Weltarmutsgipfel in New York: Mehr als politisches Versagen

Wie wurden die Millenniumsentwicklungsziele, kurz MDGs bisher umgesetzt?
Wie wurden die Millenniumsentwicklungsziele, kurz MDGs bisher umgesetzt?

Liebe Leserinnen und Leser,
heute hat der Weltarmutsgipfel in New York begonnen– und damit auch die Überprüfung, wie die Millenniums-entwicklungsziele, kurz MDGs, umgesetzt wurden; Ziele, die im Jahr 2000 zur Verringerung von Armut, Hunger und Geschlechterdiskriminierung vereinbart wurden. Viele Einzelheiten waren schon vor dem Start des dreitägigen High-Level Meetings bekannt. So hat der  EU-Kommissionschef Barroso zum Beispiel verkündet, dass die Europäische Union zusätzlich eine Milliarde für die Umsetzung der MDGs eingeplant hat. Das Versprechen hat jedoch zwei Haken: Leider werden nicht mehr Gelder bereit gestellt – sie sind bereits im Europäischen Entwicklungsfonds enthalten. Außerdem ist nicht klar, wofür sie genau verwendet werden sollen.

Neben den Reden der Staats- und Regierungschefs gibt es im Rahmen des Gipfels sechs runde Tische zu Schwerpunktthemen der Armuts- und Hungerbekämpfung. Diskussionen zum Abschlussdokument wird es nicht mehr geben – auch das liegt bereits vor. Und erwartungsgemäß ist es ziemlich enttäuschend: Es wird keinen konkrete Aktionsplan geben, wie von der Welthungerhilfe und anderen Organisation gefordert wurde. Ein Plan wäre aber dringend notwendig, um zumindest einen Teil der Entwicklungsziele noch bis 2015 zu erreichen.

Das Mantra „Die Ziele sind erreichbar“ schwebt zwar über fast jeder Rede. Doch die politischen Entscheidungsträger erklären nicht, wie es umgesetzt werden soll und legen sich in dem Abschlussdokument nicht auf konkrete Aktionen und Zeitziele fest. Hier ist nicht nur Bedauern angebracht, dass wieder einmal politische Versprechen nicht gehalten wurden. Dieses politische Versagen beeinflusst das Schicksal vieler Menschen: Kinder, die jeden Abend hungrig zu Bett gehen und Frauen, die nicht wissen, wie sie ihre Familie am Leben erhalten können. Deshalb warnte ja auch der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, dass eine unverbindliche Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht ausreiche und das 21. Jahrhundert zu einem Hungerjahrhundert zu werden drohe.

Entwicklungsorganisationen und Frauengruppen, viele von ihnen aus Entwicklungsländern, machen in ihre Sicht der Dinge deutlich. Sie stellten beispielsweise am Freitag in New York den neuen Social Watch Bericht „After the Fall: Time for a new deal“ vor. Social Watch ist ein internationales Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die überwachen, ob Regierungen ihre Versprechen einhalten, Armut und Geschlechterdiskriminierung zu beenden. Der Bericht stellt fest, dass die meisten Länder noch weit von der Erreichung der Ziele entfernt sind und dass sich der Rückgang der Armut seit 2000 verlangsamt hat.

„Die weniger Privilegierten in reichen und armen Ländern leiden nicht nur unter den direkten Auswirkungen der Krise, indem sie ihre Jobs, ihre Ersparnisse und ihr Zuhause verlieren. Sie werden außerdem dazu gezwungen, für die Rettungs- und Konjunkturprogramme zu bezahlen – durch höhere Steuern und niedrigere Löhne und Sozialtransfers“, sagt Roberto Bisso, Koordinator des Netzwerks. „In diesem Zusammenhang ist es keine Lösung, dieselben Rezepte wieder aufzuwärmen, die uns in diese Krise geführt haben.“

Das stimmt sicher, aber gerade deshalb dürfen alle Beteiligten in ihren  Anstrengungen nicht nachlassen – sie müssen sie sogar vervielfachen. Denn noch haben wir eine Frist von fünf Jahren, in denen die Regierungen in Nord und Süd zeigen können, dass sie es ernst meinen und dass sie die Schande von 925 Millionen hungernden Menschen nicht länger hinnehmen wollen.

Herzliche Grüße
Ihre Birgit Dederichs-Bain

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