Biokraftstoff: Abstimmung im EU-Parlament

Beimischquote wird auf sechs Prozent begrenzt

(11.09.2013) Das EU-Parlament hat am Mittwoch, den 11. September in Sachen Biokraftstoffpolitik die vom EU-Umweltausschuss vorgeschlagene Begrenzung der Biokraftstoffquote von fünf Prozent abgeschwächt und für eine Begrenzung von sechs Prozent gestimmt. Europaweit gesehen bedeutet dieses Ergebnis keine klare Trendwende, sondern eine weitere Steigerung des Verbrauchs an Biokraftstoffen, die aus Nahrungsmitteln hergestellt werden.

Mädchen mit einer Maisschale
Maisverkauf auf einem lokalen Markt in Sierra Leone.

Immerhin: Von zehn auf sechs Prozent!

Die Begrenzung – wenn auch nicht in dem Ausmaße wie gewollt - zeigt aber, dass die negativen Folgen der Biokraftstoffpolitik für die Ernährungssicherung und Umwelt anerkannt werden. Doch noch immer müssen Menschen mit weiterem Landraub und steigenden Nahrungsmittelpreisen rechnen, denn die Devise scheint zu lauten: Vorerst für den Tank - später der Teller.

Es sind vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern, die unter den Folgen der bisherigen Agrarkraftstoffpolitik der Europäischen Union leiden: Hunger und Armut nehmen zu, wenn Nahrungsmittelpreise infolge der Konkurrenz um knappe Anbauflächen, Wasser und Rohstoffe steigen. Oft kommt es zu Vertreibungen und Menschenrechts-verletzungen bei der Erschließung neuer Flächen für den Anbau von Energiepflanzen. Agrarkraftstoffe leisten zudem in vielen Fällen keinen Beitrag zum Klimaschutz, weil der erhöhte Bedarf an Anbauflächen über Verdrängungseffekte andernorts zur Zerstörung von Regenwäldern und anderen Ökosystemen führt.

Indirekten Landnutzungsänderungen in die Klimabilanz der Biokraftstoffe einberechnen?

Erfreulich ist zudem, dass das Votum zugunsten einer Einbeziehung der indirekten Landnutzungsänderungen in die Berechnung der Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen ausgegangen ist. Dadurch könnte ab 2020 der tatsächliche Klimanutzen der Biokraftstoffe dargelegt werden. Es würden damit die zusätzlichen Umweltbelastungen, die durch den Anbau von Biokraftstoffe entstehen, mit in die Klimabilanz der Biokraftstoffe einberechnet werden.

Vorerst ist aber nichts definitiv.

Nun müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten im Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Sollte dieser von dem heutigen Votum abweichen geht es in die zweite Lesung. Eine klare Entscheidung in Sachen Biokraftstoffe wird daher noch einige Zeit auf sich warten lassen - nicht nur zu Lasten der Investoren, sondern vor allem der Armen, Hungernden und der Umwelt.

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