G8-Treffen: Der Gipfel der Versprechungen

Von Dr. Iris Schöninger

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Worten sollten Taten folgen:  Die G8-Staatschefs müssen bei ihrem Treffen vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm in die Pflicht genommen werden, ihre Zusagen zur Armutsbekämpfung auch einzuhalten. Denn am 7. Juli ist "Halbzeit" für die Erreichung der Millenniumsziele: Bis zum Jahr 2015 sollen Armut und Hunger halbiert werden, so versprachen zur Jahrtausendwende 150 Staats- und Regierungschefs. Doch bisher sieht die Bilanz - vor allem für Afrika – düster aus.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) weltweit machen nun mobil. Sie fordern endlich verbindliche Maßnahmen bei der Entwicklungsfinanzierung, Entschuldung und der gerechteren Ausgestaltung internationaler Handelsbeziehungen.

Wo bleiben die Zusagen?

Auch Afrika steht beim G8-Gipfel am 6. bis 8. Juni in Heiligendamm wieder groß auf der Tagesordnung. Und das ist gut so. Denn die meisten Zusagen vom Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005 wurden nicht eingehalten. Offen ist immer noch die Einlösung des Versprechens der reichen Industrienationen, ihre Entwicklungshilfe-Gelder bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, wovon die Hälfte nach Afrika gehen soll.

Feldarbeit in Äthiopien.
© Lohkamp

 "Neues Geld" fehlt

Zwar hat die Europäische Union längst einen Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung vorgelegt. Und die Bundesrepublik hat ihre Zahlungen erhöht. Doch die Steigerung des deutschen Beitrags beruht bisher in erster Linie auf der Anrechnung von Schuldenerlassen an den Irak und Nigeria. Klar ist, dass zur Finanzierung dieser Zusagen umgehend zusätzliches Geld benötigt wird. Deshalb muss die Diskussion über innovative Finanzierungsinstrumente, beispielsweise über eine Flugticketabgabe oder Devisentransaktionssteuer, dringend wieder aufgenommen werden.

Kind in Angola.
© LachenmaierViele Haken und Ösen

Auch die beim G8-Gipfel 2005 beschlossene multilaterale Schuldeninitiative hatte Haken und Ösen für die jeweiligen Länder. Erlasse für hoch verschuldete Länder wurden direkt mit neuen Krediten verrechnet. So wurde ein beträchtlicher Teil der laufenden Entwicklungshilfe gekürzt. Außerdem wurden nur Schulden beim Internationalen Währungsfond (IWF), der Weltbank und Afrikanischen Entwicklungsbank berücksichtigt.

Hauptproblem: tägliche Nahrung

Afrika ist ein Kontinent sehr unterschiedlicher Staaten, Kulturen und Menschen. Oberste Priorität für einen großen Teil von ihnen hat die tägliche Sicherung der Ernährung. Aus diesem Grund müssen im Kreis von G8 und EU zentrale Fragen zur Weltmarktordnung wie der Zugang zu Märkten, die Abschaffung von Agrar-Subventionen und die Förderung ländlicher Räume im Mittelpunkt stehen. Ebenso überlebenswichtig sind funktionierende Gesundheitsdienste und Schulen.

Stärkung der Zivilgesellschaft

Es reicht nicht, wenn die G8-Staaten über Investitionen und eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung Afrikas diskutieren. Zentrale Ansätze für Armutbekämpfung liegen in der Förderung von Bildung und Gesundheit. Wer eine verantwortungsbewusste Regierungsführung von armen Ländern einfordert, muss auch dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger mündig sind. Dies funktioniert nur dort, wo die Zivilgesellschaft stark ist und Rechenschaft von der eigenen Regierung einfordern kann.

Sprachrohr der Armen

Hier sind auch Nichtregierungsorganisationen wie die Welthungerhilfe gefragt: Sie haben die Aufgabe, ihre Partnerorganisationen in Ländern des Südens auszubilden und dabei zu unterstützen. Dabei wirken sie als Sprachrohr für die Ärmsten in politischen Prozessen. Dies wird um so wichtiger, je stärker Entwicklungshilfe-Gelder in Form von Budgethilfe an Regierungen im Süden gegeben werden und gleichzeitig der Gefahr von Korruption vorgebeugt werden muss.

Stimmen gegen Armut

Auch die Bundesregierung als derzeitige Vertreterin der G8 und EU muss sich dieser Rechenschaftspflicht stellen. Seit Wochen mobilisieren Nichtregierungsorganisationen weltweit die Bevölkerung in ihren Ländern, ihre "Stimme gegen Armut" zu erheben. Gemeinsame Träger sind VENRO, der Dachverband von rund 100 Nichtregierungsorganisationen, der Künstler Herbert Grönemeyer sowie befreundete Fachleute aus der PR- und Medienbranche. Auch die Deutsche Welthungerhilfe ist Teil dieser Kampagne. Wir wollen die Chance nutzen, die Bekämpfung von Hunger und Armut in den nächsten Wochen und Monaten im Blickpunkt der G8 und EU-Mitglieder zu halten.

(Stand: März 2007)