Laden Sie hier den Kompass 2021 als PDF-Datei herunter.
Entwicklungspolitische Empfehlungen an die neue Bundesregierung
Die Welthungerhilfe und terre des hommes formulieren entwicklungspolitische Empfehlungen an die zukünftige Regierung.
Dieser Artikel ist Teil des Berichts Kompass 2021, der von der Welthungerhilfe und terre des hommes herausgegeben wird.
1. Entwicklungsfinanzierung langfristig sichern
Die Mindestquote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens für ODA soll nicht mehr unterschritten werden. Entsprechend müssen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stabil in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes eingeplant werden. Zudem soll die Bunderegierung gemäß der internationalen Verpflichtung 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens als ODA für die am wenigsten entwickelten Ländern bereitstellen.
Mehr zum Thema: Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Pandemie
2. Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards rechtlich verbindlich machen
Globale Lieferketten sollen in Deutschland, auf EU-Ebene und global derart gestaltet werden, dass Unternehmen Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards einhalten. (Land)Arbeiter*innen müssen faire Löhne erhalten und Erzeuger*innen Preise für ihre Produkte bekommen, die zu einem angemessenen Lebensstandard beitragen. Dies ist unverzichtbar, um die Ausbeutung von Kindern und Erwachsenen zu eliminieren.
Mehr zum Thema: Entwicklungspolitische Initiativen der Bundesregierung
3. Internationales Engagement Deutschlands stärken
Die neue Bundesregierung sollte ihr Gewicht als zweitgrößter Geber dafür nutzen, internationales Engagement für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und -finanzierung zu stärken. Insbesondere muss die G7-Gruppe die Verpflichtung von Elmau 2015, 500 Millionen Menschen aus dem Hunger zu befreien, ambitioniert nachverfolgen. BMZ und BMEL sollten ihre Stärken bündeln, um Deutschland mit einer überzeugenden Stimme beim UN-Gipfeltreffen zu Ernährungssystemen (UN Food Systems Summit, UN FSS) für Ernährungssicherung und das Menschenrecht auf Nahrung zu vertreten.
Mehr zum Thema: Deutschlands Rolle in der internationalen Gebergemeinschaft
4. Ernährungssysteme gerecht und nachhaltig gestalten
Die Bundesregierung muss im Sinne der Agenda 2030 sicherstellen, dass Politiken in unterschiedlichen Bereichen kohärent sind – so dürfen Entscheidungen in der Handels- oder Energiepolitik keine negativen Auswirkungen auf die Klima- oder Entwicklungspolitik haben. Die Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 13. Juli 2020 für die Gestaltung nachhaltiger Ernährungssysteme sollen konsequent umgesetzt werden. Um künftig zu verhindern, dass arme Haushalte durch externe Schocks in eine Ernährungskrise geraten, soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass soziale Grundsicherung für vulnerable Gruppen weltweit geschaffen wird.
Mehr zum Thema: Gerechte Ernährungssysteme für eine Welt ohne Hunger
5. Menschenrecht auf Nahrung verwirklichen
Zum Kanon der Menschenrechte gehören auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte wie das Menschenrecht auf Nahrung, also das Recht eines jeden Menschen, sich ausreichend und angemessen ernähren zu können. Die Bundesregierung sollte sich konsequent für die Verwirklichung dieses Rechts weltweit einsetzen. So sollte sie die Umsetzung von völkerrechtlichen Instrumenten wie den UN-Leitlinien zum Recht auf Nahrung und UN-Landleitlinien in nationalen Gesetzen, Politiken und Programmen in Partnerländern unterstützen. Bei der Förderung der ländlichen Entwicklung sollte sich die Bundesregierung an der UN-Kleinbauernerklärung (UNDROP) orientieren.
Mehr zum Thema: Gerechte Ernährungssysteme für eine Welt ohne Hunger
6. Anpassungsmaßnahmen zur Klimakrise stärker einfordern
Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels soll stärker in den Mittelpunkt von Entwicklungspolitik rücken. Die Bundesregierung muss nicht nur die internationale Klimafinanzierung aufstocken, sondern auch den Anteil an der Anpassungsfinanzierung auf 50% erhöhen. Weil die Landökosysteme eine zentrale Rolle beim Klimaschutz und der Ernährungssicherung spielen, erwarten wir von der Bundesregierung die weitreichende Unterstützung einer Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion hin zu ökologisch intensiven, multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaftssystemen, bei der die Menschen, agroökologische Praktiken und die Erbringung von Ökosystemdienstleistungen ins Zentrum rücken.
Mehr zum Thema: Herausforderung Klimawandel
7. Kinderrecht auf gesunde Umwelt verwirklichen
Deutschland soll die Erklärung über Kinder, Jugendliche und Klimaschutz unterzeichnen und die darin enthaltenen Verpflichtungen in relevante internationale Foren einbringen sowie sie im Hinblick auf die Klimakonferenz 2021 in Glasgow konkretisieren, damit sie auf nationaler und internationaler Ebene umgesetzt werden kann.
Mehr zum Thema: Herausforderung Klimawandel
8. Kinderrechte in der Entwicklungspolitik mainstreamen
Die Bundesregierung hat die Aufgabe, die Rechte von Kindern in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit konzeptionell zu verankern und systematisch umzusetzen. Investitionen in Bildung, Ernährung, Gesundheit und Schutz vor Gewalt sind dabei von besonderer Bedeutung. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Maßnahmen ist ein Kinderrecht: Entwicklungspolitik sollte Modelle fördern und etwa in den Partnerländern Partizipationsmöglichkeiten anbieten oder den Jugendbeirat des BMZ stärken.
Mehr zum Thema: Kinderrechte verankern, Kinder beteiligen
9. Humanitäre Hilfe vorausschauend, lokal und bedürfnisorientiert gestalten
Der Grand Bargain zur Reform der humanitären Hilfe soll fortgeführt und mit messbaren Indikatoren ausgestattet werden. In einer zweiten Phase sollen insbesondere die Lokalisierungsagenda und das Prinzip der vorausschauenden humanitären Hilfe sowie vorhersagebasierte Finanzierungsmechanismen gestärkt werden. Der humanitäre Schutz von Menschen in Krisensituationen muss sichergestellt, und die spezifischen Bedürfnisse von Kindern müssen dabei besonders berücksichtigt werden. Auch die psychosoziale und psychologische Unterstützung von betroffenen Menschen und Gemeinschaf ten muss ausgebaut werden. Deutschland sollte sich für die Einhaltung der humanitären Prinzipien und des humanitären Völkerrechts auf allen politischen Ebenen einsetzen. Angriffe auf humanitäre Helfer*innen und Infrastruktur müssen verurteilt und durch unabhängige Ermittlungen strafrechtlich verfolgt werden.
Mehr zum Thema: Humanitäre Hilfe vorausschauend, lokal und bedürfnisorientiert gestalten
