Keine Agenda 2030 ohne Beteiligung

Der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (hier ein Archivfoto) hatte im Bundestag ein Jahr nach der Verabschiedung der Agenda 2030 eine Anhörung zum Thema. Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (hier ein Archivfoto) hatte im Bundestag ein Jahr nach der Verabschiedung der Agenda 2030 eine Anhörung zum Thema. Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Die Staats- und Regierungschefs von 193 Ländern haben im vergangenen Jahr im Rahmen der Vereinten Nationen die Agenda 2030 verabschiedet, ein Katalog aus 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) . Damit diese Ziele für eine bessere Welt erreicht werden, müssen sich alle Staaten ins Zeug legen. In der Debatte, in der es darum geht, was Deutschland tun muss, hat der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) im Bundestag am 30. November 2016 – also ein Jahr nach der Verabschiedung der Agenda 2030 – zu einer Anhörung geladen. Mein Fazit dazu ist folgendes:

Es passiert eine Menge. Die Agenda 2030 hat bei vielen Menschen und Institutionen etwas ausgelöst. So berichtete Udo Schlüter von den Eine-Welt-Landesnetzwerken, wie sich die Menschen auf kommunaler Ebene zu engagieren beginnen und an die Arbeit der Agenda 21 aus den 1990er Jahren anknüpfen: „Deutsche Politik darf nicht nur in Effizienz investieren, sondern auch in das Empowerment ihrer Bürger, auch durch entwicklungspolitische Bildung zu Nachhaltigkeit.“ Dafür dürfe sich die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch deutlich verbessern, so der Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok-Alexander Sridharan.

Aber auch im internationalen Bereich sei viel zu tun. Deutschland müsse endlich Kohärenz schaffen, damit die Agrar-, Wirtschaft-, Handel, Steuer und Finanzpolitik nicht die Bemühungen der Entwicklungspolitik konterkariere, so Tobias Hausschild. Zur Umsetzung der Agenda 2030 forderte er außerdem einem „Nachhaltigkeits-TÜV“.

Fragen an die Regierung bleiben offen

Beeindruckende Beiträge, Ideen und Vorschläge kamen auch von Imme Scholz, die gerade erneut in den Nachhaltigkeitsrat berufen wurde, sowie von Claudia Schwegmann von der Open Knowledge Foundation, Frank Zach vom DGB und auch Jens Martens vom Global Policy Forum.

Deshalb ist schade, dass die Bundesregierung in Person von Peter Altmaier, der im Kanzleramt unter anderem als Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie verantwortlich ist, der Einladung in den Ausschuss nicht gefolgt war. So blieben viele Fragen an die Regierung erst einmal offen.

Insgesamt war es eine sehr anregende Debatte, die deutlich machte, wie groß die Herausforderung für Deutschland ist, nicht nur im Bereich der Entwicklungspolitik. Und wie viele Akteure aus der Gesellschaft sich damit auseinandersetzen und um Lösungen ringen. Und dies mit, wenn auch bisher noch bescheidenem, Erfolg.

Wäre solch eine Debatte auch in anderen Ländern möglich?

Genau da lag für mich der größte Wermutstropfen: Ob solch eine Debatte wohl auch in andern Ländern möglich ist? In vielen Ländern können sich unsere zivilgesellschaftlichen Partner nicht frei äußern, Vorschläge an die Politik machen oder gar Druck ausüben, um Missstände zu ändern. Im Gegenteil: Ihre Aktivitäten werden durch Regelungen, bürokratischen Hürden, Gesetze oder gar Gewalt zunehmend von den gleichen Regierungen unterbunden, die internationale Abkommen unterschreiben, die solche Rechte garantieren, nur um dann zu Hause genau das Gegenteil zu tun. „Shrinking Space of Civil Society“ heißt das Phänomen in der internationalen Debatte.

Nur richtig also der abschließende Appell an die Bundesregierung, sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft auch in den Partnerländern einzusetzen. Denn ohne Beteiligung der Menschen und ihrer Organisationen gibt es keine Umsetzung der Agenda 2030.

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