Zur Hauptnavigation springen Zur Suche springen Zum Seiteninhalt springen Zum Footer springen

Migrationspakt und Flüchtlingspakt erklärt

Die beiden Abkommen der Vereinten Nationen aus einer entwicklungspolitischen Perspektive.

Frauen mit Kinder gehen in einer Reihe.
Flüchtlinge der Rohingya aus Myanmar überqueren die Grenze nach Bangladesch. © Daniel Pilar
Fraser Patterson Team Politik und Außenbeziehungen

Am 19. September 2016 beschlossen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu Flucht und Migration in New York, zwei Abkommen zu Migration und Flucht zu entwickeln. Diese sollen dazu dienen, auf die wachsende Zahl von Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten weltweit besser regieren zu können.

Cover des Standpunkts: Flucht, Vertreibung und Migrationszwänge Standpunkt: Flucht, Vertreibung und Migrationszwänge

Flucht, Vertreibung und Migration sind Themen, die die tägliche Arbeit der Welthungerhilfe mitprägen und unsere Wertebasis unmittelbar berühren – und die gleichzeitig im eigenen Land emotional hoch aufgeladen und umstritten sind.

Die beiden Abkommen sollen einen sich gegenseitig ergänzenden internationalen Kooperationsrahmen bilden und die Vereinbarungen der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten erfüllen, in der anerkannt wird, dass sich Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge vielen gemeinsamen Problemen gegenübersehen und ähnlichen Risiken ausgesetzt sind.

1. Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration/ Global Compact for Migration (GCM)

Offizielles Ziel des Migrationspaktes ist es, die Zusammenarbeit zwischen Staaten im Bereich der internationalen Migration zu verbessern, diese multilateral zu regeln und die positiven Auswirkungen von Migration zu stärken. Die Erarbeitung und Verhandlung der Inhalte des Paktes erfolgte durch Generalversammlung der Vereinten Nationen. Nach Verhandlungen von über einem Jahr liegt seit Juni 2018 ein endgültiger Text vor.

Ablauf der Verhandlungen

Von Anfang an wurde der Migrationspakt kontrovers diskutiert und bereits Ende 2017 hat sich mit den USA das erste Land aus den Verhandlungen zurückgezogen. Auch mehrere andere Staaten unterstützen das Abkommen nicht, dazu zählen Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien, die Slowakei, Tschechien, Israel und Australien. Als Grund für den Austritt wird zumeist „der Schutz souveräner Interessen” angegeben, und das obwohl im Dokument die Wahrung des „souveränen Rechts der Staaten“, ihre Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen, betont wird. 

In Deutschland wurde am 8. November 2018 im Bundestag das erste Mal auf Antrag der AfD über den Migrationspakt debattiert. Die Abgeordneten im Bundestag stimmten dem von CDU/CSU und SPD gemeinsam eingereichtem Antrag zum UN-Migrationspakt mit einer großen Mehrheit zu (372 Abgeordnete votierten dafür, 153 stimmten dagegen, es gab 141 Enthaltungen).

Bei der Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 nahmen 164 Mitgliedsstaaten der UN den Pakt an. Rechtlich bindend ist das Abkommen jedoch nicht.

23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Der Migrationspakt ist das erste von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verhandelte Abkommen, das die unterschiedlichen Dimensionen von Migration global regelt. Er beinhaltet 23 Zielvereinbarungen.

Fokus der Ziele sind unter anderem:

Der Pakt aus entwicklungspolitischer Perspektive

Die Forderungen des Migrationspakts knüpft an das SDG 10 der Agenda 2030 an: Ungleichheit in und zwischen Ländern zu verringern. Darin wird unter Ziel 10.7 festgehalten, dass eine gut gesteuerte Migrationspolitik zur Realisierung einer geordneten, sichereren, regulären und verantwortungsvollen Migration und Mobilität angestrebt wird.

In Ziel 2 der insgesamt 23 Ziele des Migrationspaktes wird die Verpflichtung formuliert, Fluchtursachen zu adressieren. Neben Armutsbeseitigung, der Schaffung von Bildung und inklusivem Wirtschaftswachstum, wird an dieser Stelle auch Ernährungssicherung als Schlüssel für dieses Ziel angeführt.

Weiter heißt es in dem Ziel, dass sich die Unterzeichner verpflichten, Strategien zur Resilienzstärkung gegenüber Naturkatastrophen, den Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung zu entwickeln. Dabei soll der Fokus auf Anpassungsmaßnahmen in den Herkunftsländern gerichtet werden.

Trotz Schwachstellen ein Meilenstein zur richtigen Zeit

Trotz Schwachstellen ein Meilenstein zur richtigen Zeit

Während Kritik von rechts die angebliche Untergrabung nationaler Souveränität durch den Pakt betont, bemängeln zivilgesellschaftliche Organisationen und migrantische Verbände gerade die fehlende rechtliche Verbindlichkeit des Pakts. Zwar formuliert der Pakt Zielvereinbarungen, beispielsweise wie die Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation von Migrantinnen und Migranten. Der Pakt liefert aber keine konkreten Maßnahmen, die Staaten zu diesem Zwecke umsetzten sollten. Es wird den Staaten lediglich „nahegelegt“, „so bald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des Globalen Paktes zu entwickeln und die Fortschritte auf nationaler Ebene regelmäßig und auf inklusive Weise zu überprüfen“. Der Pakt ist also in dieser Hinsicht eine Absichtserklärung der beteiligten Staaten und kein rechtlich bindender Vertrag.

Die Partizipation von Migrantinnen und Migranten bei der Umsetzung der im Pakt genannten Ziele wird zwar im entsprechenden Passus genannt, deren Gestaltung bleibt aber vage. Um die Zielerreichung des Paktes zu garantieren, ist die umfassende Teilhabe betroffener Personen bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen jedoch entscheidend.

Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass alle relevanten Gruppen abgedeckt sind. Ende 2018 gab es rund 41,3 Millionen Binnenvertriebene weltweit. Dies findet im Migrationspakt keine Erwähnung und wird im Globalen Pakt für Flüchtlinge nur am Rande genannt. In der Umsetzung der beiden Pakte muss also sichergestellt werden, dass keine Gruppen vergessen werden oder sogenannte „Protection Gaps“ entstehen.

Trotz einiger „Schwachstellen“ muss der Pakt aber als Meilenstein betrachtet werden: Er ist ein klares Bekenntnis zu der Tatsache, dass Migration eine globale Realität war und ist –  und diese durch richtige Gestaltung positive Effekte beinhaltet. Migration, so heißt es im Text, ist „in einer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Diese Grundhaltung macht den Pakt in Zeiten erstarkender Fremdenfeindlichkeit und Abschottungspolitik zu einem wichtigen Dokument.

2. Der globale Pakt für Flüchtlinge/ Global Compact for Refugees (GCR)

Der zweite globale Pakt, der sich mit offiziell anerkannten Flüchtlingen befasst, wurde am 17. Dezember 2018 in der UN-Generalversammlung offiziell angenommen. Er ist ebenso wenig verbindlich wie der Migrationspakt, aber dennoch ein – wenn auch schwacher – Fortschritt angesichts der emotional aufgeladenen Atmosphäre bei den beiden Themen. Der Weltflüchtlingspakt zielt darauf ab, eine besser vorhersehbare und gerechte Teilung von Verantwortung zwischen den UN-Mitgliedern und anderen wichtigen Akteuren zu schaffen. Andere wichtige Akteure sind z.B. internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, Wissenschaft, aufnehmende Gesellschaft sowie Geflüchtete selbst. 

    Frau vor Zelt
    Frau in einem Flüchtlingslager in Mali. © Jens Grossmann

    Die Rechte von Flüchtlingen sind bereits in der Genfer Flüchtlingskonvention international geregelt. Das Problem ist jedoch Folgendes: Bislang sind die Herausforderungen, die mit internationalen Flüchtlingsbewegungen für die Aufnahmestaaten einhergehen, international nicht gerecht verteilt. Weltweit sind run 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht (Stand Ende 2018). Ende 2016 warem es noch 65,6 Millionen Menschen. Die Mehrheit der Menschen sind in ihrem eigenen Land vertrieben, mehr als 25 Millionen sind in andere Länder geflohen, wo sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Der globale Pakt für Flüchtlinge soll klären, wie Staaten die festgeschriebenen Vereinbarungen für Flüchtlinge besser zu Gunsten der Geflüchteten umsetzten können.

      Der Pakt für Flüchtlinge umfasst vier zentrale Ziele:
      1. Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern;
      2. Die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern;
      3. Den Zugang zu Neuansiedlungen und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten;
      4. Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.

      Drei wichtige Punkte im GCR

      1. Bessere Verzahnung zwischen Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe, um Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinden langfristig zu unterstützen

      Der Pakt macht die Notwendigkeit deutlich, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit besser zu verzahnen und schon bei Beginn einer Flüchtlingssituation langfristig zu planen. Schätzungsweise wurden mehr als 80 Prozent der 22 Millionen Flüchtlinge weltweit bereits vor mehr als 10 Jahren, und 40 Prozent sogar vor mehr als 20 Jahren vertrieben. Die durchschnittliche Dauer der Vertreibung beträgt derzeit 26 Jahre. Humanitäre Hilfe kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eine kritische Situation zu stabilisieren und kurzfristig viele Leben retten. Da Vertreibung allerdings meistens ein langanhaltender Zustand ist, werden auch langfristige Unterstützung und Maßnahmen wie Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen wie Beschäftigungsmöglichkeiten benötigt.

      2. Fokus auf die Ernährungssicherung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden

      Die meisten Menschen fliehen aufgrund mehrerer interagierenden Faktoren. Hunger spielt dabei oft eine wichtige Rolle. Er ist eine anhaltende Gefahr, die das Leben zahlreicher vertriebener Menschen und Flüchtlinge bedroht und kann sowohl Ursache als auch Folge von Flucht und Vertreibung sein.

      Der GCR fordert dazu auf, dass alle Staaten „Ressourcen und Sachverstand bereitstellen, um die Aufnahmeländer dabei zu unterstützen, den Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften den Zugang zu ausreichenden, gesundheitlich unbedenklichen und nährstoffreichen Nahrungsmitteln zu erleichtern und mehr Eigenständigkeit im Bereich der Nahrungssicherheit und Ernährung zu fördern, unter anderem für Frauen, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen.“ (GCR s.80).

      Im Pakt wird auch die Stärkung der Nahrungsmittel- und Agrarproduktion gefordert – dort, wo Flüchtlinge aufgenommen werden. Vor allem Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sollen unterstützt werden. Dazu wird die wichtige Rolle von Sozialschutzsystemen betont, genau wie die Resilienz lokaler Regierungen, gegenüber neuen Krisen und Stressfaktoren.

      3. Bessere Verteilung von Verantwortlichkeiten zwischen Ländern

      Ein wichtiger Fokus des GCR liegt auf einer Verbesserung der Lasten- und Verantwortungsverteilung zwischen Staaten. Um dies zu ermöglichen, fordert der GCR die Gründung eines globalen Flüchtlingsforums auf Ministerebene, dass sich ab 2019 alle vier Jahre treffen soll. Ziel des Forums wird sein, den politischen Willen langfristig aufrechtzuerhalten und finanzielle sowie andere Ressourcen für die Umsetzung des Pakts zu sichern. Auch eine Unterstützungsplattform soll eingerichtet werden, die Aufnahmeländer nutzen können, um finanzielle, materielle und technische Hilfsmittel sowie Möglichkeiten der Neuansiedlung in Drittstaaten.

      Die erfolgreiche Umsetzung des GCR ist von einkommensstarken Ländern abhängig

      In wie weit der nicht bindende Pakt die Situation von Flüchtlingen weltweit verbessern wird, ist vom Handeln der Staaten des Globalen Nordens abhängig. Ein zentrales Ziel des Paktes, den Zugang zu Neuansiedlungen und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten auszuweiten, wird hauptsächlich vom Handeln einkommensstarker Länder abhängig sein. 2017 sind knapp 100.000 Flüchtlinge weltweit durch „Resettlement“-Programme in Drittstaaten umgesiedelt worden – 54 Prozent weniger als in 2016 (UNHCR 2017). Hier könnten wirtschaftlich stärkere Länder einen deutlich größeren Beitrag leisten. Mit den aktuellen steigenden Zahlen von Flüchtlingen weltweit müsste diese Quote dringend erhöht werden.

      85 Prozent der Flüchtlinge weltweit werden aktuell in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgenommen. Allein in der Türkei, Pakistan, Uganda und im Libanon leben über ein Viertel aller Flüchtlinge weltweit. Ein zentrales Ziel des GCR ist es, den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern. Hierfür müssen die neuen Initiativen und Mechanismen im GCR ausreichend finanziert werden und der Fokus auf diejenigen Länder gelenkt werden, die den größten Herausforderungen gegenüberstehen.

      EU-Türkei-Abkommen

      Das im März 2016 von der Europäische Union und der Türkei getroffene Flüchtlingsabkommen zielt darauf ab, unregulierte Migration über die Türkei nach Europa zu stoppen und Einwanderung mithilfe von Schleppern zu verhindern. Alle unkontrolliert aus der Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Migranten und Asylsuchenden, deren Asylanträge für unzulässig erklärt wurden, können demnach in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden von den griechischen Inseln zurückgewiesenen Flüchtling nimmt die EU einen anderen Flüchtling aus der Türkei auf. 

      Letzte Aktualisierung 23.04.2019

      Das könnte Sie auch interessieren

      Deutsche Welthungerhilfe e. V., Sparkasse KölnBonn IBAN DE15 3705 0198 0000 0011 15, BIC COLSDE33
      Newsletter abonnieren

      Alle Informationen zu Katastrophen, Projekten und Veranstaltungen aus erster Hand erhalten.