Hoffnungen auf Zusagen haben sich durch Merkels Rede beim Weltarmutsgipfel nicht erfüllt

Unsere Hoffnungen auf neue Zusagen und konkrete Aktionen oder vielleicht eine überraschende Initiative haben sich dabei nicht erfüllt.
Unsere Hoffnungen auf neue Zusagen und konkrete Aktionen oder vielleicht eine überraschende Initiative haben sich dabei nicht erfüllt.

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hat Angela Merkel beim Weltarmutsgipfel in New York ihre Rede gehalten. Unsere Hoffnungen auf neue Zusagen und konkrete Aktionen oder vielleicht eine überraschende Initiative haben sich dabei nicht erfüllt. Die Frage bleibt: Warum kann Deutschland nicht das erreichen, was andere, wirtschaftlich weniger starke Länder in der Europäischen Union offensichtlich können – trotz Wirtschafts- und Finanzkrise? Frankreich hat seine Entwicklungshilfe erhöht, ebenso Großbritannien und Finnland. Spanien und Belgien schreiten voran. Fünf Länder, unter anderen die Niederlande und Schweden, haben schon seit Jahren das sogenannte 0,7 Prozent-Ziel erreicht und setzen damit 0,7 Prozent  ihres Bruttonationaleinkommens für entwicklungspolitische Zwecke ein.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hat Montag in New York mehr Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV&Aids, Malaria und Tuberkulose in Aussicht gestellt. Deutschland will hingegen seinen Beitrag zum Globalen Fonds deutlich kürzen. Am Montag hatten der äthiopische Präsident Girma Woldegiorgis und andere Gäste bei der von Angela Merkel geleiteten Panel-Diskussion über Entwicklungspolitik die geplanten Kürzungen stark kritisiert. Angela Merkel hat jetzt versprochen, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Fonds und die Bemühungen um eine Verbesserung der Gesundheitssituation auch weiterhin auf hohem Niveau unterstützt.

Bei wem die deutsche Kanzlerin einen großen Teil der Verantwortung für Entwicklungsprozesse sieht, machte die sie ebenfalls in ihrer Rede deutlich. Sie betonte, die Regierungen der Entwicklungsländer müssten in Eigenregie marktwirtschaftliche Entwicklungen, den Auf- und Ausbau von kleinen und mittleren Unternehmen und die Stärkung des ländlichen Raums vorantreiben. „Ergebnisbasierte Finanzierung“, so Merkel, sei ein vielversprechendes Förderinstrument. Das ist zwar richtig – aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es nur davon ablenken soll, dass Deutschland seinen  internationalen Finanzierungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Als merkwürdiger Gegensatz erschien Merkels Loblied auf die Vereinten Nationen – sonst betont sie eher die bilaterale, nicht die multilaterale Entwicklungspolitik. In New York stellte sie fest, dass die Welt zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele auf handlungsfähige  internationale Organisationen angewiesen sei. Es folgte der Appell: „Wir, die Mitgliedstaaten, haben es in unserer Hand, die Vereinten Nationen für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu wappnen.“ Statt schöner Worte wären ein paar konkrete Ankündigungen hilfreicher für die in Armut lebenden Menschen in den Entwicklungsländern gewesen.

Anstatt eine neue Initiative zur Umsetzung der Millenniumsziele vorzustellen sagte Merkel, dass „wir bis 2015 nicht alle Ziele erreichen werden“.  Vielleicht war sie bei der Eröffnung durch Generalsekretär Ban-Ki-Moon noch nicht im Raum – der zeigte sich nämlich deutlich optimistischer: “Despite the obstacles, despite the scepticism, despite the fast-approaching deadline of 2015, the Millennium Development Goals are achievable. Und er sagte auch noch: “Let us send a strong message of hope. Let us keep the promise.”

Herzliche Grüße

Ihre Birgit Dederichs-Bain

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4 Kommentare

  • Sonja sagt:

    Auch Barack Obama machte in seiner Rede keine konkreten Zusagen, sondern verwies nur auf eine neue Ausrichtung der Hilfe: Die USA wolle künftig darauf achten, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und die Korruption zu bekämpfen. Viel interessanter dagegen ist aber die nationale Bedeutung der vorgestellten „New Global Development Strategy“: Nun ist USAID Teil des National Security Council und sitzt am „Policy-Tisch“ mit Pentagon, Finanz-, und Innenministerium. In den USA wird nun Entwicklungszusammenarbeit -wenigstens nicht länger automatisch- diplomatischen, finanziellen oder innenpolitischen Zwängen untergeordnet werden können.

  • Charlie sagt:

    Tut mir leid wenn ich dem Tenor des Blog-Eintrages widerspreche, aber wenn man wie ich in Zentralafrika lebt und arbeitet (Ruanda, Burundi, DR Kongo, Uganda) dann kann man der Kanzlerin (der ich ansonsten wirklich nicht besonders nahe stehe) nur Recht geben: Die lokalen Regierungen müssten dringendst und heftigst einen Schwenk Richtung „wirkliche“ Demokratie (Presse-, Meinungs-, Wahl-, Kritikfreiheit) und „wirkliche“ selbstregulierende freie Marktwirtschaft sowie Rechtstaatlichkeit und Absenkung der Korruptionsfreudigkeit wenigstens auf ein europäisches Niveau herbeiführen, weil ansonsten alle Entwicklungsbeiträge lediglich durch inkompetentes Management versickern oder aber die Taschen korrupter und unverholen krimineller Regierungsmitglieder füllen.
    Zumindest zentralafrikanische Entwicklungsarbeit scheitert meiner ehrlichen Meinung und Erfahrung nach vor allem am desolaten Rechtsverständnis, Überheblichkeit und mangelnder Qualifikation der o.g. lokalen afrikanischen Regierungen. Auch wenn ich mich eher als politischen Gegner unserer Kanzlerin sehe, so hat sie mir hier vollständigst aus der Seele gesprochen. Die lokalen Regierungen müssen unbedingt (und nicht allzu zaghaft und undeutlich) in die Pflicht genommen werden, und notfalls Entwicklungs“zusammenarbeit“ sogar in Frage gestellt werden. Denn ohne diesen Grundsatzschritt werden wir in 50 Jahren immer noch dieselben Millenniumsziele verfolgen wie seit 10 Jahren.

  • Silke sagt:

    Ich hatte auch bei der Rede gehofft, dass sie zusätzliche Hilfen zur Verfügung stellt. Denn das Essen ist das wichtigste, was der Mensch zum Leben benötigt. Da sollte man weniger in andere Dinge investieren (Bsp. Bahnhof Stuttgart) und lieber zu solchen Zwecken geben.

  • Lieber Charlie,
    vielen Dank für die kritischen Anmerkungen. Korruption und Misswirtschaft sind in der Tat große Probleme in vielen Entwicklungsländern. Allerdings greift es etwas zu kurz, mit einem negativen Pauschalurteil in Sachen Entwicklungshilfe diese vollständig in Frage zu stellen. Die Welthungerhilfe fordert ein stärkeres Engagement der Geberländer ein. Dies bedeutet nicht, dass einfach Hilfsgelder zur Verfügung gestellt und an Regierungen überwiesen werden sollen. Grundlage der Kooperation muss ein auf jedes Land und seine spezifischen Voraussetzungen abgestimmtes Entwicklungskonzept sein. So arbeiten wir auch mit unseren Partnern zusammen. Bei aller Kritik ist es wichtig zu unterscheiden, ob wir von Regierungshilfen, also direkten Geld-Transfers, oder von Entwicklungszusammenarbeit über Organisationen wie die Welthungerhilfe sprechen. Die uns anvertrauten Gelder werden nach Maßgabe von Projekt-, Programm- oder Landeskonzepten verausgabt. Entwicklung soll nachhaltig sein und nach unserer Auffassung auf der Grundlage von Hilfe zur Selbsthilfe erfolgen. Insofern muss in der Tat auch entsprechendes Engagement aus den Entwicklungsländern selbst kommen. Für unsere Partner können wir dies bestätigen. Und wir stellen durchaus fest, dass die Menschen sich einbringen wollen und Verantwortung übernehmen. Aber ihre begrenzten Möglichkeiten haben sie wohl nicht allein zu verantworten.
    Mit den besten Grüßen

    Kerstin Bandsom, Referentin Informations- und Pressestelle der Welthungerhilfe

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