Ausführlicher beschreibt die Anforderungen an die COP der neue Policy Brief der Welthungerhilfe:
COP 26: Die Klimakonferenz, die den Süden im Stich ließ
Die Ergebnisse der Klimakonferenz 2021 in Glasgow sind ernüchternd. Michael Kühn, Referent für Klimapolitik, über die Ergebnisse der COP26.
Mit viel Spannung und hohen Erwartungen ist die diesjährige Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (COP 26) in Glasgow von Beobachtern erwartet worden. Zu intensiv sind die Eindrücke von Überflutungen, Waldbränden, Sturmschäden, Hitzewellen in allen Teilen der Erde, als dass sich die Menschheit nicht bewusst wäre, dass die Folgen des Klimawandels mit voller Wucht zuschlagen und Lebensgrundlagen zerstören, nicht zu vergessen die wieder steigenden Hungerzahlen im Globalen Süden. Misst man die Ergebnisse der Klimakonferenz an der Dringlichkeit des Handelns war sie ein weiterer klimapolitischer Fehlschlag, nimmt man die kleinen, ermunternden Fortschritte zur Kenntnis, könnte es Anlass zur Hoffnung geben, dass die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts nicht die 2 Grad Celsius Grenze überschreitet. Allerdings setzt das voraus, dass die Staaten unmittelbar von einem Ankündigungs- in einen Umsetzungsmodus umschalten. Und dabei kann nicht unbeachtet bleiben, dass wir uns in einer weltweiten Pandemie befinden, die vielfach Ressourcen bindet, und geostrategische Machtkämpfe zwischen einigen der Verhandelnden den konstruktiven Dialog verhindern. Die Chancen sind eher durchwachsen.
Der Pakt von Glasgow
Außerhalb des Verhandlungsrahmens der COP wurde so einiges angekündigt, was durchaus positiv bewertet werden kann: Im Text des sogenannten Glasgower Paktes ist ein schrittweises Runterfahren (phase-down) aus der Kohle vorgesehen. Unbestritten hätte es besser „phase out“, also Ausstieg, heißen müssen, aber China und Indien haben sich in letzter Minute durchgesetzt und den Text abgeschwächt. Dazu gehört aber auch, dass insgesamt 20 Länder, da runter Vietnam, Marokko und Polen, angekündigt haben, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Es ist das erste Mal, dass ein COP Abschlusstext einen Ausstieg aus der Kohle und fossilen Energieträgern überhaupt erwähnt.
22 Länder haben sich darüber hinaus verpflichtet, bis 2035 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen und den Anteil emissionsfreier Neuwagen und Lieferwagen auf 100% zu steigern. Große Automobilhersteller aus China, Deutschland, Frankreich, Japan und den USA haben sich nicht angeschlossen. Auch bei einer von Dänemark und Costa Rica ins Leben gerufenen Initiative zum Ausstieg aus der Förderung von Erdöl und (fossilem) Erdgas war Deutschland nicht vertreten.
141 Länder haben auf der COP zugesagt, die Finanzierung für nachhaltige Landwirtschaft, Waldbewirtschaftung sowie Erhaltung und Wiederherstellung der Wälder sicherzustellen und die Abholzung einzustellen. Der Methanausstoß, Methan ist neben CO2 ein Treibhausgas, das vor allem in der industriellen Landwirtschaft anfällt, soll bis 2030 um 30% reduziert werden. Darauf haben sich 103 Länder verständigt.
Ach ja, und eine Bekräftigung, entschlossen das 1,5 Grad Ziel weiterzuverfolgen, bleibt in dem Pakt von Glasgow auch nicht unerwähnt. Damit wird das Abkommen von Paris bestätigt.
Die Verhandlungen über den Umgang mit Schäden und Verlusten müssen größtenteils als großer Misserfolg gewertet werden.
Michael Kühn Referent KlimapolitikEs gibt also verschiedene Initiativen, die sich der Treibhausgasreduktion widmen, das Ganze hat nur den Haken, dass es nach wie vor viele Länder gibt, die nicht bereit sind, in den nächsten zehn Jahren ihre Treibhausgase zu reduzieren und damit die Erderwärmung die nächsten Jahre fortschreiten wird. Zwar ist die Aufforderung an die Staaten, die Reduktionsziele für 2030 bis zum nächsten Jahr zu verstärken, ohne Zweifel ein wichtiger Schritt, aber berücksichtigt man die Lücken zwischen Ankündigung und Umsetzung ist keinesfalls ausgemacht, dass bis Ende des Jahrhunderts das 2 bzw. 1,5 Grad-Ziel überhaupt erreicht wird.
So fasst es auch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres In einer Erklärung zum Abschluss der COP 26 zusammen: die Texte würden "wichtige Schritte beinhalten, aber leider war der kollektive politische Wille nicht ausreichend, um einige tiefe Widersprüche zu überwinden". Er sagte weiter, die Konferenz habe die Ziele der Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe, des Ausstiegs aus der Kohle, der Festlegung eines Preises für Kohlenstoff, des Aufbaus der Widerstandsfähigkeit gefährdeter Gemeinschaften und der Erfüllung der Zusage von 100 Milliarden USD an Klimafinanzierung zur Unterstützung der Entwicklungsländer nicht erreicht.
Klimafinanzierung
Das Institut für Demoskopie Allensbach befragte die Deutschen unter anderem dazu, wie sie die Rolle der Industrienationen im Zusammenhang mit dem Klimawandel wahrnehmen.
So gibt es auch im Bereich der Klimafinanzierung eine gemischte Bilanz: Die 100 Mrd. USD, die die Industrieländer ab 2020 jährlich für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen sollen, werden erst 2023 erreicht, das erkannten die Teilnehmer selbstkritisch an. Von Seiten der Entwicklungsländer brachte es ihnen den Vorwurf ein, sich nicht an Versprechungen zu halten. Dieser Vertrauensbruch trübte weiteren Verhandlungen über ein neue Finanzziel für die Zeit nach 2025. Die Afrikanische Gruppe bestand auf einer Summe zwischen mindestens 750 Milliarden und 1,3 Billionen US-Dollar, während die Industrieländer sich über die anzustrebende Zahl ausschwiegen.
Etwas anders steht es um die Auffüllung des Anpassungsfonds (AF). Zum ersten Mal zahlen auch die USA, Kanada und Qatar in den AF, der damit 365 Mio. US-Dollar zusätzliche Gelder erhält (angestrebt waren 120 Mio. USD). Die EU bleibt mit 116 Mio. weiterhin größter Geber. Deutschland hatte weitere 50 Mio. Euro angekündigt. Der Abschlusstext enthält darüber hinaus auch die Aufforderung an die Vertragsparteien, die Bereitstellung der Mittel für die Anpassung von Entwicklungsländern bis 2025 gegenüber 2019 zu verdoppeln.
Enttäuschung über Schäden und Verluste
Die Verhandlungen über den Umgang mit Schäden und Verlusten müssen größtenteils als großer Misserfolg gewertet werden. Die erzielten Ergebnisse werden absehbar nicht zu einer angemessenen Unterstützung der betroffenen Staaten und Menschen führen. Länder wie die USA, Japan und Frankreich blockierten die Einrichtung eines von den G-77/China Staaten vorgeschlagenen Fonds für die Finanzierung von bereits eingetretenen oder nicht vermeidbaren Schäden (loss and damage), vor allem aus Angst vor Haftungsfolgen und mit dem Verweis, die Finanzierung von humanitärer Hilfe nicht zu doppeln. Beobachter der Zivilgesellschaft bezeichneten das Ergebnis als „Verrat" an Millionen von Menschen, die bereits unter dem Klimawandel leiden. Lediglich ein Dialogprozess wurde auf den Weg gebracht, der mittelfristig zur Einrichtung eines Fonds führen soll. Die Entwicklungsländer zeigten sich "äußerst enttäuscht" darüber, dass kein klarer Plan zur künftigen Finanzierung von Verlusten und Schäden vereinbart wurde.
COP 26: Interessen der Entwicklungsländer negiert
„…aus Sicht der Entwicklungsländer, die vom Klimawandel hart getroffen sind, sind die Zusagen und Maßnahmen unzureichend. Die Schäden und Folgen des Klimawandels und dringend notwendige Anpassungsmaßnahmen, der Aufbau erneuerbarer Energiestrukturen werden nur unzureichend unterstützt.“ So kommentierte Entwicklungsminister Gerd Müller die Ergebnisse der COP 26. Die Vereinbarungen seien insgesamt viel zu unverbindlich. Zudem drohten die ärmsten Länder aus dem Blick zu geraten. Aus Sicht der Entwicklungsländer seien die Ergebnisse absolut unzureichend, zu kleinteilig und zu langsam. Es brauche mehr Tempo. Glasgow habe zum Schutz ärmerer Länder vor den Klimafolgen keine befriedigende Antwort gegeben. Bis zum nächsten Gipfel müsse klar sein, wie Entwicklungsländer als Hauptbetroffene des Klimawandels, bei Anpassungsmaßnahmen und einer klimaneutralen Entwicklung viel besser unterstützt werden. Dazu bedarf es eines Klimalastenausgleich von reich zu arm, um Menschen in Entwicklungsländern vor Klimafolgen wie Dürren und Fluten besser zu schützen. Entwicklungsländer bräuchten Verlässlichkeit, um die Folgen des Klimawandels bewältigen zu können und erwarten eine Unterstützung von Seiten der reichen Staaten in Billionenhöhe.
Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte das Ergebnis, Präsident Russwurm sagte, in Glasgow sei "der dringend benötigte große Durchbruch nicht erreicht worden". "Im Kampf gegen die Erderwärmung sind eine stärkere internationale Zusammenarbeit und verbindliche Klimaziele praktisch aller Länder unerlässlich. Was in Glasgow erreicht wurde, ist nicht genug", sagte er. Die Staaten zeigten ein sehr unterschiedliches Maß an Ehrgeiz, was letztlich zu einer Verlagerung von Emissionen in Länder mit einer weniger strengen Klimapolitik führe und die Unternehmen in ehrgeizigeren Regionen wie der EU belaste. "Der verwässerte Abschlusstext zum globalen Kohleausstieg macht deutlich, dass die deutsche Industrie in Zukunft nicht mehr unter gleichen Bedingungen arbeiten kann." Russwurm kritisierte, dass die reichen Länder ihr Versprechen, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung für ärmere Länder bereitzustellen, noch nicht eingelöst haben. "Damit wird das Vertrauen in den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel weiter verspielt."
Fazit
Die kleinen positiven Schritte, die die COP 26 gebracht hat, dürfen nicht verwechselt werden mit einem Aufbruch, der den Klimawandel nun aufhält. Eine verwässerte Abschlusserklärung mit „Schritt in die richtige Richtung“ schön zu reden, verhöhnt die Menschen des Globalen Südens, für die der alltägliche Kampf gegen den Klimawandel unerbittlich weiter geht. Gleichwohl ist es möglich, dass diese COP rückwirkend als diejenige betrachtet wird, die den globalen Kohleausstieg eingeleitet hat.
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