwicklungsmöglichkeit berücksichtigt, mag kurzfristige Gewinne bringen. Sie verhindert jedoch, dass Länder des globalen Südens sich aus der Entwicklungshilfeabhängigkeit lösen können und jemals auf die Beine kommen.
  • Es werden Klimaschutzziele in Frage gestellt oder gar aufgekündigt, die dazu beitragen könnten, erzwungene Migration durch die Folgen von Klimaveränderung zu verhindern.
  • An Staaten, die sich aktuell aktiv an Kriegen beteiligen, die durch unbeschreibliches Leid Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen, werden weiterhin und in großer Zahl Waffen geliefert.
  • Landraub, der ohnehin bettelarmen Menschen die letzte Perspektive raubt, an ihrem Heimatort zu bleiben, wird häufig erst durch das aktive Mitwirken von Regierungen möglich. Hierbei ist immer auch zu bedenken, dass die Verantwortung nicht nur derjenige trägt, der das Land unrechtmäßig verpachtet, sondern ebenso derjenige, der es trotz des Wissens um die Umstände pachtet.
  • Repressive Staaten, aus denen Menschen flüchten, werden in die Lage versetzt, noch repressiver vorzugehen. Ziel hierbei ist es meist, durchreisende und eigene Flucht- und Migrationswillige zurückzuhalten, damit diese nicht bis an Landesgrenzen – insbesondere der europäischen – vordringen zu lassen.

Damit mehr als die Folklore rund um den Gipfel bleibt, müssen sich die G20 im Bereich Migration verstärkt in die Erarbeitung und Umsetzung weltweiter Standards für alle Formen von Migration einbringen. Da die reine Verbesserung der Situation von Migranten noch nicht die Ursachen für unfreiwillige Migration beseitigt, muss internationale Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel, jedoch insbesondere mehr politischen Handlungsspielraum erhalten, um für mehr Gerechtigkeit sorgen zu können.

Das Agieren der Regierungen darf das Streben nach mehr Gerechtigkeit nicht konterkarieren.


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