Flucht und Migration
Fünf Aufgaben für den neuen Generalsekretär
Die vordringlichen Aufgaben für den neuen Mann an der Spitze der Vereinten Nationen, António Guterres.
Ab 1. Januar 2017 ist António Guterres neuer UN-Generalsekretär. Der 67-jährige Portugiese, der zuletzt Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen war, übernimmt den „härtesten Job der Welt“. So wird das Amt des UN-Generalsekretärs oft genannt, weil es enormes diplomatisches Geschick, operative Durchsetzungsfähigkeit und administrative Erfahrung verlangt. Denn die Vereinten Nationen können nur so gut sein, wie es ihre Mitglieder wollen und zulassen. Dies sind fünf vordringliche Aufgaben für den neuen Mann an der Spitze der Vereinten Nationen, António Guterres.
1. Schneller und besser auf Krisen und Konflikte reagieren
Die Vereinten Nationen und der UN-Generalsekretär müssen schneller und besser auf Krisen und Konflikte reagieren. Im Mittelpunkt steht aktuell der Syrien-Konflikt, der dringend einer politischen Lösung bedarf. Aber auch eine ganze Reihe anderer Konflikte, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, müssen dringend von der Weltgemeinschaft angegangen werden.
2. UN-Generalsekretär muss Umsetzung der Agenda 2030 aktiv fördern
Der UN-Generalsekretär muss die Umsetzung der Agenda 2030 aktiv fördern und die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) auf dem globalen Radarschirm halten. „Leave no one behind“ – Niemanden zurücklassen – das muss hier die Maxime sein.
3. Vereinte Nationen durch Reformen stärken
Der neue UN-Generalsekretär muss die UN durch Reformen stärken. Sie sind gegenwärtig nicht fit für ihre Aufgaben. Das beginnt beim Sicherheitsrat, der längst nicht mehr die geopolitischen Veränderungen der letzten 70 Jahre widerspiegelt. Es setzt sich fort bei der Zersplitterung der zahlreichen UN-Programme, die häufig genug mehr miteinander konkurrieren als kooperieren. Eine Stärkung der UN durch Reformen wird mit einem UN-kritischen amerikanischen Präsidenten noch viel schwerer.
Hintergrund
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4. „New York Erklärung zu Flüchtlingen und Migranten“ umsetzen
UN-Generalsekretär Guterres muss sich auch mit den wachsenden Herausforderungen der Migration befassen und sich auf die Umsetzung der kürzlich in der UN verabschiedeten „New York Erklärung zu Flüchtlingen und Migranten“ konzentrieren, die internationale Vereinbarungen zu Flucht und Migration vorsieht. Angesichts der unterschiedlichen Interessen der Regierungen wäre Guterres gut beraten, wenn er die Aushandlung der Vereinbarungen einem hochrangigen Expertengremium übertragen würde, dem nicht nur aktive Regierungsvertreter angehören dürfen.
5. Impulse geben bei der Umsetzung der Pariser Klimavertrags
Die Welt braucht an der Spitze der UN einen mutigen Impulsgeber bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele, insbesondere wenn es um die notwendigen Verschärfungen der Ziele geht, was in regelmäßigen Abständen passieren soll.
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