Forderungen der Welthungerhilfe zur Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Die Welthungerhilfe ist davon überzeugt, dass eine mutige und positive Zukunftsvision der politischen Parteien für Deutschland ein klares Bekenntnis zu einer starken und menschenrechtsorientierten Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe beinhaltet.
Denn gerade in von Hunger betroffenen Regionen, wo grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung oder das Recht auf Wasser von den verantwortlichen Regierungen nicht verwirklicht werden, leisten Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe einen zentralen Beitrag: Sie unterstützen Menschen in Not und tragen dazu bei, dass alle Menschen ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Gerechtigkeit, frei von Hunger und Armut, wahrnehmen können.
Darüber hinaus trägt Entwicklungszusammenarbeit in einer vernetzten Welt zum Schutz der globalen Ressourcen, der Umwelt und des Klimas bei und setzt sich für den Abbau von Ungleichheiten ein. Entwicklungszusammenarbeit eröffnet und stärkt Wege der Völkerverständigung und trägt dadurch zu einem friedlicheren Zusammenleben bei.
Aktuell sind antidemokratische und völkische Positionen in der Politik zunehmend präsent und werden – teils unbewusst – im politischen wie öffentlichen Diskurs übernommen. Ohne klare Gegenpositionen droht ein Trend zu mehr Hass und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft. Ein zunehmender Rückzug aus der globalen Verantwortung stellt die Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe in Frage, ist rückwärtsgewandt und damit keine zukunftsfähige Politik für Deutschland.
Es ist wichtig, dass sich alle Parteien im Wahlkampf zu Demokratie mit klarem Minderheitenschutz, Achtung der Menschenrechte und globaler Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung zu bekennen und diese Werte gerade auch im Wahlkampf verteidigen.
Wir fordern daher:
1. Entwicklungszusammenarbeit, die die Menschen stärkt
Ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz in Deutschland und weltweit. Entwicklungszusammenarbeit muss an den Menschenrechten, dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, insbesondere an den Nachhaltigkeitszielen SDG 1 – keine Armut und SDG 2 – kein Hunger ausgerichtet werden.
2. 0,7% des BNE für offizielle Entwicklungshilfe
Die Erfüllung der Mindestquote von 0,7 Prozent des BNE für offizielle Entwicklungshilfe (ODA). Davon sollte die Bundesregierung mindestens 0,2 Prozent des BNE als ODA für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) bereitstellen.
3. Eine starke und kritische Zivilgesellschaft
Dass die Bundesregierung sich für eine starke und kritische Zivilgesellschaft in Deutschland und in Partnerländern einsetzt, sie in wichtige Entscheidungsprozesse einbindet, und ihre Handlungsspielräume stärkt. Dazu gehört eine bessere Ausstattung entsprechender Haushaltstitel und flexiblere Zugänge zur finanziellen Förderung. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nah an der lokalen Bevölkerung, (kosten-)effizient und effektiv. Deshalb sollten sie mit einem proportional höheren Anteil der ODA-Mittel zur Umsetzung beauftragt werden.
4. Das Recht auf Nahrung muss verwirklicht werden
Dass Hunger als das größte lösbare Problem unserer Zeit politische Priorität erhält, denn jeder 11. Mensch auf der Welt hungert. Die nächste Bundesregierung sollte sich mit Nachdruck für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung einsetzen und es im politischen Dialog, in der Zusammenarbeit mit Partnerländern, aber auch auf der internationalen Ebene stärken. Außerdem muss es im BMEL, aber auch im BMZ und AA besser verankert werden.
5. Wirksame humanitäre Hilfe
Dass angesichts der ansteigenden Bedarfe humanitäre Hilfe in angemessenem Umfang sowie rechtzeitig und wirksam zur Verfügung steht. Die Anstrengungen im Bereich humanitäre Diplomatie müssen verstärkt werden und dazu beitragen, dass das humanitäre Völkerrecht gestärkt, Helfer*innen geschützt und Zugang zu Betroffenen entsprechend der humanitären Prinzipien gewährt wird. Humanitäre Hilfe muss zunehmend inklusiv, vorausschauend, lokal und ressourceneffizient sein.
6. Eine Transformation der Ernährungssysteme
Einen klaren Einsatz für die Transformation der Ernährungssysteme: Dazu gehört die Förderung einer nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft, die Stärkung ländlicher Räume, Geschlechtergerechtigkeit und den Zugang zu Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH), die Bekämpfung aller Formen von Mangel- und Fehlernährung sowie die Resilienz von Ernährungssystemen gegen Klimawandel und Konflikte, insbesondere in fragilen Kontexten.
7. Schutz des Globalen Südens vor den Auswirkungen der Klimakrise
Dass der deutsche Anteil an der internationalen Klimafinanzierung erfüllt wird. Die Bundesregierung sollte dabei mindestens die Hälfte der Klimagelder für Anpassung an die Klimakrise zur Verfügung stellen, damit sich die Länder des globalen Südens vor den Auswirkungen schützen können.
8. Eine faire Afrikapolitik
Eine ressortübergreifende und kohärente Afrikapolitik, die die Bundesregierung im engen Austausch mit afrikanischen Partner*innen entwickelt und umsetzt. Dabei sollte sie lokale Initiativen und bottom-up Ansätze unterstützen sowie die Anliegen der Afrikanischen Union und der Regionalorganisationen bei der Umsetzung der Agenda 2063.
9. Unternehmen müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen
Eine starke Gesetzgebung, die bewirkt, dass Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (einschließlich des Rechts auf Nahrung) erfüllen und mit allen Akteur*innen entlang der Lieferkette bis hin zur Produktionsebene zusammenarbeiten.
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