Enttäuschte Erwartungen nach der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis

Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung - falsches Signal im Entwicklungsjahr.
Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung - falsches Signal im Entwicklungsjahr. Photo: UNECA

Und wenn man noch so langjährige Erfahrung mit großen UN-Konferenzen hat, so ist man doch immer wieder enttäuscht, wenn diese Konferenzen mal wieder mit unerwünschten und rückwärtsgewandten Ergebnissen enden.  Mag sein, dass das mit dem „Erwartungsmanagement“ zusammenhängt: Wie die meisten anderen NRO so formulieren auch wir vor den Großevents Forderungen, Vorschläge und Wünsche. Das ist dann unsere Messlatte, die aber nie erreicht wird. Weil sie zu hoch gehängt wurde?

Es mag aber auch so sein, dass die Verhandlungen auf internationaler Ebene in den letzten Jahren schwieriger geworden sind,

  • weil sich die Kräfte verschoben haben,
  • weil die Erwartungen an die OECD-Länder gestiegen sind,
  • weil der „politische Wille“ für eine Stärkung der UN noch geringer geworden ist.

Und dass die Ergebnisse deshalb so mager sind. Vermutlich kommt die Enttäuschung aus einem Mix aus zu hohen Erwartungen und tatsächlich schlechten Konferenzergebnissen.

Addis Abeba Action Agenda = eine Agenda fast ohne konkrete Aktionen

Die Konferenz „Finanzierung für Entwicklung“ in Addis Abeba war so eine Konferenz, die bei den in der G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländern und bei den meisten der anwesenden NRO herbe Enttäuschung ausgelöst hat. Eigentlich sollte sie den Grundstein legen für die Finanzierung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im September verabschiedet werden sollen. Doch die letztendlich verabschiedete Addis Abeba Action Agenda ist erstens eine Agenda fast ohne konkrete Aktionen, zweitens ist sie weit hinter den Ambitionen der neuen Ziele zurückgeblieben, und drittens fällt sie hinter längst getroffene internationale Vereinbarungen zurück.

Die Addis Abeba Action Agenda ist keine Hilfe für den UN-Gipfel im September, sondern eine Hypothek.

In letzter Minute wären die Verhandlungen in Addis fast noch an der Forderung der G77 gescheitert, eine zwischenstaatliche Kommission für globale Steuerfragen einzurichten, die allen UN-Mitgliedern offen stehen sollte – was von den OECD-Ländern glatt abgelehnt wurde. Eine Haltung, mit der sie sich durchsetzen konnten, auch wenn sie dadurch die UN nachhaltig schwächten.

Wie die Entwicklungsländer nun effektiv gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorgehen sollen, bleibt unbeantwortet.

Dabei sind die Kapitalabflüsse aus Entwicklungsländern ins Ausland doppelt so hoch wie die Investitionen, unter anderem durch illegale Gewinntransfers von Unternehmen.
Ansonsten setzte sich auch in Addis Abeba der Trend fort,  in Privatinvestitionen und Partnerschaften mit der Privatwirtschaft ein besonders wirksames Instrument für die Erreichung der neuen Entwicklungsziele zu sehen. Verbindliche Standards – etwa die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten – sind nicht vorgesehen.

Geberländer haben einmal mehr zugesagt, das angestrebte 0,7% Ziel einzuhalten, doch wieder einmal ohne Zeitplan!

Mit Sorge beobachten wir auch das  Abwälzen von Verantwortung und Wirksamkeitsnachweisen auf den Privatsektor, auf Süd-Süd-Kooperation und auf einheimische Steuereinnahmen, weil das ein Weg für die traditionellen Geberländer sein könnte, das Engagement für internationale Entwicklungszusammenarbeit zurückzufahren.  Dazu passt, dass das seit langem vereinbarte Ziel der Geberländer, 0.7% des Bruttonationaleinkommens in die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, zwar wiederholt wird, doch ohne einen verbindlichen Umsetzungsplan. So bleibt es die Mutter aller leeren Versprechungen.

Für die beiden weiteren Großkonferenzen dieses Jahres – der UN- Gipfel im September und die Klimakonferenz im Dezember – ist das Ergebnis von Addis Abeba ein schlechtes Omen. Es ist auch ein schlechtes Zeichen für die generelle  Kooperationsbereitschaft und –fähigkeit der Länder und Ländergruppen.

Unser Erwartungsmanagement sollte darauf eingestellt sein.

Ihr Uli Post

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Mehr Informationen

The CSO FfD Group is an open civil society platform with the single criterion for membership being representation of a public-benefit civil society organization and Welthungerhilfe is one of its member. „We, members of hundreds of civil society organizations and networks from around the world engaged in the Third FfD Conference, would like to express our deepest concerns and reservations on the Addis Ababa Action Agenda, based on both our ongoing contributions to the process and the deliberations of the CSO FfD Forum.“ (Addis Ababa, 10-12 July 2015).

Read the CSO Response to FfD Addis Ababa Action Agenda – 16 July 2015

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2 Kommentare

  • Wehemeyer, Renate sagt:

    Es ist ein Hohn, wenn kurdische Stellungen durch die Türkei bombardiert werden und die „NATO-Partner“ zu dem Unrecht in dreifacher Hinsicht schweigen: zum einen wegen der jahrhundertelangen Unterdrückung, die die Türkei damit gegen Kurden erneut fortsetzt, zweitens, wenn kurdische Peschmergas bombardiert werden, die als einzige u. a. mit deutschen Waffen im Nahkampf besetzte IS-Bastionen wie Kobane befreien konnten und drittens wegen neuer Flüchtlingsströme, die dadurch vermehrt aus Syrien und dem Irak zu erwarten sind .
    Da nützt wohl keine schöne Statistik der Welthungerhilfe etwas , wenn die Politiker eine falsche Bündnispolitik betreiben. UNO wo bist du?

  • Regina sagt:

    Egal , ob im Balkan oder sonst wo unsere Enwicklungsgelder versickern .

    Warum sagte erst Edmund Stoiber , dass man nicht noch mehr Geld habe , um in den Ländern zu kontrollieren , wo unser Geld ausgegeben wurde oder in der Korruption verschwand !

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