Die Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik 2017

Kompass 2030: Erneut zu wenig für die Ärmsten

Kritische Analyse der deutschen Entwicklungspolitik, ODA-Zahlen und Empfehlungen an die Politik

Der 25. Bericht zur „Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik“, veröffentlicht von terre des hommes und der Welthungerhilfe, unterzieht die deutsche Entwicklungspolitik einer kritischen Analyse und leitet daraus Empfehlungen an die Politik ab. Das Fazit: Von der neuen Bundesregierung sind klare Signale und starkes Handeln gefordert.  

Deutschland auf Platz 2 der Geber – eine Mogelpackung?

Im Jahr 2016 hat Deutschland erstmals 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben und ist damit auf Platz zwei der größten Geber der DAC-Staaten gelandet. Doch die Bilanz ist verzerrt. Inlandskosten für die Versorgung von Geflüchteten machen ein Viertel der deutschen ODA-Leistung aus. „Real“ stiegen die Mittel nur um ein Fünftel auf eine Quote von 0,52 Prozent.

Das Nachsehen haben weiter die ärmsten Länder (LDC – Least Developed Countries): Nur etwa ein Siebtel der gesamten ODA Deutschlands gehen an diese. Nach den zuletzt verfügbaren Zahlen sank die Zusammenarbeit mit 2,34 Mrd. Euro 2015 auf den niedrigsten Stand seit 2009. Die Hauptempfänger deutscher Zuwendungen sind Schwellenländer wie China und Indien, während nur ein Land aus Afrika südlich der Sahara dabei ist – Südafrika.

Die Welthungerhilfe und terre des hommes fordern die neue Bundesregierung daher auf: Bis 2020 müssen 0,7 Prozent des BNE in die Entwicklungszusammenarbeit fließen – ohne Anrechnung von Inlandskosten für Geflüchtete. Zusätzlich muss auch die Qualität der EZ verbessert werden. Eine zeitgemäße und nachhaltige Entwicklungspolitik muss auf die Agenda 2030 ausgerichtet sein.

Vier Bereiche im Fokus – unsere Handlungsempfehlungen

In diesem Jahr vertieft der Kompass 2030 vier Handlungsfelder, in denen die Bundesregierung Kurskorrekturen vornehmen sollte:

  1. Armut überwinden 
    Wirtschaftswachstum reicht nicht aus, um Armut zu beenden. Armutsbekämpfung muss priorisiert und soziale Sicherungssysteme geschaffen werden. Es muss mehr Geld für arme Länder und verwundbare Gruppen bereitgestellt werden.

  2. Hunger beenden
    Erstmals seit 2002 steigt die Zahl der Hungernden wieder an. Eine bessere Vernetzung von humanitärer Hilfe, Friedensarbeit und Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig. 25% des BMZ-Etats sollten für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung reserviert sein. 

  3. Flucht und Migration
    Entwicklungszusammenarbeit sollte nicht der Abwehr von Migranten dienen, sondern um politische und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Migrationsabkommen dürfen nur auf Basis menschenrechtlicher Standards getroffen werden.

  4. Kinderrechte stärken
    Kinder zur Priorität der Entwicklungszusammenarbeit machen. Keine Kleinwaffen und Rüstungsgüter in Länder, die Kinderrechte verletzten.

Ein weiterer Fokus, der sich wie ein roter Faden durch die Aufgaben zieht: die Rolle und Situation der Zivilgesellschaft.

Zivilgesellschaft stärken – die neue Bundesregierung muss aktiv werden 

Weltweit wird der Handlungsraum für zivilgesellschaftliche Organisationen kleiner. Nicht nur in autokratischen Systemen wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die ihre Arbeit einschränken bis unmöglich machen. In Industrie- wie Entwicklungsländern werden rechtliche und administrative Hürden aufgebaut, die Registrierung und Finanzierung erschweren, bis hin zum Verbot, sich mit Fragen von Politik und Menschenrechten zu befassen.

Um den Handlungsraum der Zivilgesellschaft zu schützen und zurückzugewinnen, fordern wir die neue Bundesregierung auf:

  1. Den Dialog mit heimischen NRO-Vertretern zu suchen und die ganze Breite von Einschränkungen zu erfassen. Niederschlag sollte dies in einem Jahresbericht mit konkreten Handlungs- und Policyoptionen finden.

  2. Die Zivilgesellschaft energisch und sichtbar zu verteidigen und nach Möglichkeit zu beteiligen, sei es im Politikdialog, bei Verhandlungen, internationalen Gremien und Foren wie EU und UN.

  3. Die Förderung von Allianzen deutscher NRO mit ihren Partnern im globalen Süden unbürokratisch auszuweiten. 

  4. Zusammenarbeit mit NRO strategisch gestalten, mit der Agenda 2030 als Rahmen – und innerhalb eines eigenen Haushaltstitels!

 

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Pressemitteilung
vom 10.11.2017

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