Die Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik 2016 - hier zum Download.
Deutschland erreicht ODA Ziel
Deutschland erreicht das 0,7-Prozent-Ziel und wird mit 24,7 Millidarden USD nach den USA der zweitgrößte Geber. Ein Grund zum Feiern? Ja, aber: Deutschland ist auch selbst Empfängerland der eigenen Entwicklungshilfe.
Wie immer im April veröffentlicht die OECD die vorläufigen Zahlen zu den Ausgaben der in der OECD vertretenen Geberländer für Entwicklungszusammenarbeit, kurz die ODA-Zahlen (Official Development Assistance).
Und wie in jeder Pressemeldung in eigener Sache kommen die guten Nachrichten zuerst:
- Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind in 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 8,9% gestiegen, auf insgesamt 142,6 Mrd. USD
- Deutschland erreicht dank einer Steigerung der ODA um 36,1% (!) erstmals das 0,7%-Ziel (ODA in Prozent des Bruttonationaleinkommens), das sich die Geberländer 1972 (!) gesetzt hatten. Und Deutschland wird mit 24,7 Mrd. USD nach den USA der zweitgrößte Geber.
Das klingt nach einer Riesen-Erfolgsgeschichte für die Entwicklungszusammenarbeit. In den Büros der Entwicklungsorganisationen müssten jetzt eigentlich die Sektkorken knallen. Auch bei uns, denn diese 0,7% zu erreichen, war über Jahre eine zentrale Forderung der Welthungerhilfe.
Und ja, wir sind froh darüber, dass Deutschland es nach 45 Jahren endlich geschafft hat, die 0,7%-Marke zu reißen! Der Haushalt des BMZ (und auch die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts) ist 2016 kräftig gestiegen und wird dies auch in 2017 nochmal tun. Das sind „good news“. Aber diese Steigerungen stellen nur einen kleinen Teil des deutschen ODA-Anstiegs um 36,1% dar. Das Gros stammt aus den gegenüber 2015 doppelt so hohen Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland. Da waren es bereits 2,7 Mrd. EUR und Deutschland wurde selbst zum größten Empfängerland der eigenen Entwicklungshilfe.
ODA-Mittel fürs eigene Land?
Aber nur um das klarzustellen: Die Welthungerhilfe findet es richtig und wichtig, dass Geflüchtete in Deutschland ausreichend versorgt sind und Deutschland so Menschenrechte umzusetzen und seinem eigenen humanitären Anspruch gerecht zu werden sucht.
Warum diese Mittel aber als ODA-Mittel, die ja dazu dienen sollen, die Bedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern, deklariert werden, können wir nicht nachvollziehen. Ebenso wenig eine ganze Reihe anderer Ausgaben, die in der Summe dazu führen, dass der Etat des zuständigen Ministeriums BMZ nunmehr deutlich weniger als die Hälfte der deutschen ODA-Mittel darstellt. Die OECD hat zur Anrechnung der Ausgaben für Geflüchtete eine neue und vor allem einheitliche Regelung angekündigt, die aber bisher nicht vorliegt, auch weil sich die Geberländer nicht einigen können.
Der Mittelaufwuchs auf 0,7% zeigt jedoch deutlich, dass Deutschland schnell Mittel mobilisieren kann, wenn es notwendig ist. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die ODA-Mittel – anders als im Eckwertebeschluss der Bundesregierung vorgesehen – auf dem Niveau von 0,7% gehalten werden. Die Mittel, die nicht mehr für Geflüchtete in Deutschland ausgegeben werden müssen, sollten dem BMZ zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 („Weltzukunftsvertrag“) und damit der nachhaltigen Entwicklung dienen. Die Hungerbekämpfung ist eine der wichtigsten Ziele dieser Agenda.
Ein Armutszeugnis für die Armutsbekämpfer
Neben der Höhe der Mittel ist aber auch die Qualität der Zuwendung und der Umsetzung wichtig. Dazu sagen die vorläufigen OECD-Zahlen noch nichts. Aber zumindest eines wird klar. Obwohl sich alle Länder darauf verständigt haben, die am wenigsten entwickelten Länder zu priorisieren, passiert genau das Gegenteil. Über alle 29 Geberländer der OECD gerechnet sind sie im Vergleich zum Vorjahr um 3,9% gesunken. Nur noch jeder sechste Dollar (16,8%) geht in einen der 48 (!) LDC-Staaten (Least Developed Countries). Ein Armutszeugnis für die Armutsbekämpfer-Länder.
Eine Aussage, ob die Entwicklungsinvestitionen Deutschlands in an die am wenigsten entwickelten Länder – wie im letzten Jahr von der Welthungerhilfe gefordert – gestiegen sind, lassen die vorläufigen Zahlen der OECD noch nicht zu. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns das im neuen Kompass 2030, der voraussichtlich im Oktober erscheint, genau ansehen werden.
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