Kandidatur für Sitz im UN-Sicherheitsrat: Steht Deutschlands Glaubwürdigkeit auf dem Spiel?
Wenn Deutschland es ernst meint mit einer starken sicherheitspolitischen Rolle, muss es auch Verstöße gegen das Völkerrecht klar benennen und Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stärker fördern, kommentiert Michael Kühn, Senior Policy Advisor bei der Welthungerhilfe.
Am 3. Juni 2026 wählt die UN-Generalversammlung die nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für 2027 bis 2028. Deutschland bewirbt sich mit dem Anspruch, Konfliktprävention, Krisenbewältigung sowie Klima und Sicherheit ins Zentrum seiner Politik zu stellen.
Das ist richtig und wichtig. Doch wer für multilaterale Ordnung, humanitäres Völkerrecht und den Schutz von Zivilbevölkerungen eintreten will, muss diese Prinzipien konsequent anwenden – auch dann, wenn es politisch unbequem wird.
Gerade im Kontext des Gaza-Krieges entsteht jedoch der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Deutschland weltweit zu Zurückhaltung und zum Schutz der Zivilbevölkerung mahnt, hat die Bundesregierung gegenüber der israelischen Kriegsführung lange gezögert, klare politische Konsequenzen aus massiven Verstößen gegen das Völkerrecht zu ziehen. Angriffe auf zivile Infrastruktur, die Blockade humanitärer Hilfe und das enorme Leid der palästinensischen Bevölkerung verlangen nicht nur aus humanitärer Perspektive eine deutlich klarere Haltung aus Berlin.
Vor diesem Hintergrund wirken auch die massiven Haushaltskürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe widersprüchlich. Gerade in Zeiten wachsender globaler Krisen sendet Deutschland damit ein fatales Signal. Lokal verankerte Organisationen wie die Welthungerhilfe erleben täglich, wie wichtig verlässliche internationale Unterstützung ist, um Hunger systematisch zu bekämpfen, Krisen vorzubeugen und Menschen in Not schnell zu helfen. Wenn die finanzielle Grundlage hierfür stetig ausgehöhlt wird, lässt sich der Einsatz der Bundesregierung für Frieden und Sicherheit nicht glaubwürdig vertreten.
Diese Widersprüche bleiben international nicht folgenlos. Die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Möglichkeiten der Einflussnahme stehen zunehmend auf dem Spiel.
Kandidatur darf kein Prestigeprojekt sein
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bereits wichtige internationale Rollen übernommen. Etwa in der UN Peacebuilding Commission oder als Gastgeber des UN Peacekeeping Ministerials. Viele Partnerstaaten, insbesondere im Globalen Süden, erwarten daher zu Recht, dass Deutschland die Prinzipien, die es international einfordert, auch selbst anwendet und konsequent für alle verteidigt. Geschieht dies nicht und werden zugleich Mittel für internationale Zusammenarbeit gekürzt, gefährdet das Vertrauen, politische Partnerschaften und die Chance, Brücken zu bauen.
Eine Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat darf deshalb kein Prestigeprojekt sein. Sie braucht politische Glaubwürdigkeit. Dazu gehört, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht klar zu benennen – unabhängig davon, wer sie begeht – und sich konsequent für Waffenruhen, humanitären Zugang, den Schutz der Zivilbevölkerung und starke internationale Rechtsmechanismen einzusetzen.
Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, diesem Anspruch gerecht zu werden – ohne Ausnahmen und ohne Doppelstandards. Wenn sie Anfang Juni in New York um Vertrauen für einen Sitz im Sicherheitsrat wirbt, wird sie sich daran messen lassen müssen.
Der Artikel ist ursprünglich am 29. Mai 2026 als Gastkommentar bei table.media erschienen.
