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04.07.2018 | Blog

Neue Grenzregime sind keine Lösung

Kommentar zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik.

Rohingya stehen in einer Schlange an der Grenze
Flüchtlinge der Rohingya aus Myanmar überqueren die Grenze nach Bangladesch. © Daniel Pilar
Jan Fahlbusch Leiter Team Politik und Außenbeziehungen

Neue Grenzregime mit als „Transitzentren“ getarnten Lagern für Geflüchtete bekämpfen weder Fluchtursachen noch entsprechen sie den Werten, die deutsche und europäische Politik seit Jahrzehnten leiten. Anstatt medial inszenierter Symbolpolitik braucht es ein politisches Umdenken, damit die tieferliegenden Ursachen von gewaltsamen Konflikten, Hunger und Armut als primäre Fluchtgründe erfolgreich bekämpft werden können.

Jahrzehnte einer verfehlten europäischen Politik gegenüber Afrika und dem Nahen Osten lassen sich nicht über Nacht mit einer Ausweitung von Frontex und Polizeikooperationen, höheren Zäunen und neuen Grenzkontrollen ungeschehen machen.

Neben legalen Einwanderungsmöglichkeiten in die EU braucht es vielmehr eine politische Offensive und eine kohärente Politik, um den Menschen in Afrika und im Nahen Osten Lebenschancen und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen:

Statt neuer Grenzregime braucht es eine konsequente europäische Offensive für Entwicklung, Bildung und Beschäftigung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Diese Offensive ist angesichts der wachsenden Herausforderungen in der europäischen Nachbarschaft unabdingbar und darf nicht zum Feigenblatt für eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik werden.

Politik der "Mitmenschlichkeit" gefordert

Deutschland ist auch aus historischer Verantwortung im besonderen Maß gefordert, für den Schutz von Geflüchteten und die Wahrung des humanitären Völkerrechts einzutreten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Außengrenzen und exterritoriale Internierungslager, sog. „Transitzentren“, auf deutschem Staatsgebiet verstoßen hierbei genauso wie die politischen Erpressungen von Herkunftsländern und nationale Alleingänge gegen die Grundwerte und Verantwortungsethik deutscher Politik.

Das Hohe Gut der Union Europas setzt die CSU unnötig aufs Spiel. Vor allem jedoch ist diese Politik das Gegenteil von „Mitmenschlichkeit“, die der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Horst Seehofer, mit seinem „Masterplan Migration“ in Anspruch nehmen möchte. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich aller Drohungen zum Trotz diese Haltung nicht zueigen macht.

Letzte Aktualisierung 08.11.2018

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