Ein Schritt Richtung mehr Klimaschutz – USA und China ratifizieren Klimaabkommen

Im Dezember 2015 verhandelte die Weltgemeinschaft in Paris über ein neues Klimaschutzabkommen. Das Abkommen tritt dann in Kraft, wenn wenigstens 55 Länder, die für mindestens 55% der Emissionen verantwortlich sind, ratifiziert haben. © Arnaud Bouissou - MEDE / SG COP21
Im Dezember 2015 verhandelte die Weltgemeinschaft in Paris über ein neues Klimaschutzabkommen. © Arnaud Bouissou - MEDE / SG COP21

Nur knapp neun Monate nach Unterzeichnung des historischen Pariser Klimaabkommens haben nun die beiden größten Verschmutzer, die USA und China, kurz vor dem G20 Treffen in Hangzouh das Abkommen ratifiziert. Good news, möchte man kommentieren, denn immerhin stehen die beiden Länder für 38% der globalen Emissionen.

Das Abkommen tritt dann in Kraft, wenn wenigstens 55 Länder, die für mindestens 55% der Emissionen verantwortlich sind, ratifiziert haben. Mit der Ratifizierung durch die beiden Großmächte sind wir dem In-Kraft-Treten einen erheblichen Schritt nähergekommen. Weitere 32 Länder, darunter Deutschland, haben angekündigt, den Vertrag noch in diesem Jahr ihren Parlamenten vorzulegen. Auf der Grundlage dieser Ankündigungen könnten es bis Ende 2016 58 Länder sein, die insgesamt für 59,88% der Emissionen verantwortlich sind. 30 Tage danach könnte das Abkommen dann theoretisch in Kraft treten. Die Kommission der EU hat dem Parlament ebenfalls das Abkommen zur Ratifizierung vorgelegt, machte also ihre Hausaufgaben.

Das Abkommen und die Ratifizierung ersetzen allerdings nicht das Umsetzen der Beschlüsse. Die mangelnde Dynamik der Energiewende in Deutschland, die geradezu klimafeindlichen Politiken von Ländern wie Australiens, die abwartende Position Indiens oder auch die anstehenden Wahlen in den USA liefern Pessimisten immer noch genug Argumente, dass es mit dem Klimaschutz trotz Abkommen in vielen Ländern nicht weit her ist. Für die Zivilgesellschaft bedeutet das: dranbleiben, Ergebnisse und Rechenschaft von den Regierungen einfordern, auf Umsetzung pochen.

Für die Welthungerhilfe ist der Klimaschutz wichtig, weil die Auswirkungen des Klimawandels die Ernährungssicherheit beeinträchtigen. Und China schützt das Klima nicht aus Altruismus. Aber das Land hat erkannt, dass es mit Klimaschutz seine Wirtschaft modernisieren kann. Deutschland, einst Vorreiter beim Klimaschutz, ist gerade dabei, diese Chance zu verschlafen.

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