Klimadiplomatie in Durban: Verfangen in nationalen Interessen

Eine bessere Trinkwasserversorgung, Sanitärwesen und Hygiene: ein Maßnahmenkatalog im trockenen Osten von Kenia.
Eine bessere Trinkwasserversorgung, Sanitärwesen und Hygiene: der Maßnahmenkatalog im trockenen Osten von Kenia.

Kaum hat die UN-Klimakonferenz in Durban begonnen, sind die Verhandlungen zum Klimaschutz auch schon festgefahren. Das hatten wir bereits befürchtet. Dabei hatte alles so gut begonnen: Das Engagement der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus der ganzen Welt war bisher wirklich beeindruckend und die Südafrikaner haben die Konferenz toll organsiert.

Doch ausgerechnet die EU und Kanada haben hier in den ersten Tagen für Aufsehen und Verwunderung gesorgt. Zankapfel war zunächst die Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Kanada hat direkt klargestellt, dass es für eine zweite Verpflichtungsperiode nicht bereit sei. Die EU hat in das andere Horn gestoßen und erklärt, dass sie keine fünfjährige sondern eine achtjährige Verlängerung anstreben. Doch wenn sich die EU durchsetzt, wird die Verabschiedung eines neues Abkommens, das alle Länder umfasst, noch weiter nach hinten geschoben – nämlich bis 2020! Viele NGOs finden die Haltung der EU und Kanadas nicht nur unverständlich sondern auch unakzeptabel.

Für Entwicklungsländer ist das alles sowieso viel zu langsam. Sie leiden am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels und haben am wenigsten Mittel zur Verfügung, um ihre Einwohner vor den lebensbedrohlichen Folgen zu schützen. Deshalb ist ihre Position klar und ihre Forderungen besitzen eine hohe Dringlichkeit: Sie brauchen dringend eine zweite Verpflichtungsperiode und verbindliche Zusagen zu CO2 Reduzierungen durch die Industriestaaten. Doch einmal mehr werden die Entwicklungsländer zum Spielball der großen Staaten.

Die Haltung der EU ist nicht hilfreich für den Fortgang der Verhandlungen und die Beseitigung der drängenden Probleme: Sie könnte mutig eine Vorreiterrolle einnehmen und der Welt zeigen, wie echter Klimaschutz aussehen kann. Stattdessen stellt nun auch die EU China und anderen Entwicklungsländern heftige Bedingungen, an denen ein Folgeabkommen vermutlich scheitert. Hintergrund für diese europäischen Forderungen sind die wirtschaftlichen Interessen Polens, die mit der starken Abhängigkeit des Landes von seiner Kohleindustrie zusammenhängen. Und da Polen demnächst die EU-Präsidentschaft innehaben wird, sind die Positionen des Landes von besonderem Gewicht.

Bei dem derzeitigen Verlauf der Konferenz ist der einzige verbindliche internationale Vertrag über die Reduzierungen von Kohlenstoffemissionen in Gefahr. Ohne die Unterstützung der EU werden die Entwicklungsländer ihre berechtigten Interessen gegen die USA, China, Russland, Kanada und Japan nicht durchsetzen können. Und die EU steht in der Auseinandersetzung mit ökonomisch aufstrebenden Staaten wie Südafrika, Brasilien und Indien alleine da. Ob sich dieser Knoten noch bis Ende nächster Woche lösen lässt, ist mehr als fraglich.

Eine – allerdings wenig positive – Entscheidung ist in Durban bereits gefallen. Der Austragungsort für die nächste Klimakonferenz im Jahr 2012 steht fest: Es ist das Emirat Kaatar. Diese Entscheidung wurde von den Entwicklungsländern zähneknirschend hingenommen. Als Mitglied der OPEC und drittgrößtes Erdgas exportierendes Land scheint Katar wirklich nicht dafür prädestiniert, eine Konferenz zum Schutz des Klimas abzuhalten. Die Forderungen der arabischen Welt in Durban helfen nicht, das Klima zu schützen, sondern dienen ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen. So fordern sie für etwaige Einstellungen der Erdölförderung Kompensationszahlungen von den Industrieländern. Kaatars Wohlstand basiert wie der anderer arabischer Staaten ausschließlich auf dem Verkauf von Erdöl und auf anderen nicht erneuerbaren Ressourcen. Ein Schub in Richtung Klimaschutz und gesellschaftlicher Transformation zu nachhaltigem Wirtschaften wird von Kaatar mit Sicherheit nicht ausgehen.

Es sieht bisher wirklich nicht gut aus für den internationalen Klimaschutz.

Viele Grüße aus Durban

Ihr Michael Kühn

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1 Kommentar

  • Katherine Schlag sagt:

    Ich bin sehr dankbar für eure Arbeit! Was gibt es für Möglichkeiten zu protestieren, Druck zu machen, dies öffentlicher zu machen? Eine online Petition, z.B. über Avaaz oder andere? Vielen Dank nochmal und alles Gute, Katherine Schlag

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