Deutschlands Rolle in der internationalen Gebergemeinschaft

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union stattfinden. Aufgrund der noch andauernden Post- Cotonou-Verhandlungen, die mit zweijähriger Verspätung erst im Dezember 2020 abgeschlossen wurden, und der Pandemie wurde dieses jedoch verschoben. Trotz Pandemie organisierte der entwicklungspolitische Dachverband Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) im Oktober 2020 ein „Africa Digital Forum“. Ranghohe EU-Vertreter*innen wie Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, diskutierten mit Repräsentant*innen der afrikanischen Zivilgesellschaft, darunter Abu Brima, Direktor des Networks Movement for Justice and Development in Sierra Leone, einer Partnerorganisation der Welthungerhilfe. VENRO fordert eine „faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa“³⁵. Für das verschobenen Gipfeltreffen sollte ein konkreter Fahrplan für die Vorbereitung aufgestellt werden, der mehr Raum für Konsultationen mit der Zivilgesellschaft bietet.

Initiativen der G7 und G20

Zivilgesellschaftliche Organisationen finden in den europäisch-afrikanischen Beziehungen wenig Gehör, ebenso wie bei der Frage, wie es um die auf dem G7-Gipfeltreffen in Elmau 2015 getroffene Verpflichtung steht, bis 2025 500 Millionen Menschen aus dem Hunger zu befreien, die auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde.³⁶ Der Gruppe von Industriestaaten fehlt es weiterhin an einer geeigneten und konsequent verfolgten Methode für Erfolgskontrolle; es wurde zwar eine Reihe von Indikatoren definiert, aber nachgehalten werden nur einzelne, zuletzt durch die französische G7-Präsidentschaft im Jahr 2019 mit den Daten von 2017.³⁷ Basierend auf diesen einzelnen Indikatoren macht der Bericht zwar einige Aussagen zur G7-Finanzierung für Landwirtschaft und Ernährungssicherung. Ein Rückschluss auf die Zahl der Hungernden ist jedoch mit den bisher nachgehaltenen Indikatoren nicht abbildbar gewesen.

Für die Konkretisierung des Elmau-Ziels bieten die Sektorstudien zur Hungerbekämpfung von FAO und ZEF sowie die CERES2030-Initiative³⁸ eine gute Referenz. Basierend auf der Evidenz der vergangenen zwanzig Jahre identifizierten die Autor*innen zehn Interventionen, die im Zusammenspiel wirksam eine Verbesserung der Ernährungssicherung herbeiführen könnten. Um das Elmau-Ziel zu erreichen, müsste sich der Beitrag aller G7-Staaten um elf bis 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöhen. Deutschland als größter internationale Geber im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung muss sich dafür einsetzen, dass andere G7-Länder nachziehen und gemeinsam das notwendige Ausgabenniveau erreichen. Dazu wäre auch ein neues Rechenschaftskonzept notwendig, das den Zusammenhang zwischen den Ausgaben und der Ernährungssicherungslage in der Welt abbilden kann. Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 bietet die Gelegenheit, eine ehrliche und evidenzbasierte Bilanz zu ziehen und einen neuen Impuls für die Hungerbekämpfung zu geben.

Auch in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 ist im Krisenjahr 2020 wenig passiert, etwa um die Folgen der COVID-19-Pandemie für den globalen Süden abzumildern. Ein Schuldenerlass für hoch verschuldete und durch die Krise gebeutelte Entwicklungsländer wurde viel diskutiert – letztendlich sind die Vereinbarungen aber nicht über ein Moratorium hinausgekommen. Dabei war der monetäre und finanzpolitische Spielraum der meisten Entwicklungsländer schon vor der COVID-19-Krise durch eine enorme Schuldenlast eingeengt gewesen, zwölf der ärmsten Länder haben inzwischen einen hoch riskanten Schuldenstand erreicht, davon neun in Subsahara-Afrika.³⁹

Daran wird auch der Compact with Africa (CwA) nichts ändern, der von der Bundesregierung angestoßen und in die G20 eingebettet wurde. Zum einen sind von den zwölf CwA-Staaten fünf relativ entwickelt; zum anderen ist nicht klar, wie in den anderen sieben Ländern, die der Kategorie der ärmsten Länder zugerechnet werden können, Investitionen gestaltet werden können, die auch zur Armutsminderung beitragen. Spätestens seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wird auch innerhalb von Entwicklungsbanken eine Debatte um das vorherrschende Entwicklungsmodell geführt. Für Kritiker* innen reicht es nicht aus, die makroökonomischen Rahmenbedingungen mit sogenannten „Strukturanpassungsmaßnahmen“ zu verbessern, um ausländische Investitionen anzulocken – das kann sogar die Ungleichheit verschärfen.⁴⁰ Drei Fallstudien in Äthiopien, Senegal und Ghana haben konkrete Mängel des „Compact“ aufgezeigt.⁴¹

Ernährungssicherung und Landwirtschaft in ländlichen Gebieten mit dem BMEL-Treuhandfonds

Ein eher positives Beispiel für das internationale Engagement Deutschlands zur Hungerbekämpfung ist seit 2002 die Finanzierung des Bilateralen Treuhandfonds (BTF) der FAO durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).⁴² Schwerpunkt des Fonds sind die Ernährungssicherung und Landwirtschaft in ländlichen Gebieten auf Basis des Menschenrechts auf Nahrung sowie zur Umsetzung der UN-Landleitlinien.

Die Unterstützung des BMEL in Sierra Leone hat gezeigt, welche Erfolge aus solchen Finanzierungen entstehen können: Regierungsvertreter* innen und Organisationen der Zivilgesellschaft arbeiten dort nun eng zusammen, um unterschiedliche Interessensgruppen und insbesondere Vertreter*innen von ländlichen Gemeinden in Landreformprozesse einzubeziehen und sicherzustellen, dass deren Anliegen im Gesetzgebungsprozess Berücksichtigung finden. Das BMEL sieht allerdings nur Anschubfinanzierungen für die BTFProjekte vor, keine langfristigen Finanzierungen. Da Reformprozesse dieser Art aber viele Jahre dauern, darf das Engagement nicht mitten im Gesetzgebungsprozess abbrechen, um bisherige Erfolge nicht zu gefährden. Hier muss sich die Bundesregierung – ggf. über Foren wie die Global Donor Working Group on Land – für Geberkoordinierung oder eine andere Art der Finanzierung einsetzen.

Das BMEL hat im vergangenen Jahr ein neues Afrikakonzept entwickelt mit einem Beteiligungsprozess, in den sich auch Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft einbringen konnten. Unter dem Titel „Ernährung sichern – Wachstum fördern“43 versucht das Ministerium, das Spannungsfeld von Hungerbekämpfung und Förderung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft unter einen Hut zu bringen.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden zählen nun wieder Kooperationen und Fortschritt im multilateralen System zur Priorität. Der G7-Gipfel findet unter britischer Präsidentschaft dieses Jahr im Juni statt, der G20-Gipfel mit Industrie- und Schwellenländern im Oktober in Rom unter italienischer Präsidentschaft. Gemeinsam richten Großbritannien und Italien im November die verschobene COP 26 aus. Hier ergeben sich neue Potenziale für eine Entwicklungszusammenarbeit auf oberster Ebene, die auch auf Umsetzung hoffen lässt.

In den G7-Prioritäten werden unter dem Titel „Championing our shared values“ unter anderem Engagement der Staatengruppe zu Ernährungssicherheit und Entwicklungsfinanzierung angekündigt.⁴⁴ Die G20-Präsidentschaft ist zwar in den Prioritäten nicht so eindeutig, aber hat ein Treffen auf Minister* innenebene zu Entwicklungsthemen im Juni in Italien geplant.⁴⁵ Der Wechsel von politischen Entscheidungsträgern infolge der Bundestagswahlen in Deutschland wird durchgehend von einem Sherpastab (das heißt, ein Team aus Mitarbeiter* innen, die intensiv mit den Staats- und Regierungschefs zusammenarbeiten) überbrückt, der bereits jetzt die deutsche Präsidentschaft 2022 vorbereitet.

Die beharrliche Umsetzung entwicklungspolitischer Initiativen mit starken Partnerregierungen ist trotz ausreichender Foren und Anlässen ausbaufähig. Internationales Engagement muss auch in der zukünftigen Ministeriumsspitze weit oben auf der Prioritätenliste stehen, um die Potenziale des BMZ für multilaterale Prozesse noch stärker zu nutzen und diese mit mehr Verbindlichkeit zu gestalten. Noch dieses Jahr wird es erforderlich sein, dass BMZ und BMEL ihre Stärken bündeln, um Deutschland mit einer überzeugenden Stimme beim UN-Gipfeltreffen zu Ernährungssystemen (UN FSS) für Ernährungssicherung und das Menschenrecht auf Nahrung zu vertreten. Die kommende Bundesregierung sollte auf den Ergebnissen des Gipfels aufbauen und sich für deren konkrete Umsetzung engagieren. Sie sollte sich für einen klaren Followup- Prozess einsetzen, der beispielsweise Gipfeltreffen bis 2030 im dreijährigen Rhythmus vorsieht.