Zukunftscharta für die Entwicklungspolitik
Initiiert von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller wurde die neue Zukunftscharta für Entwicklungspolitik in einem aufwändigen Dialogprozess erarbeitet.
Im Dezember 2013 startete der neue Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die Initiative für eine Zukunftscharta für die deutsche Entwicklungspolitik. Sie wurde in einem aufwändigen Dialogprozess mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet.
Neue Leitlinien für die deutsche Entwicklungspolitik
Ziel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war es, mit dieser Zukunftscharta die Leitlinien für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre zu definieren und eine gemeinsame Identifikationsbasis für die Zusammenarbeit mit den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zu schaffen und eine Basis zu schaffen, auf der sich die verschiedenen gesellschaftlichen Akteure wiederfinden. Somit soll die Zukunftscharta der Ausgangspunkt für eine nationale Partnerschaft zur Umsetzung der Post-2015-Agenda sein
Die Zukunftscharta wird das bisherige entwicklungspolitische Konzept des BMZ („Chancen schaffen – Zukunft entwickeln“) ersetzen, das vor gerade erst drei Jahren in einem sehr viel weniger partizipatorischen Prozess entstanden war.
Die sieben Handlungsfelder der Zukunftscharta
Im Laufe des Dialogprozesses hat das BMZ folgende sieben übergeordnete Handlungsfelder für die Zukunftscharta formuliert:
- Menschenwürde - Ein Leben in Würde weltweit sichern
- Umweltschutz - Natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen.
- Wirtschaften für Mensch und Natur - Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit und menschenwürdiger Beschäftigung verbinden.
- Gute Regierungsführung - Menschenrechte und gute Regierungsführung fordern und fördern.
- Frieden - Kultur und Religion für Frieden und nachhaltige Entwicklung nutzen.
- Neue Technologien - Chancen von Innovationen, Technologien und Digitalisierung nutzen.
- Internationale Zusammenarbeit - Eine neue globale Partnerschaft und nationale Multi-Akteurs- Partnerschaften zur Umsetzung bilden.
Zukunftscharta sorgt für Zuständigkeitsdilemma
Ob es gelingt, die allgemeinen Ziele dieser sieben Handlungsfelder zu konkretisieren, wird für die politische Relevanz der Zukunftscharta entscheidend sein. Gelingt dies nicht, wird sie das Schicksal ihres Vorgängerkonzepts teilen und ohne sichtbare Folgen bleiben.
Ulrich Post, Leiter Politik und Außenbeziehungen, im Interview auf dem Blog der Zukunftscharta
In jedem Fall befindet sich das BMZ in einem Zuständigkeitsdilemma, denn die identifizierten Handlungsfelder reichen weit über das Mandat des Ministeriums hinaus. Bundesminister Müller beabsichtigte, mit der Zukunftscharta die Schwerpunkte für eine umfassende Entwicklungspolitik zu definieren, „(...) die die Ökologie und Ökonomie, die die sozialen, kulturellen und auch politischen Herausforderungen unserer Zeit einschließt". Angesichts des engen Ressortzuschnitts seines Ministeriums stößt die BMZ-Leitung mit diesem hohen Anspruch unweigerlich an ihre Grenzen. Um das BMZ tatsächlich zu einem Ministerium für globale Zukunftsfragen zu machen, müsste es im Kabinett substantiell aufgewertet und seine Koordinationsfunktion gegenüber den anderen Ressorts gestärkt werden.
