Kinderrechte: Gute Ansätze, keine Strategie

Die neue Bundesregierung hat sich für die Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen, die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, Hunger und Armut zu bekämpfen, die Klimapolitik sozial gerecht voranzubringen und die Politik feministisch zu gestalten. Im Hinblick auf die Situation von Kindern können diese Schwerpunkte wichtige Verbesserungen ermöglichen und kleinere Fortschritte aus der vorigen Legislaturperiode vergrößern. Allerdings stellt das noch keine Strategie für die Förderung von Kindern durch die Entwicklungszusammenarbeit dar.

Ein kritischer Blick auf den „Aktionsplan Kinder- und Jugendrechte“

Im Koalitionsvertrag werden Kinder im Hinblick auf Entwicklungspolitik nicht erwähnt. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) versichert allerdings, dass Kinder stärker in den Blickpunkt rücken sollen. „Ohne die Berücksichtigung von Kinder- und Jugendrechten kann es keine nachhaltige Entwicklung und keine fairen Chancen für Menschen in Entwicklungsländern geben“, beginnt der Endbericht des BMZ zum „Aktionsplan Kinder- und Jugendrechte“ („Agents of Change“), der im Juni 2021 und damit noch in der vergangenen Legislaturperiode veröffentlicht wurde. ³⁸ Danach hat das BMZ während der Laufzeit des Aktionsplans (2017 bis 2019) 1 107 Vorhaben für Kinder unterstützt.

Eine Analyse des Berichts zeigt, dass die wenigsten Vorhaben die Themen „Schutz vor Gewalt“, „faire Arbeitsbedingungen“ oder „Armut und Ernährung“ behandelten. In diesen Arbeitsfeldern sind zum Beispiel der Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit und der Schutz von Kindern in Kriegen und Konflikten verankert. Positiv zu bewerten ist, dass 41 Prozent der Vorhaben „Bildung und Berufsbildung“ fördern – ein Schlüsselbereich mit großem Potenzial, die Situation von Kindern deutlich zu verbessern. Dabei folgt das BMZ einer Strategie, die sich am UN-Nachhaltigkeitsziel 4 zu Bildung orientiert („Für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen sicherstellen“). ³⁹

Die Themen „frühkindliche Entwicklung“, „schädliche Praktiken“ und „Zugang zu kinderfreundlicher Justiz“ sind nur wenig vertreten, und Vorhaben zur Geburtenregistrierung sehr selten. Der Bericht verzeichnet nur zehn Vorhaben zu Themen, die „nicht auf den ersten Blick mit Kindern und Jugendlichen in Verbindung gebracht werden“, wie Energie, Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser, Abfallentsorgung und Umweltpolitik. Begrüßenswert ist die Unterstützung multilateraler Akteure, etwa von UNICEF und ILO oder der Alliance 8.7, die sich gegen Ausbeutung, Zwangsarbeit und Kinderhandel engagiert. Bei Letzterer will Deutschland „Pathfinder Country“ ⁴⁰ werden. Wichtig wäre es, bei all diesen Aktivitäten sowohl betroffene Kinder als auch Nichtregierungsorganisationen einzubinden, um Beteiligung sicherzustellen und die Aktivitäten besser an den Realitäten von Kindern auszurichten.

Das BMZ sollte stärker in Bereiche investieren, die für Kinder lebenswichtig sind und das größte Potenzial haben, ihre Situation zu verbessern: grundlegende Infrastruktur und Versorgung für Gesundheit, Ernährung, Bildung und den Schutz vor Gewalt. Dabei sollten Investitionen in die frühkindliche Entwicklung verstärkt werden.

Kinder vor Schäden im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit schützen

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit mehr als einem Jahrzehnt einen wirksamen Mechanismus, um Kinder im Einflussbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor Schaden und Gewalt durch Mitarbeitende und in Programmen zu schützen. Zu hoffen ist, dass das BMZ insbesondere mit dem neuen Schwerpunkt einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit seine ablehnende Haltung gegenüber einer systematischen Kindesschutz-Policy überdenkt und eine solche für das eigene Haus und für alle Durchführungsorganisationen einführt. Für den BMZ-Jugendbeirat und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden bereits Kindesschutzbestimmungen erarbeitet.

Bekannt gewordene Fälle sexualisierter Gewalt in internationalen Hilfsorganisationen haben deutlich gemacht, dass gerade im Entwicklungskontext und in der humanitären Hilfe erhebliche Risiken für Kinder bestehen. Einzelfälle sexualisierter Gewalt haben Kinderrechtsorganisationen auch dem BMZ zur Kenntnis gebracht. Ein umfassendes Schutzkonzept wurde präventiv wirken und bei einem Verdacht auf Gewalt schnelle und angemessene Reaktionen und den Schutz des betroffenen Kindes ermöglichen. Internationale Kinderrechtsorganisationen haben sich zu diesem Zweck zur Allianz „Keeping Children Safe“ zusammengeschlossen und setzen seit Jahren entsprechende Standards und Verfahren um. ⁴¹

Das Recht auf gesunde Umwelt zur Priorität erklären

Das Recht auf gesunde Umwelt schützt alle Menschen; in erster Linie dient es besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Dazu gehören die Kinder, denn sie entwickeln sich noch und können daher Umweltbelastungen weniger entgegensetzen als Erwachsene. Das Leben heute geborener Kinder wird vom Klimawandel geprägt sein. Die besondere staatliche Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention verankert ist, muss in der Klima- und Umweltpolitik stärker berücksichtigt werden. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Kinderkommission des Bundestages darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung von Kinderrechten die Klima- und Umweltpolitik verbessern kann. Positive Synergien können bei einer ganzen Reihe von Prioritäten der Entwicklungspolitik erreicht werden, sei es in Kern- und Initiativthemen, der multilateralen Zusammenarbeit oder den Qualitätsmerkmalen. Die Verwirklichung des Rechts auf eine gesunde Umwelt muss zu einer Priorität deutscher Politik werden.

Die Bundesregierung möchte die Konkretisierung und Durchsetzung des Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt auf Ebene der Vereinten Nationen stärken. Zudem ist Klima- und Umweltpolitik einer der vier neuen Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem Einsatz für globale Gemeingüter und die natürlichen Lebensgrundlagen trägt die Entwicklungszusammenarbeit der menschenrechtlichen Verantwortung Deutschlands Rechnung. Kinderrechte sowie das Prinzip der intergenerationellen Gerechtigkeit sollten zu einer Richtschnur für alle entwicklungspolitischen Maßnahmen werden, die eine schadstofffreie Umwelt, ein sicheres Klima, gesunde und nachhaltig produzierte Nahrung, sauberes Wasser und Sanitärversorgung, gesunde Ökosysteme und biologische Vielfalt zum Ziel haben. Umweltbildung und Umweltbeteiligung von Kindern können als rechtsbasierte Querschnittsaufgaben in all diese Aktionsfelder integriert werden.

Konkret heißt das: Deutschland sollte zur Vorreiterin einer kinderrechtsbasierten Klimapolitik werden und schnellstens die „Erklärung zu Kindern, Jugend und Klimaschutz“ unterschreiben, damit der Kinderrechtsbezug des Pariser UN-Klima- Abkommens endlich konkretisiert wird. ⁴² Noch nie in der Geschichte der Klimakonferenzen gab es eine kinderbezogene Entscheidung. Dies ist ein schweres Versäumnis angesichts der Folgen des Klimawandels für Kinder, vor allem im globalen Süden, und sollte sich bereits im Hinblick auf die nächste UN-Klimakonferenz (COP27), die im November 2022 in Ägypten stattfindet, ändern. Die Bundesregierung sollte Teil einer Gruppe von Staaten („Children’s Climate Champions“) werden, die den Weg für eine solche Entscheidung bereitet und einen Rahmen schafft, damit Kinderrechte systematisch in nationale Klimapläne, Programme zur Anpassung an den Klimawandel, Klimafinanzierung, das Arbeitsprogramm „Action for Climate Empowerment“ und Debatten wie die über „Loss and Damage“ integriert werden. ⁴³ Die institutionelle Voraussetzung für die Umsetzung kinderbezogener Belange ist die Einrichtung eines Child Rights Focal Point im Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC).

Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen arbeitet zurzeit an einer neuen Allgemeinen Bemerkung zur Kinderrechtskonvention, die Vertragsstaaten bei der Umsetzung von Kinderrechten in der Klima- und Umweltpolitik anleiten soll. Sie soll Maßstäbe für den Schutz der Kinderrechte im Umwelt- und Klimakontext setzen und die Perspektiven von Kindern aus aller Welt einbeziehen. Deutschland sollte die Erarbeitung, Verbreitung und Umsetzung dieser neuen Allgemeinen Bemerkung unterstützen. Dabei wäre wünschenswert, dass das BMZ marginalisierte Gruppen von Kindern in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, damit sie sich beteiligen können. Dafür bieten sich beispielsweise regionale Konsultationen mit Kindern an.

Das Auswärtige Amt und das BMZ sollten den UN-Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte, David Boyd, bei der Erarbeitung eines Handbuchs zur Umsetzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt in Gesetzgebung, Politik und Praxis unterstützen. Um junge Umweltaktivist*innen in Partnerländern zu stärken, sollte das BMZ kinder- und jugendfreundliche Informationen bereitstellen und ihnen dadurch den Zugang zu internationalen Verhandlungsprozessen erleichtern.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken

Beteiligung stärkt Kinder und Jugendliche individuell und als gesellschaftliche Gruppe, macht sie und ihre Anliegen in Gesellschaften sichtbarer und kann so vielfältige Verbesserungen bewirken. Das BMZ ist das erste deutsche Ministerium, das einen Jugendbeirat etabliert hat. Die gewählten Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben darin die Schwerpunktthemen „Klimapolitik“, „Schutz vor Gewalt und Ausbeutung“, „Bildung“ und „Zusammenarbeit mit Afrika“ festgelegt. Um den Austausch mit Kindern und Jugendlichen aus Partnerländern zu beginnen, wird im Herbst dieses Jahres ein erstes internationales Jugendforum stattfinden. Die beteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden sicher dazu beitragen, die Relevanz und das Potenzial von Kindern und Jugendlichen für nachhaltige Entwicklung deutlich zu machen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat den Jugendbeirat bei einem ersten Treffen nach der Regierungsbildung aufgefordert, „Stein im Schuh des BMZ zu sein“. Ob Anliegen des Beirats aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten. In Zusammenarbeit mit dem BMZ-Jugendbeirat sollte eine Strategie zur systematischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden. Dabei ist es wichtig, Diversität abzubilden und zu fördern.

Das BMZ fördert Pilotprojekte zu Partizipation, etwa das Projekt „Dialogue Works – Anchoring working children’s participation in societal and political processes“, das gemeinsam von terre des hommes und der Kindernothilfe ins Leben gerufen wurde. „Dialogue Works“ hat arbeitende Kinder befragt und unterstützt zurzeit 30 Kinderkomitees in 15 Ländern dabei, ihre Anliegen mit Entscheidungstragenden auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu besprechen. Der Jugendbeirat und das Sektorvorhaben Menschenrechte der GIZ zeigen großes Interesse an den Ergebnissen; Diskussionen mit dem BMZ zur Übertragbarkeit auf andere Vorhaben und Verfahren finden bisher allerdings nicht statt.

Das BMZ sollte die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiterhin stärken und dabei an Fortschritte, Pilotprojekte und aktuelle internationale Debatten anknüpfen.

Kinderrechte im Grand Bargain berücksichtigen

Kinder und Jugendliche sind weltweit zunehmend komplexeren Krisen und Risiken ausgesetzt. Dennoch wird dem Schutz von Kindern in der humanitären Hilfe nicht systematisch Priorität eingeräumt. Kinder und Jugendliche als lokale Akteure (sowie lokale Akteure allgemein) spielen dort trotz vieler Bekundungen weiterhin eine untergeordnete Rolle. Im Koalitionsvertrag kündigt die Regierung an, die Reform der humanitären Hilfe (den sogenannten Grand Bargain 2.0) weiterzuführen (siehe auch Kapitel II). Lokale Akteure und betroffene Menschen sollen stärker beteiligt und unterstützt werden. Hier müssen Kinderrechte mitgedacht und Kinder und Jugendliche beteiligt werden. Deutschland ist zudem ab 2022 im Steuerungsgremium des Grand Bargain vertreten und sollte sich auch dort für die Berücksichtigung von Kindern und Kinderrechten einsetzen.