Keine Kürzungen des Entwicklungshilfeetats: Plädoyer für die Einhaltung eines Versprechens an die Armen

Mit nachhaltigen Projekten zu mehr Versorgungssicherheit © Boethling
Mit nachhaltigen Projekten zu mehr Versorgungssicherheit © Boethling

Liebe Leserinnen und Leser,

die Verhandlungen über den Bundeshaushalt stehen wieder einmal an. Wie jedes Jahr werden Politiker darüber streiten, in welchen Ressorts gekürzt werden muss und verteidigen ihre eigenen Budgets mit Klauen und Zähnen. Wie jedes Jahr stehen auch wieder die Gelder für Entwicklungshilfe auf dem Prüfstand. Und damit das so genannte „0,7 Prozent-Ziel“.

0,7 Prozent für Entwicklung

Schon seit 40 Jahren steht es im Raum, seit einigen Jahren auch endlich mit einer Zeitvorgabe: Bis 2015, so haben es die Vereinten Nationen im Rahmen der Millenniumserklärung vereinbart, sollen die reicheren Staaten ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Und selbst das reicht aus heutiger Sicht kaum aus, denn alleine die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erhöhen die Ausgaben enorm. Zudem sollte man eines beachten: Betrachtet man die globalen Finanzflüsse – inklusive Kapitalflucht und Steuervermeidung – so sind die Summen, die vom Norden in den Süden fließen, deutlich geringer als umgekehrt. Darauf weisen wir seit Jahren in unserer Publikation „Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe“ hin, die wir jährlich mit  terre des hommes erstellen.

Viele können diese „Streitereien um Geld“ nicht mehr hören. Da ist sicher viel Wahres dran. Aber bevor man sich entnervt abwendet, sollte man kurz überlegen, was es bedeutet, wenn das Budget für Entwicklungshilfe gekürzt wird und damit das 0,7 Prozent Ziel in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in weite Ferne rückt.

Hinschauen und handeln

Ich finde: Wir müssen hinschauen und politisch darauf hinwirken, dass die Versprechen eingehalten werden. Denn hier geht es um mehr als nur Finanzen. Hier geht es in erster Linie um politische Solidarität. Das Geld wird dafür verwendet, Armut, Hunger, Ungerechtigkeit und Not zu reduzieren. Um dies zu erreichen hat die internationale Gemeinschaft im Jahr 2000 acht Millenniumsentwicklungsziele beschlossen. Lediglich das 8. Ziel verlangt etwas von den Industrieländern, nämlich unter anderem  die Erhöhung der Entwicklungshilfeleistungen. An der Erfüllung dieser Vereinbarung lässt sich auch die  politische Glaubwürdigkeit der reichen Länder messen.

Deutschland müssen hier Punkte abgezogen werden:

2010 sollte der Etat bereits auf 0,5 Prozent des BNE erhöht werden –  so wurde es international vereinbart. Derzeit werden lediglich 0,4 Prozent aufgebracht. Das ist  angesichts von 925 Millionen hungernder Menschen nicht ausreichend und erst recht nicht akzeptabel. Vor allem nicht für eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland. Die Finanzplanung für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) zeigt, dass ab 2012 die Ausgaben sogar gesenkt werden sollen. Jetzt steht durch die Schuldenbremse beim Haushalt 2012 vielleicht Schlimmeres bevor. Wie soll so das Hauptziel erreicht werden, Hunger und Armut weltweit zu halbieren?

Jetzt melden sich Stimmen wieder, die behaupten, es käme nicht auf die Höhe der Mittel an, sondern auf den wirksamen Einsatz. Aber Quantität und Qualität können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Mittel müssen natürlich wirksamer eingesetzt werden. Zum Beispiel muss mehr in die jahrelang vernachlässigte  ländliche Entwicklung und in die Hungerbekämpfung investiert werden. Aber ohne Geld können keine Krankenhäuser oder Schulen gebaut, keine Trinkwassersysteme errichtet werden.

Auch die Europäische Kommission fordert von ihren Mitgliedern, die Vereinbarungen einzuhalten.

So sollen die  nationalen Regierungen Aktionspläne vorlegen und  verbindliche Mechanismen zur Erhöhung der Entwicklungshilfequote entwickeln. Schweden und Belgien haben bereits den ersten Schritt gemacht und entsprechende Gesetze verabschiedet. Auch Länder wie Großbritannien und Spanien haben trotz Wirtschaftkrise einen Plan vorgelegt, wie sie ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen wollen. Warum kann das Deutschland nicht?

Deutschland löst das Problem anders.

Hier wird unter anderem diskutiert, wie die so genannten „ODA- Kriterien“ geändert werden können, die festlegen, was Staaten als Entwicklungshilfe anrechnen können. Nach dem Motto „Wie kann ich die 0,7 Prozent erreichen, ohne mehr Geld zu geben“ könnte man ja die Kriterien „erweitern“. So können jetzt schon  Studiengebühren für ausländische Studierende angerechnet werden. Eine Praxis, die Welthungerhilfe und terre des hommes immer wieder kritisiert haben. Deutschland tut das – viele andere Länder nicht!

Wenn man aber laut darüber nachdenkt, wie die Kanzlerin es im letzten Jahr tat, Militäreinsätze unter UN-Mandat, also die bekannten ‚Blauhelmeinsätze’, als Entwicklungshilfe anzurechnen, hört die Seriosität auf.

Denkbar wäre aber durchaus eine gemeinsame Diskussion von Entwicklungs- und Industrieländern darüber, was zu Entwicklungshilfe zählen sollte. Das wäre auch ein Schritt in Richtung ‚gelebter Partnerschaft’ – dem vielbeschworenen Grundsatz zur besseren Wirksamkeit von Entwicklungshilfe.

Was denken Sie?

Ihre Birgit Dederichs-Bain

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