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18.11.2022 | Blog

COP27 – Globaler Schutzschirm ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Sharm-el-Sheik geht an diesem Wochenende zu Ende. Michael Kühn von der Welthungerhilfe begleitet das Geschehen vor Ort und zieht eine erste kritische Bilanz.

Klimawandel: Zerstörte Ernte in Burkina Faso.
Extremwetter durch Klimawandel: Dürren und Stürme zerstören Ernten in Burkina Faso - eines von vielen Ländern, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind. © Happuc/Welthungerhilfe
Michael Kühn Team Politik und Außenbeziehungen

Klimabedingte Risiken haben sowohl die Ausgaben für Risikovorsorge als auch die Verschuldung vieler vom Klimawandel besonders getroffener Länder auf ein hohes Niveau getrieben. Eine Erhöhung und Sicherstellung von im Voraus vereinbarten Finanzmitteln, die schnell und zuverlässig vor oder unmittelbar nach Katastrophen ausgezahlt werden, können die Auswirkungen von Katastrophen verringern. Menschen, die in exponierten Ländern leben, werden widerstandsfähiger, eine nachhaltige Entwicklung wird gewährleistet und Leben und Lebensgrundlagen armer und verletzlicher Menschen werden geschützt.

Globaler Schutzschirm: Eine Chance auf faire Kompensation von Klimaschäden und -verlusten?

Nun haben sich auf Initiative Deutschlands die G7 und zuletzt auch die Staatengruppe der 20 verwundbarsten Staaten (V20) darauf verständigt, einen globalen Schutzschirm einzurichten, der bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden hilft. Der globale Schutzschirm ist nicht die einzige Maßnahme, die zur Bewältigung von Verlusten und Schäden erforderlich ist – er soll aber darauf abzielen, beträchtliche und wirksame Fortschritte bei der Bereitstellung und Erleichterung von mehr und besserem im Voraus vereinbartem Schutz gegen klima- und katastrophenbedingte Risiken zu erzielen, z.B. durch frühzeitige Bereitstellung von Geld für Schutzmaßnahmen.

Was die internationale Klimakonferenz (COP27) in diesem Jahr leisten muss.

Dagegen ist nichts einzuwenden, und das Interesse der V20 verdeutlicht das auch, aber für den Erfolg der Initiative ist die Mobilisierung neuer Finanzmittel entscheidend. Und an dieser Stelle beginnt die Kritik der Zivilgesellschaft.

Glaubwürdigkeit des Globalen Nordens ist durch leere Versprechen schwer beschädigt

Da das bisherige Versprechen der Industriestaaten, ab 2020 für Klimaschutz 100 Mrd. USD pro Jahr bereitzustellen, bis heute nicht eingelöst ist, tun sich die Vertreter*innen des Globalen Südens schwer, sich für einen neuen Fonds zu erwärmen, der ebenfalls gefüllt werden muss. Die Glaubwürdigkeit des Globalen Nordens sei dahin. Vor allem vor dem Hintergrund der Forderung nach einer "loss&damage finance facility", die bei den Industrieländern eher auf Ablehnung stößt, bestehen Bedenken, dass der globale Schutzschirm als Ersatz für diesen Finanzierungsmechanismus herhalten muss. Die Kritik: Der Mechanismus ist in Umfang und Reichweite begrenzt und birgt die Gefahr, dass er die Einrichtung einer echten Fazilität verzögert, also dass er die Chance schmälert, verbindliche Zusagen von Regierungen oder internationalen Organisationen zu bekommen, in bestimmten Fällen Finanzhilfen oder Kredite zu gewähren.

Nach 30 Jahren: Anerkennung für Klimaschäden in Vanuatu

Die Gespräche über einen Finanzmechanismus zur Bewältigung von Verlusten und Schäden gehen auf einen Antrag von Vanuatu im Namen der Allianz der kleinen Inselstaaten aus dem Jahr 1991 zurück, in dem ein von den Industrieländern finanzierter Versicherungspool zur Deckung der finanziellen Belastung und zur Entschädigung vorgeschlagen wurde. Zum ersten Mal seit 30 Jahren haben die Industrienationen nun anerkannt, dass es diese Verluste und Schäden tatsächlich gibt (was auch nicht mehr wirklich übersehen werden kann). Daher ist es sehr begrüßenswert und ein Verhandlungsfortschritt, dass das Thema auf der COP27 auf der Agenda ist.

Die Zeit drängt: Entscheidung auf der COP27 könnte Glaubwürdigkeit wieder herstellen 

Die Diskussion über die Modalitäten der Einrichtung eines loss&damage Finanzierungsmechanismus soll in den nächsten zwei Jahren erfolgen. Aber solange können und wollen die Länder an der vordersten Klimafront nicht warten, sie sind heute schon mit den Schäden konfrontiert. Es wäre ein guter Moment, hier in Sharm el Sheikh darüber zu entscheiden. So könnten die reichen Länder über die Initiative des Globalen Schutzschirm hinaus verlorene Glaubwürdigkeit wiederherstellen.

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