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16.05.2019 | Blog

EU-Kandidaten-Check: Für eine gerechtere Welt

Die Wahl am 26. Mai stellt entscheidende Weichen für Europa. Die europäische Politik der kommenden fünf Jahre wird nicht nur das Leben der Menschen in Europa, sondern auch das Leben vieler Menschen außerhalb Europas beeinflussen.

Eine gehisste EU-Flagge weht im Wind
Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Die auf europäischer Ebene gefällten Entscheidungen werden auch den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stark beeinflussen. © Waldemar Brandt
Lisa Maria Klaus Policy and External Relations

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in allen EU-Ländern haben am 26. Mai die Wahl. Für die kommenden fünf Jahre wählen sie ein neues Europäisches Parlament. Angesichts zahlreicher internationaler Herausforderungen, wie dem Klimawandel, rechtspopulistischer Strömungen und zunehmender Skepsis gegenüber zentralen europäischen Werten wie Toleranz und Weltoffenheit, ist die Europawahl richtungsweisend. 

Die Welthungerhilfe die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien, deren Fraktionen bei der Welthungerhilfe Mitglied sind, gefragt, wie sie sich auf europäischer Ebene in den kommenden Jahren für eine gerechtere Welt einsetzen wollen. Manfred Weber (CDU/CSU), Katarina Barley (SPD), Sven Giegold (Bündnis 90/Grüne) und Özlem Demirel (Die Linke) haben geantwortet, mit der Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, konnte trotz intensiver Bemühungen kein Interview geführt werden.

5 Fragen zur Europawahl

Logo der Demonstration: Ein Europa für alle. Demo: Ein Europa für Alle

Laut werden gegen Nationalismus: Die Welthungerhilfe ist Unterstützer des Bündnisses "Ein Europa für Alle" und ruft zur Teilnahme an den europaweiten Demonstrationen auf.

Die auf europäischer Ebene gefällten Entscheidungen werden auch den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stark beeinflussen. Gemeinsam mit dem Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland (VENRO) hat die Welthungerhilfe deshalb zu Europawahl ein Positionspapier veröffentlicht:

„[…] Bei der Erarbeitung der Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) und des Pariser Klimaabkommens hat die EU eine positive und vorwärtsweisende Rolle gespielt. Sie hat gezeigt, dass sie gemeinsame Positionen zu zentralen Zukunftsfragen finden kann. Doch leider mangelt es an der praktischen Umsetzung beider Abkommen. Statt sie zu befördern, konterkarieren die EU und auch ihre Mitgliedsstaaten mit ihrer Politik oftmals die nachhaltigen Entwicklungsziele. Wir erwarten von den neu gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass sie sich für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa einsetzen. […]“

Die Welthungerhilfe fordert von den Politikerinnen und Politikern, die ins EU-Parlament gewählt werden:

  1. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung konsequent umsetzen 
  2. Migrationspolitik menschenwürdig und menschenrechtskonform ausrichten 
  3. Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stoppen 
  4. Humanitäre Hilfe stärken – Finanzielle Förderung sicherstellen und langfristige Unabhängigkeit gewährleisten
  5. Klimagerechtigkeit umsetzen – ambitionierte Ziele konsequent verfolgen sowie Verantwortung für Klimaschäden in Entwicklungsländern übernehmen
  6. Agrar- und Handelspolitik entwicklungsfördernd gestalten – Recht auf Nahrung international durchsetzen
  7. Privatinvestitionen im Globalen Süden prüfen - Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichten  
  8. Rechte von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten durchsetzen 
  9. EU-Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichern 
  10. Zivilgesellschaftliche Organisationen innerhalb und außerhalb der EU schützen – Arbeitsfähigkeit sichern, Shrinking Space entgegenwirken 

Das ausführliche VENRO-Positionspapier mit vertiefenden Details zu den konkreten Forderungen finden Sie hier.

Schlagworte
Letzte Aktualisierung 21.05.2019

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