Wozu wir die Staaten eigentlich auffordern müssten.
G20 Gipfel: verpasste Chance
Das Abschlussdokument des G20-Gipfels zeigt: Chancen für nachhaltige Hungerbekämpfung werden nicht ausreichend wahrgenommen.
„Die G20 müssen Teil der Lösung werden, statt Teil des Problems zu bleiben“ hatte die Welthungerhilfe ihren Anspruch vor dem Treffen der G20-Regierungschefs formuliert. Das Abschlussdokument enthält viele Absichtserklärungen und Bekenntnisse, es zeigt allerdings: Diese Chance haben sie in Hamburg nicht ausreichend wahrgenommen.
Die 20 einflussreichsten Länder der Welt stehen für beeindruckende Zahlen. Sie repräsentieren 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Zwei Drittel der Weltbevölkerung und produzieren 80 Prozent der weltweiten Agrarexporte. Gleichzeitig ist die Ungleichheit auch innerhalb einiger G20 Staaten extrem hoch; in Indien etwa leben noch immer die meisten Hungernden weltweit. Dazu sollte zum ersten Mal in der Geschichte der G20 Afrika im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Die deutsche Bundesregierung als Gastgeber hatte diesen Schwerpunkt gesetzt. Kein Wunder also, dass die Erwartungen von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen hoch waren.
Auf was konnten sich die G20 einigen?
Von den Gipfelerklärungen, auf die sich die Staatschefs einigen konnten, gehen durchaus positive Signale aus. Unter anderem bekennen sich die G20 zur Agenda 2030 – verbunden mit einem Aktionsplan. Sie einigten sich auf eine Initiative zur Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum (1,1 Millionen neue Jobs sollen bis 2022) und 19 Länder bekräftigten ihre Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen.
Ein weiteres Ergebnis des Gipfels ist die wirtschaftliche Entwicklung für Afrika über Investitionspartnerschaften mit einzelnen so genannten Reformländern. Doch kann man überhaupt über Entwicklung für Afrika sprechen, ohne wirksame Ansätze für die Überwindung von Hunger und Armut zu haben und ohne Investitionen in Bildung und Gesundheit zu planen?
Wenig Unterstützung für die Ärmsten der Armen
Hunger und Armut: Die G20 müssen endlich Teil der Lösung werden.
Sich in diesem Kontext auch dem Thema Hunger und Armut zu widmen, scheint unausweichlich. Tatsächlich wurden finanzielle Zusagen für die Hungersnöte am Horn von Afrika, im Südsudan, in Nigeria und im Jemen getroffen. Doch bedarf es mehr, als die ohnehin späte Ankündigung Donald Trumps 639 Millionen Dollar für die Hungerskatastrophen zu geben. Dieses Geld ist unverzichtbar, es rettet Menschenleben.
Dass die große Bühne des G20-Gipfels für diese Zusage herhalten musste, zeigt, dass es mehr um öffentlichkeitswirksame Showeffekte ging, als um die Einsicht humanitäre Hilfe prinzipiell früher und umfassender einzusetzen. Ziel muss es doch sein, Hungerkrisen und ihre Eskalation von vornherein verhindern zu können. Die Verweigerung der USA bei den Verhandlungen zum Klimawandel brauchen daher eigentlich keiner Kommentierung mehr: sind doch langanhaltende Dürren am Horn von Afrika der Auslöser für die Hungerkrise in dieser Region.
Viele Fragen, aber keine Konzepte für die Hungerbekämpfung
Es sind strukturellen Ursachen, welche zu Hunger und Mangelernährung führen und die nicht nachhaltig angegangen wurden. Auch bei diesem G20-Gipfel haben die Staatschefs die Chance vertan, die Ursachen für Hunger an der Wurzel zu packen. In welchen konkreten Politikfeldern wären Fortschritte für die Ärmsten der Armen dringend notwendig gewesen? Um nur einige wichtige Maßnahmen zu nennen:
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der gesicherte Zugang zu Nahrung, Land und Wasser
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die Beseitigung ungleicher Kräfteverhältnisse zwischen Kleinbauern und der Agrarindustrie
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politische Lösungen von Konflikten, die von einzelnen G20-Staaten gefördert werden
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verbindliche Vereinbarungen für emissionsarmes Wirtschaften und Ausstiegspläne aus fossiler Energie
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Handelsverträge und ausländische Investitionen, die verbindlich an Menschenrechts-, Umwelt-, und Sozialstandards gebunden sind und bei deren Verletzung tatsächliche Sanktionen drohen
Zu begrüßen ist, dass einige dieser Themen wie etwa fairer Handel in der G20-Abschlusserklärung und ihren Anhängen zumindest angesprochen wurden. Doch tatsächliche Lösungen und konkrete Maßnahmen fehlen. Die Staaten bekennen sich etwa dazu, schädliche Agrarexporte runterzufahren oder die Einführung von Standards zu unterstützen. Doch wie sie das machen wollen/sollen, wie diese Prozesse überprüft werden sollen, welche Zeiträume sie sich dafür setzen – hier bleiben die G20 die Antworten schuldig. Was passiert, wenn sich einzelne Staaten nicht ausreichend „darum bemühen“ diese Anstrengungen zu unternehmen?
Und auch die viel beschworene Partnerschaft der G20 mit Afrika verschwand hinter den Diskussionen um Klimapolitik, Maßnahmen im Kampf gegen den Terror und Handelspolitik. Was dann von ihr übrig blieb, sind im wesentlichen alte Rezepte, deren Scheitern absehbar ist. Auch diese Chance wurde vertan.
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