Zivilgesellschaft auf der schwarzen Liste – in Kambodscha und weltweit

Ein Wachturm des Gefängnisses „Correctional Center II“ in Phnom Penh. Hier den Mauern werden unter anderem Menschenrechtsaktivisten festgehalten. © Florian Kopp
Ein Wachturm des Gefängnisses „Correctional Center II“ in Phnom Penh. Hier den Mauern werden unter anderem Menschenrechtsaktivisten festgehalten. © Florian Kopp

Nicht nur in Kambodscha sondern rund um den Globus gerät die Zivilgesellschaft ins Fadenkreuz. Rechte werden eingeschränkt, Freiheiten genommen. Wie kommt das? Während meines Praktikums bei der Welthungerhilfe in Kambodscha, bekomme ich die besorgniserregenden Entwicklungen im Land hautnah mit und versuche, die Hintergründe zu verstehen.

Es ist Montagmorgen und ich schlängle mich mit dem Fahrrad durch das Verkehrschaos in Phnom Penh zu unserem Büro. Die Abgaswolken machen mir wie jeden Tag zu schaffen und die schon starke Morgensonne auf meinem schwarzen Shirt macht die Fahrt nicht gerade angenehmer. Ich bin froh, als ich endlich im Büro ankomme.

In den Online-Nachrichten stoße ich auf die neueste Blitzmeldung: Gerade wurden sechs Menschen auf dem Weg zur heute initiierten „Black Monday Campaign“ in Phnom Penh verhaftet. Die Demonstranten trugen im Zuge der Kampagne schwarze T-Shirts, um für die Freilassung von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten aufzurufen.

Anspielung: Black Monday, eine „Farbrevolution“?

Mit einem merkwürdigen Gefühl und meinem schwarzen Shirt lese ich weiter. Die kambodschanische Zeitung Cambodia Daily schreibt schon am 9. Mai: „Ein Regierungssprecher warnte am Sonntag, dass die geplanten Demonstrationen zur Freilassung der Aktivisten als Akt einer Rebellion gesehen werden und das Tragen von schwarzen T-Shirts durch die Demonstranten einer „Farbrevolution“ gleichkommen würde.“

Eine Farbrevolution? Eine Anspielung? Denn auch wenn damit eigentlich eine friedliche Revolution gemeint ist, erinnert der Begriff in Kambodscha doch an viel mehr – schließlich hat Kambodscha erst 30 Jahre Unruhen und Bürgerkrieg hinter sich gebracht und die Revolution der Roten Khmer in den 70er Jahren ging mit einem grausamen Genozid einher.

Dass diese Zeit noch nicht wirklich aufgearbeitet wurde, kommt in Gesprächen mit meinen kambodschanischen Arbeitskollegen durch, wird in den wenigen kritischen Zeitungsartikeln thematisiert und spiegelt sich in der Politik wieder. Denn auch der seit 1985 amtierende Premierminister Hun Sen diente einst als Kommandeur der Roten Khmer.

Willkürliche Festnahmen: Zahl der politischen Gefangenen steigt

Die kürzlich durchgeführten Festnahmen von Demonstranten und Aktivisten sind kein Einzelfall in Kambodscha: Insgesamt 29 politische Gefangene zählt die Partnerorganisation der Welthungerhilfe „Cambodian League for the Promotion and Defense of Human Rights“ (LICADHO) derzeit – ein rapider Anstieg wie die untenstehende Grafik zeigt:

Zahl der politischen Gefangenen in Kambodscha in den letzten 12 Monaten. Quelle: LICADHO.

Zahl der politischen Gefangenen in Kambodscha in den letzten 12 Monaten.
Quelle: LICADHO.

Zu den prominentesten Fällen gehören vier Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation „Cambodian Human Rights and Development Association“ (ADHOC) und ein Mitglied des Nationalen Wahlkomitees. Die Aktivisten sitzen in Untersuchungshaft wegen angeblichen Bestechungen in einem Sexskandal um Kem Sokha, den Vize-Chef der Oppositionspartei „Cambodian National Rescue Party“ (CNRP). Gegen Sam Rainsy, Präsident von CNRP, läuft bereits seit November 2014 ein Haftbefehl.

NROs im Visier der Regierung

Neben Oppositionsmitgliedern und Aktivisten bekommen auch Nichtregierungsorganisationen (NROs) zunehmend politischen Druck zu spüren.

Das 2015 unter großem Widerstand verabschiedete Gesetz „Law on Associations and Non-Governmental Organizations“ (LANGO) schreibt die staatliche Registrierung für alle nationalen und internationalen Organisationen vor und macht die politische Neutralität dafür verbindlich. Zudem ist die Gesetzesformulierung äußerst vage und lässt Raum für Auslegung, was bis zur willkürlichen Schließung von NROs führen kann.

Doch nicht nur in Kambodscha wurden entsprechende Gesetzte eingeführt. Dass der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft so drastisch begrenzt wird, ist in Asien und auch weltweit zu beobachten: In Indien hat die Regierung Greenpeace‘s Bankkonten eingefroren, in Angola sowie Kasachstan sind ausländische Gelder an NROs nun zuerst von staatlichen Behörden zu genehmigen, und in Usbekistan schloss die Regierung bereits insgesamt 300 NROs.

Fragen zu den Hintergründen

Wie kommt es, dass die in der UN-Menschenrechtscharta festgeschriebenen Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit nun so massiv eingeschränkt werden? Wieso gehen Regierungen so vehement gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor, die sich für genau diese Menschenrechte einsetzen? Wieso werden vorhandene Dialogräume zwischen Regierung und Zivilgesellschaft immer mehr geschlossen? Wieso werden Nichtregierungsorganisationen zunehmend als Anti-Regierungs-Organisationen wahrgenommen und nicht als Akteure einer nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung?

Um diese Fragen drehen sich momentan viele Gespräche mit meinen Arbeitskollegen und Freunden aus anderen NROs. Ob gewollt oder ungewollt, früher oder später kommt das Thema meistens auf. In Kambodscha ist es einfach zu aktuell.

Machterhalt in Politik und Wirtschaft

Der Demokratieforscher Thomas Carothers beschäftigt sich mit dem Thema Zivilgesellschaft und schreibt, dass vor allem halb-autoritäre Staaten der Zivilgesellschaft nur solange Raum lassen, bis sich Regierungen in ihrem Machterhalt bedroht fühlen.

Hinsichtlich der bevorstehenden lokalen und nationalen Wahlen in Kambodscha in den Jahren 2017 und 2018 kommt mir diese Argumentation für Kambodscha sehr plausibel vor.

Soziale Medien ermöglichen eine beispiellose Vernetzung und der Ruf nach Veränderung vor allem unter den jungen Kambodschanern wird lauter.

Nach über 37 Jahren an der Macht, bangt die regierende Partei Cambodian’s People Party (CPP) nun wohl um die nächste Amtsperiode und versucht jeglichen Dialog, Kritik oder politische Partizipation im Keim zu ersticken.

Die politische Elite in Kambodscha ist dabei eng mit der wirtschaftlichen verknüpft: Ressourcen werden von einigen wenigen Tycoons kontrolliert; Landraub wird nach wie vor im großen Stil betrieben; Regenwald wird abgeholzt und Industrieplantagen errichtet. Nicht umsonst steht die Sicherung von Landrechten und Schutz des Regenwaldes ganz oben auf der Agenda des Welthungerhilfe Programms in Kambodscha.

Landraub wird in Kambodscha im großen Stil betrieben. Hier versuchen Menschen zu verhindern, dass ihr Boden konfisziert wird. © Licadho

Landraub wird in Kambodscha im großen Stil betrieben. Hier versuchen Menschen zu verhindern, dass ihr Boden konfisziert wird. © Licadho

Mit Propaganda Erinnerungen wecken und Ängste schüren

Die Angst der kambodschanischen Regierung und Eliten, Kontrolle und Macht zu verlieren, zeigt sich in dem vor kurzem veröffentlichten Propaganda-Video der Regierung. Darin wird davor gewarnt, Rechte „zu sehr“ in Anspruch zu nehmen. Ängste vor erneuten Unruhen im Land werden geschürt.

Das Video zeigt unter anderem Vorher- /Nachher-Bilder von Syrien und propagiert: „Dies ist das Ergebnis, wenn Rechte missbraucht werden. Werden Rechte übermäßig in Anspruch genommen, kommt es zu Zerstörung, zerbrochenen Familien, hunderttausenden Toten […]“. Das Video wurde – ironischerweise – vom staatlichen Human Rights Committee produziert und war bis vor kurzem noch auf YouTube verfügbar.

Eine gefährliche Entwicklung

Partizipation und Dialog mit der eigenen Zivilgesellschaft scheinen im Hinblick auf diese Ereignisse zunehmend unerwünscht zu sein.

Für mich stellt das nicht nur die Demokratie in Frage, sondern auch die nachhaltige Entwicklung des Landes. Schließlich stützt sich langfristige und nachhaltige Entwicklung auf eine aktive Zivilgesellschaft.

Zivilgesellschaft als treibender Motor für Entwicklung

Die Stärkung der Zivilgesellschaft gewinnt weltweit an Stellenwert in den entwicklungspolitischen Agenden und ist auch ein Schwerpunkt der Welthungerhilfe in Kambodscha. Zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt die Welthungerhilfe das überregionale Trainingsinstitut Civil Society Academy, das seine Aktivitäten besonders in Kambodscha ausweiten will.

Nach meinen Erfahrungen in Kambodscha bin ich überzeugter denn je, dass eine informierte und lebendige Zivilgesellschaft der Schlüssel für die Entwicklung eines Landes in jeglicher Hinsicht ist – ob politisch oder wirtschaftlich.

Wenn nicht von der Gesellschaft selbst, woher sonst soll nachhaltiger Wandel kommen?


Verena Donislreiter war von März bis Juni 2016 Praktikantin im Büro der Welthungerhilfe in Kambodscha. Die engagierte junge Frau steht für eine Generation, die mitdenken, mitdiskutieren und mitgestalten möchte. Wir sind stolz und dankbar, Teil ihrer Reise zu sein. 

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