Bundestagswahl 2025: Wahlprogramme im Check

Wird unterstützt:

„Für uns sind Menschenrechte universell, unteilbar und unveräußerlich. Unser christliches Menschenbild gebietet es, dass wir den Ärmsten und Schwächsten auf der Welt helfen. Auch deshalb treten wir entschieden allen Versuchen entgegen, Menschenrechte aufzuweichen und Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen. Mit Nachdruck setzen wir uns weiterhin für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen ein. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und muss mit allen Kräften geschützt werden. Autokratische Staaten versuchen, Demokratie und Freiheit weltweit zurückzudrängen – diesen hybriden Bedrohungen sind auch wir ausgesetzt. Gemeinsam in Europa und mit unseren Partnern und Verbündeten setzen wir uns diesem Streben entschlossen zur Wehr.“^{1 (S. 47-48)}

Wird unterstützt:

„Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken. Wir setzen dabei auf einen Dreiklang aus Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Internationale Solidarität und die universelle Geltung der Menschenrechte gehören zu den Grundpfeilern der Sozialdemokratie. Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen. Diplomatie, die Suche nach gemeinsamen Interessen und darauf aufbauend Zusammenarbeit bleiben dabei für uns zentral, um internationale Konflikte und Krisen zu lösen, langfristig Frieden und Freiheit zu sichern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“^{2 (S. 57)}

„Darüber hinaus sind wir für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern. Wir schützen mit dem Europarat und seiner Parlamentarischen Versammlung die Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent.“^{2 (S. 60)}

Wird unterstützt:

„Wir können diplomatische Kraft, die engagierte Suche nach belastbaren Lösungen, nur aufbringen, wenn wir uns als freies Europa zugleich handlungsstark zeigen. Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten – sie sind unverhandelbar. Die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Welt verändern sich rasant – und das nicht erst seit heute.“^{3 (S. 12)}

Wird unterstützt:

„Wir stehen für eine Außenpolitik, für die Menschenrechte unteilbar sind und bei der keine doppelten Standards gelten.“^{4 (S. 21)}

„Zentrale Leitlinien für entwicklungspolitische Maßnahmen müssen die Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen und Angehörigen der LSBTIQ+-Community sein.“^{4 (S. 25)}

Wird unterstützt:

„Dennoch ist es jetzt wichtiger denn je, dass Deutschland selbst und innerhalb der EU und NATO Handlungsfähigkeit beweist. Dafür brauchen wir eine EU, die ihr Fundament aus Freiheit,  Rechtsstaat, Menschenrechten, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aktiv verteidigen kann. Die geopolitische Gesamtlage verdeutlicht den erheblichen Reformdruck auf die deutsche Außen-,  Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Wenn sich so vieles ändert, müssen wir uns ebenfalls ändern. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit keine Gegensätze sein müssen.“^{5 (S. 46)}

„Wir stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung, die für alle gilt. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte.“^{5 (S. 47-48)}

Wird nicht erwähnt.⁶

Wird nicht erwähnt.⁷

Wird nicht erwähnt.¹

Wird unterstützt:

„Richtschnur für die Zusammenarbeit mit globalen Partnern sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) und deren Weiterentwicklung, die wir aktiv mitgestalten.“^{2 (S. 64)}

Wird unterstützt:

„Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele.“^{3 (S. 156)}

Wird unterstützt:

„Wir wollen soziale Gerechtigkeit weltweit und nehmen die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) zum Maßstab.“^{4 (S. 25)}

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Wird nicht erwähnt.¹

Wird teilweise unterstützt:

„Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.“^{2 (S. 64)}

Wird unterstützt:

„Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 Prozent für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt.“^{3 (S. 157)}

Wird unterstützt:

„Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen.“^{4 (S. 25)}

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Wird nicht erwähnt.⁶

Wird nicht unterstützt:

„Generell sehen wir aufgrund der außerordentlich schwierigen Haushaltslage die Notwendigkeit, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu reduzieren.“^{7 (S. 96)}

Wird teilweise unterstützt:

„Kein staatliches Geld für Antisemitismus. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen künftig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels abgeben sowie gegen Antisemitismus im Sinne der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA).“^{1 (S.44)}

„Freiwilliges Engagement stärken. Wir setzen ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. Zudem setzen wir mehr Anreize für private Gelder und Spenden und erleichtern den Zugang zu öffentlicher Förderung. • Ehrenamt steuerlich entlasten. Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale spürbar. • Vereinen mehr Vertrauen entgegenbringen. Die notarielle Beglaubigung von Anträgen auf Satzungsänderung oder Vorstandswechsel soll entfallen. Genehmigungen und Auflagen für öffentliche Veranstaltungen machen wir einfach.“^{1 (S.55)}

Wird unterstützt:

„Dafür stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land. Er wächst dort, wo Respekt, Solidarität und der Glaube an eine gemeinsame Zukunft lebendig sind. Deshalb sorgen wir für Chancengleichheit und eine diskriminierungsfreie Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir. Dabei suchen wir den Schulterschluss zu allen Demokratinnen und Demokraten sowie Organisationen für eine starke Zivilgesellschaft. Demokratie ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss gelernt, gelebt und verteidigt werden. Es ist die Zivilgesellschaft, auf die es hier maßgeblich ankommt. Wir bekämpfen Fake News, Hass und Hetze und treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus ein. Im ganzen Land und vor allem in Ostdeutschland leisten zahlreiche engagierte Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort wertvolle und mutige Arbeit. Gemeinsam mit einer starken Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten wollen wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen alte und neue Feinde der Demokratie verteidigen.“^{2 (S. 40)}

Wird unterstützt:

„Dazu gehören auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert, sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland.“^{3 (S. 156)}

„Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Die Demokratie zu schützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern.“^{3 (S. 107)}

Wird unterstützt:

„Wir wollen ein Land, in dem alle mitgestalten und mitbestimmen können und gleiche Rechte haben. Kein Mensch darf ausgegrenzt werden! Wir unterstützen alle, die von Diskriminierungen, Hetze und rechter Gewalt betroffen sind. Wenn Demokratiefeinde unsere Rechte einschränkenwollen, dann setzen wir dem mehr Mitbestimmung und breite zivilgesellschaftliche Bündnisse zur Verteidigung unserer Demokratie, von Weltoffenheit und sozialer Gerechtigkeit entgegen. Wir halten aber auch nicht still, wenn Parteien der sogenannten ‚Mitte‘ die Parolen und Rhetorik der Rechtsradikalen übernehmen, sondern wehren uns lautstark gegen diese Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts. Wir stellen uns gegen Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus in jeglicher Form und egal, woher er kommt.“4 (S. 47)

„Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärken.“4 (S. 53 f.)

Wird teilweise unterstützt:

„Eine funktionierende Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft – Menschen, die sich gesellschaftlich oder politisch engagieren, sei es im Sport, in der Kultur oder in politischen Parteien.“^{5 (S. 31)}

Wird nicht unterstützt:

„Zurzeit werden jedoch Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben, um das Meinungsklima in Deutschland zu beeinflussen. Dazu gehören die Förderung bestimmter Projekte, Programme und Organisationen (‚Nichtregierungsorganisationen‘) sowie die Förderung sogenannter Faktenchecker, die nicht selten gar keine Fakten überprüfen, sondern stattdessen unter der Überschrift ‚Faktencheck‘ eigene Meinungen verbreiten. Wir fordern die Beendigung aller Formen der Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung. Wir fordern die Beendigung der Finanzierung von Projekten, Programmen und Organisationen, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen sollen und für bestimmte politische Meinungen stehen. Ein sogenanntes Demokratiefördergesetz lehnen wir ab.“^{6 (S. 39)}

Wird nicht unterstützt:

„Den direkten Einfluss der politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen und sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung lehnen wir ab.“^{7 (S. 135)}

Wird nicht erwähnt.¹

Wird teilweise unterstützt:

„Wir brauchen Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und in multilateralen Foren wie den G20. Ziel ist die Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Wir müssen auf akute Hungerkrisen reagieren können und langfristig eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützen.“^{2 (S. 63)}

Wird unterstützt:

„Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln.“^{3 (S. 157)}

Wird unterstützt:

„Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, die lokale Produzent*innen vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. In Deutschland und EU verbotene Pestizide dürfen nicht weiter exportiert werden. Saatgut darf nicht durch Konzerne monopolisiert werden.“^{4 (S. 25)}

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Wird unterstützt:

„Autokratische Staaten versuchen, Demokratie und Freiheit weltweit zurückzudrängen – diesen hybriden Bedrohungen sind auch wir ausgesetzt. Gemeinsam in Europa und mit unseren Partnern und Verbündeten setzen wir uns diesem Streben entschlossen zur Wehr. Verbunden damit muss auch humanitäre Hilfe verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet werden.“^{1 (S. 47-48)}

Wird unterstützt:

„Durch humanitäre Hilfe und Krisenprävention trägt Deutschland dazu bei, menschliche Not zu lindern und Krisen einzuhegen, aber auch seinen diplomatischen Einfluss zu festigen.“^{2 (S. 64)}

Wird unterstützt:

„Mit vorausschauender Diplomatie, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.“^{3 (S. 55)}

Wird unterstützt:

„Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros gekürzt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren.“^{4 (S. 25)}

Wird teilweise unterstützt:

„Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Und wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, sie aber auch an unseren realen Möglichkeiten ausrichten. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten.“^{5 (S. 28)}

Wird teilweise unterstützt:

„Wir setzen uns außerdem für eine stärkere finanzielle Unterstützung humanitärer Organisationen wie dem UNHCR ein, damit Flüchtlingen in Krisensituationen vor Ort geholfen werden kann.“^{6 (S. 38)}

Wird nicht erwähnt.⁷

Wird teilweise unterstützt:

„Pariser Klimaziele einhalten. Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Nur so sichern wir die Akzeptanz bei den Menschen und die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum.“^{1 (S. 21)}

Wird unterstützt:

„Der Klimawandel macht nicht an nationalen Grenzen halt. Wir brauchen weltweit solidarische Initiativen für Klimaanpassung, denn es sind die ärmsten Staaten, die häufig am heftigsten betroffen und am wenigsten vorbereitet sind. Sozialdemokratische Politik schafft eine nachhaltige Entwicklungsperspektive, die Wohlstand und Schutz miteinander verbindet. Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen. Für die finanziellen Herausforderungen der globalen Klima Transformation setzen wir auch verstärkt auf die Mobilisierung von privaten Mitteln. Es gilt, die sozial-ökologische Transformation umzusetzen und dabei die Bedürfnisse unserer Partner nach verlässlichen Kooperationen für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. Dazu dienen beispielsweise die Just Energy Transition Partnerships (JETPs) sowie die Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Es geht um ganzheitliche Ansätze, bei denen die betroffenen Menschen und Regionen im Zentrum stehen. Dafür werden wir noch stärker Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mit einbeziehen.“^{2 (S. 65)}

Wird unterstützt:

„Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend den Beschlüssen der internationalen Klimakonferenz COP.“^{3 (S. 155)}

Wird unterstützt:

„Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Diese Gelder müssen zusätzlich sein und dürfen nicht wie bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden.“^{4 (S. 25)}

Wird teilweise unterstützt:

„Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein.“^{5 (S. 39)}

Wird teilweise unterstützt:

„Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung. Er verlangt durchdachte Lösungen und keinen blinden Aktivismus oder autoritäre Anmaßung. Das BSW steht zum Pariser Klimaabkommen. Klimaschutz ist allerdings eine weltweite Aufgabe und sollte nach dem Kriterium vorangetrieben werden, Mittel dort einzusetzen, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten. Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik.“^{6 (S. 9)}

„Deutschland muss einen Beitrag dazu leisten, damit die internationale Gemeinschaft ihr Engagement in der Beendigung von Kriegen, in der Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich des Klimaschutzes verstärkt, um so die Lebensbedingungen in den Ländern des Globalen Südens nachhaltig zu verbessern. Dies würde nicht nur die Lebensqualität vor Ort erhöhen, sondern auch die Ursachen von Migration effektiv bekämpfen.“^{6 (S. 38)}

Wird nicht unterstützt:

„Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.“^{7 (S. 89)}

Wird nicht unterstützt:

„Belastungen sofort stoppen. Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab. In Europa wollen wir Belastungen einen Riegel vorschieben, etwa der Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting).“^{1 (S. 17)}

Wird unterstützt:

„Wir wollen konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen sicherstellt. Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie haben wir klare Regelungen und gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen in Europa geschaffen.“^{2 (S. 64)}

Wird unterstützt:

„Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Errungenschaft: Verbraucher*innen in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird.“^{3 (S. 29)}

Wird unterstützt:

„Das Lieferkettengesetz wollen wir stärken, statt es aufzuweichen. Vereinbarungen und Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden, etwa durch verbesserte Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und mehr staatliche Kontrollen. Unternehmen, die gegen diese Standards verstoßen, müssen stärker sanktioniert werden – auch auf internationaler Ebene.“^{4 (S. 25)}

Wird nicht unterstützt:

„Berichtspflichten aus dem ‚Green Deal‘ der EU-Kommission wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck ein. Denn Regelungen wie die EU-Taxonomie, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive), die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) oder der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sorgen nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für Frust in den Betrieben.“^{5 (S. 12)}

Wird teilweise unterstützt:

„Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort aussetzen und uns für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.“^{6 (S. 18)}

Wird nicht unterstützt:

„Ideologisch motivierte Alleingänge, wie das Lieferkettengesetz, lehnen wir ab.“^{7 (S. 94)}