4 Gründe, warum der EU-Afrika-Gipfel kein Erfolg war
Ende November 2017 kamen 55 Staats- und Regierungschefs aus Afrika und 28 aus Europa in der ivorischen Hafenstadt Abidjan zum EU-Afrika-Gipfel zusammen. Es sollte ein Treffen anders als alle anderen werden, mit konkreter Agenda. Doch es kam anders. Vier Gründe, warum die Ergebnisse des Gipfels nicht zufriedenstellen:
1. Keine konkreten Zusagen für die Jugend
Auf dem afrikanischen Kontinent leben 1,2 Milliarden Menschen, rund 60 Prozent von ihnen sind jünger als 25 Jahre. Zudem wächst die Bevölkerung nirgends so schnell wie in Afrika. Bis 2050 soll die Anzahl der Menschen auf 2,5 Milliarden ansteigen. Nur logisch also, dass „die Zukunft der afrikanischen Jugend“ Titelthema des Afrika-Gipfels war. Doch anders als geplant, blieben konkrete Zusagen für die Perspektiven junger Menschen aus.
In die Zukunft zu investieren, das bedeutet Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn es gibt auf dem afrikanischen Kontinent auch weiterhin viel zu wenig Jobs, die einerseits menschenwürdige Arbeitsbedingungen haben und gleichzeitig ein existenzsicherndes Einkommen sicherstellen. Zu lange schon gilt Afrika als Rohstofflieferant. Gewinne verschwinden bei korrupten Regimes, die wahre Wertschöpfung findet andernorts statt. Bei einer stetig wachsenden Weltbevölkerung muss die Produktivität im Agrarsektor gesteigert werden, internationale Agrarunternehmen bieten dafür angeblich Lösungen. Doch Armut und Hunger können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn lokale Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, klein- und mittelständische Unternehmer/innen sowie die arbeitssuchende Jugend auf dem Land und in der Stadt gestärkt werden. Sie müssen Zugang zu Krediten und Märkten erhalten.
2. Neuer EU-Fonds für nachhaltige Entwicklung bringt nicht das nötige Umdenken
Mit Hilfe des auf dem Gipfel verabschiedeten Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung sollen aus den von der EU bereitgestellten vier Milliarden Euro bis 2020 Privatinvestitionen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro angestoßen werden. Ein in der Theorie vielversprechendes Konstrukt, doch hat die mittlerweile seit zehn Jahren existierende, strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU bislang mancherlei Enttäuschung mit sich gebracht. Auch bei diesem Gipfel blieb ein grundsätzliches Umdenken der politischen Akteure zwischen den Kontinenten aus.
3. Internationale Privatwirtschaft droht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu marginalisieren
Bei den Initiativen, die der Privatwirtschaft eine größere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit geben wollen, dreht sich vieles um die Rechte von Investoren. Mit seinem zum Teil acht Prozent Wirtschaftswachstum ist Afrika ein attraktiver Standort. Die Frage dabei ist, wo die Rechte der Bürger/innen bleiben.
Wichtig ist, dass privates Engagement für die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht lediglich neue Absatzmärkte, kostengünstige Rohstoffe und Infrastruktur für europäische Unternehmen schafft, sondern nachhaltig gestaltet wird. Dafür müssen Privatunternehmen ihre Geschäftstätigkeit unter Einhaltung international gültiger Menschenrechte und Umweltstandards ausüben. Die EU hat dafür Sorge zu tragen, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht durch europäische Unternehmen gefährdet oder verletzt wird. Der Fokus darf nicht auf ausländischen Direktinvestitionen im großen Stil liegen, sondern muss ganz gezielt auf afrikanische Mikro-Unternehmen gerichtet werden. Der informelle Sektor macht noch immer die meiste Beschäftigung in Afrika aus. Durch die Förderung von Kleinstunternehmen könnten auch dort mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
4. Unfaire Handelsverträge wurden trotz vorheriger Ankündigung nicht thematisiert
Auf dem Treffen der Zivilgesellschaft vor dem diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, beim EU-Afrika-Gipfel über unfaire Handelsverträge zwischen der EU und Afrika ansprechen zu wollen. Sogar von Neuverhandlungen war die Rede. Doch die umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fielen am Ende kaum ins Gewicht. Dabei stehen die Verträge in ihrer heutigen Form als neoliberales Machtinstrument gegenüber Afrika scharf in der Kritik und werden für die Zerstörung lokaler Märkte und den Verlust wichtiger Arbeitsplätze verantwortlich gemacht.
Die Kräfteverhältnisse, die den Abkommen zugrunde liegen sind unfair. Auf der einen Seite: eine mit mehr als einem Drittel des gesamten EU-Budgets subventionierte Agrarindustrie mit Hightech-Fabriken, Massenproduktion und daraus resultierenden Kostenersparnissen. Auf der anderen Seite: kleinbäuerliche Strukturen, schlechte Infrastruktur und fehlende Technologien. Das ist keine ausgeglichene Partnerschaft.
Fazit: „Partnerschaft auf Augenhöhe“ bleibt Lippenbekenntnis
Leider hat der Gipfel gezeigt, dass sich die EU-Staaten den Problemen auf dem afrikanischen Kontinent in erster Linie widmen, damit diese nicht in Form von Geflüchteten weiterhin den europäischen Kontinent erreichen. Dass der grausame Umgang mit Migranten in Libyen letztendlich den Abschlusstag des Gipfeltreffens dominierte, ist zu begrüßen. Auch dass Europa die Möglichkeiten der legalen Einwanderung prüfen und erhöhen möchte. Die „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Afrika, scheint jedoch weiterhin eher Lippenbekenntnis zu bleiben. Zudem wurde die Redezeit der Zivilgesellschaft auf dem Treffen gestrichen und der Alternativgipfel polizeilich unterbrochen. Kein gutes Zeichen für die Zukunft.
