Der Wahnsinn europäischer Agrarsubventionen

Grafik: Wahnsinn europäischer Agrarsubventionen.Die Industriestaaten subventionieren ihre Landwirtschaft mit jährlich rund 350 Milliarden Dollar – ein Vielfaches dessen, was für Entwicklungshilfe zur Verfügung steht. Der größte Teil dieser Beihilfen wird für die Bauern in der Europäische Union (EU) ausgegeben. Für die Landwirte in den Entwicklungsländern hat das katastrophale Folgen. Subventionierte Agrarprodukte aus der EU, den USA oder Australien werden auf dem Weltmarkt so billig angeboten, dass Produzenten ohne staatliche Unterstützung nicht mithalten können.

In Mexiko müssen Maisbauern aufgeben, weil sie mit subventionierten US-Farmern nicht mithalten können. Westafrikanische Baumwollbauern haben keine Chance gegen die Billigkonkurrenz aus den US-amerikanischen Südstaaten. Europäisches Rindfleisch wird zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geworfen und ruiniert Fleischbetriebe in Lateinamerika und Afrika.

Beihilfen bleiben ungekürzt

Allen Zusagen und Verhandlungserfolgen bei der Welthandelskonferenz (WTO) zum Trotz: Die Beihilfen in der EU und den USA werden auch in den kommenden Jahren nicht sinken. Das US-Farmgesetz von 2002 schreibt fest, dass die Agrarunternehmen bis 2012 bis zu 70 Prozent höhere Beihilfen erhalten werden. Einzelne Farmer können jetzt für ihren Getreide- oder Baumwollanbau jährlich bis zu 360.000 Dollar bekommen.

Die EU hat zwar erst jüngst einzelne Beihilfen gekürzt – besonders umstritten waren die Einschränkungen für Zuckerrübenbauern. Doch am Gesamtvolumen der Agrarbeihilfen ändert das praktisch nichts. Ein Teil der Agrarsubventionen soll künftig unabhängig von der Produktion gewährt werden – sozusagen als Prämie für die Landschaftspflege und nicht mehr als Anreiz für eine immer höhere Produktion. Zudem gelten für rund zwei Drittel aller wettbewerbsverzerrenden Beihilfen diverse Ausnahmeregelungen, die nicht angetastet werden.

Strategisch konkurrenzlos

Die Industrieländer unterstützen ihre Landwirte nicht nur durch Agrarbeihilfen. Zugleich verhindern sie durch immer neue Einfuhrbeschränkungen und technische Hürden, dass Importe aus Entwicklungsländern den einheimischen Bauern Konkurrenz machen können. So müssen z.B. afrikanische Exporteure von Getreide, Nüssen und getrockneten Früchten jährlich hunderte Millionen Dollar zusätzlich aufbringen, damit die Behandlung ihrer Produkte gegen möglichen Pilzbefall genau den komplizierten EU-Richtlinien entspricht. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass in solchen Fällen Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Die Ergebnisse dieser Politik zur Förderung der Landwirte in den Industrieländern sind zuweilen grotesk. Ein europäisches Rind wird durchschnittlich mit 2,50 Euro pro Tag subventioniert, ein japanisches sogar mit umgerechnet über sieben Euro täglich. Zum Vergleich: Drei Viertel aller Menschen in Afrika müssen mit weniger als zwei Euro täglich auskommen.

(Karl-Albrecht Immel; Stand: Jan/Feb. 2006)