Mäßige Bilanz nach Klimaverhandlungen in Bonn – zwischen Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit

Feuerwehrmann Jorge Flores in Nicaragua © Zanetti
Die Folgen des Klimwandels sind immens - Feuerwehrmann Jorge Flores kämpft in Nicaragua mit seinem Team gegen die Fluten © Zanetti

„Wir bewegen uns in die richtige Richtung, nur Umfang und Geschwindigkeit unser Aktionen greifen noch zu kurz“, so Christiana Figueres, Chef-Klimadiplomatin der Vereinten Nationen. Das klingt fast so, als ob sie sich genötigt sähe, dem behäbigen und endlos wehrenden Verhandlungsprozess Leben einzuhauchen.

Die letzten Wochen in Bonn haben gezeigt: die Ergebnisse aus Durban sind auf dünnes Eis gebaut. In der südafrikanischen Hafenstadt hatte die Europäische Union in einer Allianz mit den kleinen Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern erreicht, dass alle Länder einem global verbindlichen Klimaschutzabkommen zustimmen. Bis 2015 soll es ausgearbeitet werden und 2020 in Kraft treten. Der Preis für diese Allianz war die Zustimmung der EU zu einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, dem seit 1997 einzig gültigen Abkommen, das die Industrieländer zur Treibhausgasreduktion verpflichtet.

Hoch gepokert

Damit hatte die EU in Durban hoch gepokert und erst einmal gewonnen. Doch sind damit auch an sie gerichtete Erwartungen verbunden. Die EU muss nun zeigen, wie ernst sie den Klimaschutz nimmt und ihre eigenen Klimaschutzambitionen von 20% Emissionsminderung auf mindestens 30% erhöhen. Doch in Bonn drohten verschiedene EU Länder, deren Energieproduktion stark von Kohle abhängt, einer Erhöhung der Emissionsminderungen auf 30% bis 2020 nicht zuzustimmen. Damit wäre dann die Allianz mit den kleinen Inselstaaten in Gefahr, und die EU muss sich – wie auch andere große Industriestaaten – von den Entwicklungs- und Schwellenländern mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen lassen. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass sowohl die verbindlichen als auch die freiwilligen Emissionsminderungen bislang bei weitem nicht ausreichen, um die globale Erderwärmung bis 2100 auf 2 Grad zu begrenzen.

Doch die Glaubwürdigkeit der handelnden Akteure ist enorm wichtig für die Frage nach internationaler Gerechtigkeit, die insbesondere von der indischen Regierung auf die Tagesordnung gebracht wurde. Dabei geht es um die Bedingungen für einen gerechten Zugang zu nachhaltiger Entwicklung und die Klärung der Fragen: Wer muss eigentlich wie viel reduzieren, was zahlen und wer darf Treibhausgase noch wie lange ausstoßen? Hierbei Vergleichbarkeit und Transparenz herzustellen, ist nach wie vor die größte Herausforderung vor der die Klimaverhandlungen stehen.

Der Druck auf die EU steigt

Erst am Ende des Jahres wird sich beim Klimagipfel in Doha, zeigen, wie gut die Beschlüsse von Durban tatsächlich sind. In einigen Ländern ist immer noch nicht angekommen, dass Klimaschutz im Interesse aller und nicht nur einer kleinen Gruppe von Staaten liegt. In Bonn wurde deutlich: es mangelt nicht an Optionen und Lösungen für die Probleme, sondern vielmehr am politischen Willen der Beteiligten.

Michael Kühn ist Referent für Klimapolitik bei der Welthungerhilfe.

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