Gerechte Ernährungs­systeme für eine Welt ohne Hunger

Alle Ressorts in den Blick nehmen

Für die Bundesregierung bedeutet dies, dass sie im Sinne der Agenda 2030 alle relevanten Ressortpolitiken auf die Transformation hin zu einem nachhaltigen und gerechten Ernährungssystem ausrichten sollte. Dabei müssen die Auswirkungen, welche Politikentscheidungen in einem Bereich, zum Beispiel der Handels- oder Energiepolitik, auf andere Bereiche, wie Klima, Landwirtschaft oder Gesundheit haben, identifiziert und angegangen werden. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat im Juli 2020 bereits wesentliche Aspekte für die Gestaltung eines nachhaltigen Ernährungssystems hervorgehoben.⁵⁶ Die Bundesregierung ist nun angehalten, diese Beschlüsse konsequent umzusetzen und sich für eine nachhaltige Landwirtschaft einzusetzen, die negative Auswirkungen auch auf Entwicklungsländer vermeidet. Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft wird im Juni 2021 diesbezüglich Politikempfehlungen vorlegen. Weiterhin möchte das BMZ im Rahmen der „BMZ 2030“-Strategie mit dem „One Health“-Ansatz die Schnittstellen zwischen Mensch-, Tier- und Umweltgesundheit verstärkt in den Blick nehmen. Eines solchen systemischen Ansatzes bedarf es jedoch nicht nur in der Entwicklungspolitik.

Das BMZ sollte sich dafür einsetzen, dass Entscheidungen in assoziierten Politikbereichen die Bekämpfung von Armut, Unter- und Fehlernährung im Globalen Süden nicht unterminieren und dass Transformationen in Ernährungssystemen insbesondere denjenigen Gruppen zugutekommen, die am stärksten von Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Vor allem Handels- und Investitionspolitiken dürfen sich nicht negativ auf die Ernährungssituation im Globalen Süden auswirken oder das Zugangsrecht der lokal ansässigen Bevölkerung zu Land verletzen. Sichere Landrechte für Indigene und ländliche Gemeinden sind systemische Faktoren für das Recht auf Nahrung. Ein Bericht der International Land Coalition, den Oxfam und Welthungerhilfe im vergangenen Jahr vorgestellt haben, kommt zu dem Schluss, dass ungleicher Zugang zu Land die Lebensgrundlagen von 2,5 Milliarden Menschen bedroht.⁵⁷ Gerade in Ländern des Globalen Südens sind die Besitz- und Finanzverhältnisse ausländischer Investoren zunehmend konzentriert und intransparent.⁵⁸ Dabei haben Studien gezeigt, wie wichtig der Zugang zu Land für die Ernährungssicherung ist.⁵⁹

Folgenabschätzungen des EUMercosur- Abkommens, dessen Ratifizierung noch aussteht, rechnen zudem mit einem erheblichen Verlust der globalen biologischen Vielfalt durch Entwaldung zur Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktionsflächen, insbesondere in der Amazonasregion und dem Cerrado in Brasilien.⁶⁰ Das Abkommen sieht nicht vor, dass Verstöße gegen Klima- und Umweltschutzvereinbarungen sanktioniert werden können. Hier sollte sich das BMZ innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Menschenrechte und Umweltschutz Priorität vor den Interessen von Investoren haben.

Systemische Ansätze in der Hungerbekämpfung

Was heißt ein systemischer Ansatz für die Strategie des BMZ zur Bekämpfung von Hunger und Fehlernährung? Es ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass der Entwurf für die „BMZ 2030“-Kernthemenstrategie „Eine Welt ohne Hunger“ (EWOH) das Zusammenwirken von Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitiken berücksichtigt und die Wichtigkeit von Politikkohärenz betont. Denn ein systemischer Ansatz, der die Transformation von Agrar- und Ernährungssystemen unterstützen will, muss auch inkohärente Politiken und Zielkonflikte adressieren. Deshalb ist es richtig, dass sich das BMZ beispielsweise beratend für die Ausgestaltung einer fairen EU-Agrarpolitik einsetzt. Auch der bisherige und in der Strategie angekündigte Einsatz des BMZ für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Umwelt- und Sozialstandards in globalen Lieferketten ist wichtig: (Land)Arbeiter*innen müssen faire Löhne erhalten und Erzeuger*innen Preise für ihre Produkte bekommen, die zu einem angemessenen Lebensstandard beitragen.⁶¹

Im Rahmen der Umsetzung der EWOH-Strategie sollte in der bilateralen Zusammenarbeit auch ein Fokus auf die Politikberatung von Partnerländern hinsichtlich Politikkohärenz gelegt werden. Dies bedeutet, dass insbesondere die Schnittstellen zwischen Politikbereichen und Akteuren adressiert und Synergien gefördert werden. Beispiele hierfür sind koordinierte Maßnahmen in der Umwelt-, Agrar und Gesundheitspolitik, die zum Beispiel auf die ökologisch nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln ausgerichtet sind und ebenso zu einer ausgewogenen Ernährung beitragen.

Recht auf Nahrung als übergeordnetes Prinzip

Der Menschenrechtsansatz muss stets das übergeordnete Prinzip für Ernährungspolitiken sein und bleiben, insbesondere das Recht auf Nahrung. Der Entwurf der EWOH-Strategie hebt diese Prämisse richtigerweise prominent hervor. Ernährungsunsichere Gruppen müssen im Fokus stehen. Sie sollten nicht nur in besonderem Maße von den Fördermaßnahmen profitieren, auch ihre Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen sollte unterstützt werden. Dabei ist eine detaillierte Analyse der Machtdynamiken und -ungleichgewichte im jeweiligen Kontext essenziell. Gerade die Bedürfnisse der am stärksten von Hunger und Fehlernährung betroffenen Gruppen, Kleinbäuer*innen und Pastoralist* innen, Frauen, Kinder und Angehörige indigener Völker, werden in der Ausarbeitung von Regierungspolitiken und ihrer Umsetzung häufig nicht oder kaum berücksichtigt. Hier setzt die Welthungerhilfe mit einem Vorhaben zur Stärkung guter Regierungsführung im ländlichen Raum für das Recht auf Nahrung an. Marginalisierte Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisation in Indien, Kenia, Malawi und Burkina Faso werden befähigt, sich an Politikprozessen auf lokaler und nationaler Ebene zu beteiligen, die Einfluss auf ihre Ernährungssituation haben, und Rechenschaft von ihren Regierungen einzufordern.

Die UN-Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ (United Nations Declaration on the Rights of Peasants, UNDROP) gibt den Regierungen Handlungsempfehlungen zur Gestaltung von Politiken und rückt diese vulnerablen Gruppen in den Fokus. Das BMZ sollte die Umsetzung der UNDROP im Rahmen seiner Förderprogramme systematisch unterstützen.

Nahversorgung stärken

Lokale und regionale Nahrungsmittelmärkte sollten gestärkt werden, gleichwohl sollte die Relevanz des internationalen Agrarhandels nicht aus dem Blickfeld geraten. Menschen in ländlichen und städtischen Gebieten müssen ausreichend Zugang zu gesunden und erschwinglichen Nahrungsmitteln haben. Die COVID-19-Pandemie hat vor Augen geführt, wie wichtig soziale Sicherungssysteme sind, um zu verhindern, dass arme Haushalte durch externe Schocks in eine Ernährungskrise geraten. Der Anspruch ernährungsunsicherer Gruppen auf soziale Grundsicherung sollte gesetzlich verankert werden.

Die Schaffung von öffentlichen Nahrungsmittelreserven und die Bereitstellung von Schulspeisung, möglichst aus lokaler und nachhaltiger bäuerlicher Produktion, würden darüber hinaus Landwirt*innen ein regelmäßiges Einkommen ermöglichen, die natürlichen Ressourcen schützen und die Ernährung vulnerabler Gruppen verbessern. Die Welthungerhilfe verfolgt einen solchen Ansatz beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik, wo lokale Produzent*innen beim Anbau gesunder und diverser Nahrungsmittel unterstützt werden, die unter anderem Schulen damit beliefern. Die Verankerung derartiger Maßnahmen in Politiken von Partnerländern sollte vom BMZ unterstützt werden.