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13.07.2015 | Blog

Wie viel ist globale Gerechtigkeit wert?

Kaum ist der Euro-Gipfel in Brüssel vorbei, verhandeln schon wieder Minister und Diplomaten, diesmal aus der ganzen Welt, in Addis Abeba über Finanzierung, genauer: financing development – die „Finanzierung von Entwicklung“.

UN Secretary-General Ban Ki-moon in front of an airplane of Ethiopian Airlines
UN Secretary-General Ban Ki-moon in Addis Ababa, Äthiopien. Am 13. Juli startet die 3. Internationale Konferenz on Financing for Development (FFD3). © UN Photo/Eskinder Debebe
Ulrich Post Team Grundsatzfragen

Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung #FFD3: Worum geht es?

Es soll der Boden für zwei weitere Weltkonferenzen in diesem Jahr bereitet werden: Für den UN-Gipfel zu den neuen nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) im September und für den Klimagipfel (COP21) im Dezember in Paris. In Äthiopien geht es beileibe nicht nur um Entwicklungshilfe, sondern auch um Steuerpolitik, Reformen im internationalen Finanzsystem, um Privatinvestitionen, Handelsfragen und vieles andere mehr, was zu Finanzierung in den kommenden Jahren beitragen könnte.

Ein Blick in die Textentwürfe für das Abschlussdokument zur Entwicklungsfinanzierung lässt wenig Gutes ahnen!

Sie lesen sich so, als ob sich die Geber aus der Verantwortung stehlen wollten. Nationale Interessenpolitik steht auf der Konferenz im Mittelpunkt. Für Themen wie Gerechtigkeit, Überwindung von Ungleichheit oder dem Einsatz grüner Energien scheint in Addis wenig Raum zu sein. So wie es derzeit aussieht, wird das Ergebnis enttäuschend sein. Zwar werden im Entwurf des Abschlussdokuments (Addis Ababa Action Agenda) so ziemlich alle Probleme dieser Welt erwähnt, aber wenn es um konkrete Lösungsschritte geht, bleibt das Dokument merkwürdig vage und unbestimmt. Wenn damit der Ton für die beiden kommenden Gipfel gesetzt wird, dann lässt das auch für die wenig Gutes erwarten.

Dabei sind die neuen Entwicklungsziele ein wirklich ambitioniertes Unterfangen. „Leaving no one behind“ – der großen Ambition der Post2015-Agenda wird Addis wohl kaum gerecht werden. Die Finanzierungs-Konferenz setzt die Schwerpunkte, die wir aus den internationalen Konferenzen der vergangenen Jahre bereits kennen. Es geht nicht um mehr globale Gerechtigkeit, es geht darum, Störungen des Status quo auszuschalten.

Recommendatiosn from CSOs for the 3rd Financing for Development Conference

The CSO FfD Group is an open civil society platform with the single criterion for membership being representation of a public-benefit civil society organization

Globale Probleme bedürfen Lösungen, die global ausgehandelt werden!

Probleme müssen ausgehandelt und nicht von der EU und den USA diktiert werden. Das hat Misstrauen zwischen reichen und armen Ländern gesät. Doch wenn es in Addis Abeba und bei den weiteren Gipfeln dieses Jahres die so dringend benötigten guten Ergebnisse geben soll, dann braucht es Vertrauen in die Verhandlungspartner, dann braucht es den Willen zum Kompromiss, dann braucht es eine Stärkung der UN, nicht eine Schwächung.

Genau vier Tage bleiben dafür Zeit!

 

 

Letzte Aktualisierung 20.11.2017

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