Forderungen an die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
Regierungen sollen verbindliche Verpflichtungen für Entwicklung eingehen
Vom 13. bis 16. Juli findet in Addis Abeba die 3. Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Financing for Development statt. Auf dem Gipfel der Vereinten Nationen wird eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklungspolitik verhandelt: Die Staaten sollen die zukünftige Finanzierung der Entwicklungshilfe, sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Umsetzung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) vereinbaren. Doch mag die Konferenz in Äthiopien noch so bedeutend für das Schicksal der Entwicklungsländer sein – es ist zu befürchten, dass sich die Geberländer aus der Verantwortung stehlen werden und keine verbindlichen Regelungen zur Entwicklungsfinanzierung beschlossen werden.
Finanzierungsgipfel: Worum es geht?
Finanzmittel mobilisieren und richtig einsetzen!
Die Entwicklungshilfe braucht mehr Geld. Der Bedarf an Mitteln für Entwicklung ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, in Zukunft wird er das weiter tun. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die neuen nachhaltigen Ziele zur Entwicklung (SDGs) sowie die Klimafinanzierung haben dazu geführt. Bei den anstehenden Verhandlungen zur Entwicklungsfinanzierung müssen die Teilnehmer jetzt diskutieren, wie sie weitere Finanzierungsquellen auftun können. Und natürlich muss es auch darum gehen, diese Mittel sinnvoll einzusetzen.
Unsere Forderungen zur Entwicklungsfinanzierung:
Doch Zielvereinbarungen allein reichen nicht aus. Es muss zusätzlich beschlossen werden, wie diese umgesetzt werden. Anstatt - wie so oft - belanglose Absichtserklärungen zu unterzeichnen, müssten Staaten folgende, verbindliche Verpflichtungen eingehen:
- Die Geberländer sollen 0,7-Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für offizielle Entwicklungshilfe (official development assistance - ODA) zur Verfügung stellen.
- Weiterhin sollen die Geber den Entwicklungsländern 0,15 bis 0,2 Prozent ihres BNE zur Verfügung stellen. Es muss eine Abkehr vom herrschenden Trend stattfinden, den Ärmsten immer weniger ODA zukommen zu lassen.
- Zusätzliche Mittel für die Klimafinanzierung müssen freigemacht werden.
- Auch die Schwellenländer sollen von ODA profitieren und in das herrschende System einbezogen werden.
- Ein weiterer Meilenstein für eine effektive Entwicklungsfinanzierung wäre, die 2005 in der "Paris Declaration" beschlossenen Prinzipien zur "Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit" endlich mit Leben zu erfüllen.
Zukunftsfähige Entwicklungsfinanzierung: Jeder ist gefragt!
Neben der Initiative der Geberländer ist auch die der Entwicklungsländer gefragt: Sie müssen eigene, öffentliche Ressourcen wie Steuereinnahmen mobilisieren. Zudem müssen Steuer- und Kapitalflucht in den Ländern effektiver bekämpft werden.
Die reichen Länder könnten hier Unterstützung leisten, indem sie nationale Steuersysteme aufbauen oder illegale Kapitalabflüsse in internationalen Verhandlungen bekämpfen.
Finanzsektor muss auch an der Erreichung der SDGs gemessen werden
Es ist zu hoffen, dass die Staaten beim UN-Gipfel zu positiven Verhandlungsergebnissen im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklungsfinanzierung kommen. Jede Vereinbarung, die klarmacht, dass auch der Finanzsektor an der Erreichung der SDGs gemessen werden muss, wäre ein Erfolg.
Zusätzlich sollte die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) - auch gegen den Willen der USA - weitergetrieben werden. So hätten Entwicklungsländer eine Chance, sich bei Entscheidungen internationaler Finanzinstitutionen besser einzubringen.
Ein Blick in die Textentwürfe für das Abschlussdokument zur Entwicklungsfinanzierung lässt jedoch wenig Gutes ahnen. Sie lesen sich so, als ob sich die Geber aus der Verantwortung stehlen wollten. Nationale Interessenpolitik steht auf der Konferenz im Mittelpunkt. Für Themen wie Gerechtigkeit, Überwindung von Ungleichheit oder dem Einsatz grüner Energien scheint in Addis wenig Raum zu sein.
