Entwicklungsfinanzierung – Aufstocken statt zurückfahren!

Weniger Geld für Entwicklung und humanitäre Hilfe

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stehen vor dramatischen Umbrüchen. Haushaltsengpässe, politische Prioritätenverschiebungen und zunehmende Legitimationsfragen bringen das gesamte System ins Wanken. Nachdem die Weltgemeinschaft in den vergangenen Jahren auf einschneidende Ereignisse (etwa die Covid-19-Pandemie oder den Angriffskrieg gegen die Ukraine) verantwortungsbewusst reagiert und die öffentliche Entwicklungsfinanzierung (official development assistance, ODA) signifikant erhöht hat, stehen nun massive Kürzungen an – und das, obwohl der Bedarf nicht sinkt, sondern steigt. Dies könnte die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und humanitären Hilfe erheblich mindern und zahlreiche Menschenleben gefährden.

Auch Deutschland hat seine öffentlichen Entwicklungsleistungen deutlich zurückgefahren. Im Bundeshaushalt 2024 wurden die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 8 Prozent und die Mittel des Auswärtigen Amts (AA) für die humanitäre Hilfe um 18 Prozent gekürzt. In absoluten Zahlen ausgedrückt, lag die deutsche ODA-Leistung 2024 inflationsbereinigt bei 29,98 Milliarden Euro – das ist deutlich weniger als die 36,19 Milliarden Euro im Jahr 2023 (siehe Grafik).

Zwar konnte der Bundeshaushalt für 2025 aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition noch nicht verabschiedet werden, doch der Entwurf sieht weitere Kürzungen vor: eine Reduzierung des BMZ-Etats um 8 Prozent und einen Rückgang des AA-Etats um 12 Prozent. Besonders gravierend sind dabei die angedachten Kürzungen der Mittel für die humanitäre Hilfe, hier ist laut Haushaltsentwurf eine Reduzierung um 53 Prozent vorgesehen. Nach aktueller Finanzplanung würden die Kürzungen bedeuten, dass der Haushalt des BMZ zwischen 2023 und 2025 insgesamt um ein Viertel schrumpft. Der Haushalt des Auswärtigen Amts würde im selben Zeitraum um rund ein Drittel gekürzt.

Den größten Einfluss auf den globalen Rückgang der ODA-Mittel hat die US-Regierung: Als bislang größter Geldgeber hat sie Anfang Februar die Entwicklungsagentur USAID de facto aufgelöst und angekündigt, bis März 2025 rund 80 Prozent der Hilfsprogramme einzustellen. Auch zahlreiche andere europäische Länder haben bereits Kürzungen ihrer öffentlichen Entwicklungsleistungen beschlossen oder umgesetzt – darunter Großbritannien und Frankreich.

Weltweit sinkende Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Sieht man von den Einbrüchen in den Jahren 2006 und 2007 ab (die auf einen signifikanten Schuldenerlass im Jahr 2005 zurückzuführen sind), zeigen die ODA-Mittel seit der Jahrtausendwende einen weitgehend stabilen Aufwärtstrend – mit einem sprunghaften Anstieg im Zeitraum 2019 bis 2023. Der reale Rückgang von 7 Prozent im Jahr 2024 hat eine abrupte Trendwende eingeläutet: Schätzungen der Organisation SEEK Development zufolge wird zwischen 2023 und 2025, also innerhalb von nur zwei Jahren, global ein Drittel der ODA-Mittel wegfallen.¹

Kürzungen in der humanitären Hilfe bedeuten, dass immer mehr Mittel fehlen, um lebensrettende Maßnahmen umzusetzen. Dies wird in fragilen Kontexten am schnellsten und am deutlichsten spürbar. Zwar klaffen die Bedarfe und die zur Verfügung stehenden Mittel in der humanitären Hilfe seit Jahren immer weiter auseinander; vor allem der Rückzug der USA unter Donald Trump aus der Finanzierung trifft zahlreiche Länder allerdings unmittelbar – und mit schwerwiegenden Folgen.

Rückzug der USA verschärft Hungerkrisen

So betrug die ODA für humanitäre Hilfe 2024 global 24,2 Milliarden US-Dollar (USD), davon kamen 13,16 Milliarden USD (54 %) aus den USA. Im Jahr 2023, in dem in der Demokratischen Republik Kongo rund ein Viertel der Bevölkerung von akutem Hunger betroffen war, stammten beispielsweise 69 Prozent der humanitären ODA für das Land aus den USA, und der Großteil davon entfiel auf Nahrungsmittelsoforthilfe. Auch im Sudan, wo sich derzeit die weltweit größte humanitäre Krise abspielt, haben die USA in den vergangenen Jahren fast die Hälfte der gesamten humanitären Hilfe finanziert, mit dem Schwerpunkt auf Nahrungsmittelhilfe (siehe Grafik auf Seite 12). In Somalia, wo US-Mittel ebenfalls eine entscheidende Rolle spielten, ist bereits eine Verschlechterung der Ernährungs- und Gesundheitssituation sowie der Wasser- und Sanitärversorgung zu beobachten. Die Schließung von Gesundheitseinrichtungen, die therapeutische Ernährungsprogramme angeboten haben, fällt mit der saisonalen Trockenzeit zusammen. Die Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) hat daher ihre Schätzungen zur Zahl der Kinder, die im Jahr 2025 akut unterernährt sein werden, von zuletzt 1,7 Millionen auf 1,8 Millionen erhöht.⁵

Auch die plötzliche Abschaltung des von den USA finanzierten Frühwarnsystems Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) Ende Januar – die in der Zwischenzeit wieder aufgehoben wurde – wirkt sich auf die Effizienz und Effektivität des humanitären Systems aus. Die Plattform hat Wetter-, Wirtschafts- und Konfliktdaten gebündelt, um drohende Nahrungsmittelkrisen frühzeitig zu erkennen. Sie wurde von Regierungen und Hilfsorganisationen als zentrale Informationsquelle genutzt, um schnell und vorausschauend (re) agieren zu können.⁶ Darüber hinaus stützten sich in Ländern wie Äthiopien viele Organisationen auf eine von USAID geleitete Initiative, die aktuelle Sicherheitsinformationen bereitstellte. Ohne diese Daten ist die Sicherheit humanitärer Helfer*innen zunehmend gefährdet.⁷

ODA-Kürzungen schwächen Krisenprävention und Grundversorgung

Die meisten Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, leben in politisch instabilen Kontexten und in Ländern, die von gewaltsamen Konflikten betroffen sind, und dies oft über viele Jahre hinweg.⁸ Auch die klimawandelbedingte Zunahme von Extremwetterereignissen erhöht in zahlreichen Ländern den Bedarf an humanitärer Hilfe.⁹ Lösungen, die an den Ursachen dieses steigenden Bedarfs ansetzen, sind daher von größter Bedeutung. Hierzu zählen Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel, in den Aufbau von Resilienz und in die Katastrophenvorsorge sowie in die Friedensförderung. Die Entwicklungsfinanzierung kann hier einen wichtigen Beitrag leisten und so insbesondere auf lokalem Niveau die politische Stabilität fördern. Es ist daher besorgniserregend, dass die ODA für Friedensförderung und Konfliktprävention in extrem fragilen Ländern (gemäß OECD-Definition) seit 2020 zurückgegangen ist (siehe auch Seite 32).¹⁰ Ziel muss es sein, den Bedarf an humanitärer Hilfe langfristig zu senken. Solange Menschen aber in Konflikt- und Krisensituationen leben müssen, ist sie unerlässlich, um Leben zu retten.

Auch für Länder, in denen keine humanitäre Notlage besteht, werden die ODA-Kürzungen einschneidende Folgen haben. Betroffen sind insbesondere Menschen in den sogenannten am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs), also in den Staaten mit dem weltweit niedrigsten Bruttonationaleinkommen (BNE) und den höchsten Armutsquoten. Die Ernährungssituation ist in den meisten LDCs laut Welthunger-Index (WHI)11 „ernst“ oder gar „sehr ernst“ (siehe Grafik auf Seite 13). Auch ist in vielen dieser Länder der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt besonders hoch: In Burundi beispielsweise machte die ODA im Jahr 2023 24 Prozent des Wirtschaftsvolumens aus, in Mosambik 16 Prozent und in Liberia 14 Prozent. In all diesen Ländern spielt zwar humanitäre Hilfe eine geringe Rolle; die ODA übernimmt jedoch viele Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Schulspeisungen, Gesundheitsvorsorge, soziale Sicherung oder Bildung. 

Welche Auswirkungen Kürzungen der öffentlichen Entwicklungsleistungen auf die Ernährungssicherheit haben, wird oftmals erst zeitverzögert sichtbar. Werden etwa Leistungen der sozialen Sicherung zurückgefahren, reagieren die Menschen kurzfristig, indem sie beispielsweise produktives Vermögen wie Vieh und Arbeitsgeräte verkaufen. Dies wiederum schränkt ihre Möglichkeit ein, längerfristig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine Studie des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) der Universität Bonn zeigt, dass weltweit 103 Millionen Menschen von Hunger befreit werden könnten, wenn die bestehenden Programme zur sozialen Sicherung ausgedehnt werden. Mit der Einführung neuer Programme ließe sich diese Zahl auf 206 Millionen steigern.¹² Insbesondere in Kontexten, in denen staatliche Strukturen nur eingeschränkt handlungsfähig sind, wird deutlich, wie kurzfristige Einschnitte in der Entwicklungsfinanzierung mittel- bis langfristig existenzielle Auswirkungen haben können. In der Zentralafrikanischen Republik etwa, wo die Welthungerhilfe am Aufbau einesSaatgutsystems für Getreide und Gemüse beteiligt war, musste die geplante Verteilung des Saatguts durch den plötzlichen Wegfall zugesagter Mittel der US-Entwicklungsbehörde USAID kurzfristig eingestellt werden. Die Konsequenzen sind für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gravierend: Ohne Zugang zu Saatgut können sie ihre Felder nicht rechtzeitig bestellen, sodass ihnen unter Umständen die Ernte einer ganzen Saison fehlt. Dies verschärft die ohnehin fragile Ernährungslage der Bauern und Bäuerinnen und ihrer Familien zusätzlich.

Ohne Einnahmen und Mittel schwinden Möglichkeiten der Entwicklung

Dass in den LDCs wichtige Bereiche der Grundversorgung auf externe Finanzierung angewiesen sind, ist den unzureichenden Staatshaushalten dieser Länder geschuldet. Gründe hierfür sind unter anderem geringe Steuereinnahmen, ein eingeschränkter Zugang zu internationalen Finanzmärkten und eine hohe Staatsverschuldung. Es ist daher besorgniserregend, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung – im Gegensatz zu den Vorjahren – das Ziel, 0,2-Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die ODA an LDCs zu verwenden, nicht erwähnt wird. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass private Investoren stärker in die Entwicklungsfinanzierung eingebunden werden sollen (siehe Seite 23), lässt befürchten, dass genau diese Länder ins Hintertreffen geraten, da sie höhere Investitionsrisiken bergen. Andererseits könnten zwei im Koalitionsvertrag erklärte Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit – der Zugang zu Rohstoffen und die Kooperation im Energiesektor – dazu führen, dass viele LDCs möglicherweise in den Fokus der deutschen EZ rücken, da diese Länder zum Teil über die gewünschten Rohstoffe verfügen. Dies birgt jedoch die Gefahr, dass ODA-Mittel von der Finanzierung sozialer Dienstleistungen abgezogen werden. Zudem können Projekte in diesen beiden Sektoren nur dann wirksam zur strukturellen Transformation von Volkswirtschaften beitragen, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung eigener Industrien, den Aufbau regenerativer Energiesysteme und den Wissenstransfer zu fördern.¹³ Zudem gilt die Prämisse, stets die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu wahren. Eine Vielzahl globaler Akteure konkurriert um den Zugang zu Ressourcen, darunter auch die zwei größten Wirtschaftsmächte USA und China. In diesem Kontext steht Deutschland vor der Aufgabe, den Partnerländern ein attraktives, verantwortungsvolles Angebot vorzulegen: eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die langfristig Arbeitsplätze schafft und lokale Wertschöpfung gezielt stärkt – und die Partnerländer dabei unterstützt, ihre Entwicklung selbstbestimmt und zum Wohl der Bevölkerung zu gestalten.

Denn es ist Aufgabe der Staaten selbst, funktionierende Steuer- und Sozialversicherungssysteme aufzubauen, damit Eigenmittel die internationale Entwicklungsfinanzierung langfristig ablösen können. Die internationale Staatengemeinschaft sollte sie dabei unterstützen, Steuereinnahmen zu generieren. Unternehmenssteuern auf die Aktivitäten transnationaler Konzerne oder Lizenzgebühren aus der Rohstoffförderung können eine wichtige Quelle für Steuereinnahmen darstellen, zumal sie relativ leicht zu erheben sind. Dieser Hebel bleibt durch grenzüberschreitende Steuerflucht oder Steuersenkungswettläufe jedoch häufig ungenutzt. Eine verantwortungsvoll gestaltete Außenwirtschaftsförderung muss daher mit verstärkter internationaler Steuerzusammenarbeit einhergehen. Die Forderung nach einer multilateralen Institution mit universeller Mitgliedschaft und der Kompetenz, verbindliche Normen in diesem Bereich zu definieren, steht seit vielen Jahren im Raum. Zwar konnte sie bei der letzten Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba 2015 nicht durchgesetzt werden; afrikanische Länder und die Zivilgesellschaft haben seitdem jedoch wiederholt Vorschläge hierzu eingebracht.¹⁴ Vor diesem Hintergrund stellt der für 2025 geplante Beginn der Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit einen bedeutenden Meilenstein dar. Eine konstruktive Unterstützung dieses Prozesses durch die Bundesregierung könnte dazu beitragen, tragfähige und eigenständige Finanzierungsquellen jenseits der ODA zu erschließen.

Schuldenlast engt Handlungsspielräume weiter ein

Viele Länder mit niedrigem Einkommen haben ihre öffentlichen Ausgaben in den letzten Jahren erheblich zurückgefahren, in vielen Fällen sogar unter das Niveau vor der Corona-Pandemie.¹⁵ Ein wichtiger Faktor bei dieser Entwicklung waren die steigenden Kosten für den Schuldendienst, die den fiskalischen Spielraum vieler Länder einschränken.¹⁶ In diesem Jahr erreichen die Zahlungen für den Auslandsschuldendienst in den Ländern des globalen Südens ein Allzeithoch: 24 Entwicklungsländer geben nun mehr als 20 Prozent der Staatseinnahmen für Rückzahlungen an ausländische Gläubiger aus, darunter über ein Drittel aller afrikanischen Länder südlich der Sahara.¹⁷ Der Schuldendienst bindet gleichzeitig Devisenreserven, die für Importe – etwa von Nahrungsmitteln, Düngemitteln oder Kraftstoffen – benötigt werden.¹⁸ Dies ist zum Beispiel in Kenia der Fall, das über 40 Prozent seines Getreides importiert.¹⁹ Angesichts des wachsenden Schuldendienstes versuchte die Regierung im Jahr 2024 gegenzusteuern, unter anderem durch die Einführung von Steuern auf Brot und Öl – ein Schritt, der landesweit Proteste auslöste.²⁰ Für hoch verschuldete und zahlungsunfähige Länder gibt es derzeit keine allgemeingültige Regel, wie sie ihre Schulden restrukturieren können. Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise wurden hierfür in den vergangenen Jahren neue Formate vorgeschlagen, zum Beispiel das von der Gruppe der 20 (G20) initiierte gemeinsame Rahmenwerk für eine effektive und nachhaltige Schuldenbehandlung (Common Framework for Debt Treatments). Aber auch bei dieser Initiative wird lediglich fallweise verhandelt; angesichts der starken Position der Gläubiger verspricht dies keine entscheidende Veränderung. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Bundesregierung eine aktive Rolle einnimmt, um die Einrichtung multilateraler Insolvenzregime voranzubringen und den Aufbau verbindlicher Richtlinien für verantwortliche Kreditvergabe und -aufnahme sowie Regeln für eine faire Risikoverteilung bei externen Schocks zu unterstützen. Die Vierte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (Finance for Development, FfD4) auf höchster Regierungsebene im Sommer 2025 bietet die beste Gelegenheit, hierfür die Weichen zu stellen.

ODA-Ziel darf nicht entkräftet werden

Auf der Dritten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba wurde auch die Bedeutung des international vereinbarten Ziels, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen zu investieren, bekräftigt. Damals lag die ODA-Quote der OECD-Geberländer bei lediglich 0,3 Prozent. Nachdem sie im Jahr 2023 einen zwischenzeitlichen Höchststand von 0,37 Prozent erreicht hat, sank sie 2024 auf 0,33 Prozent. Die aktuelle Welle der ODA-Kürzungen in den Geberländern signalisiert, dass die Unterstützung für das 0,7-Prozent-Ziel ins Wanken geraten ist. Dies gilt auch für Deutschland (das sich ebenfalls zum 0,7-Prozent-Ziel-bekannt hat): Nachdem die 0,7-Prozent-Marke hier erstmals 2016 und dann dauerhaft zwischen 2020 und 2023 erreicht wurde, wurde sie 2024 mit einem Anteil von 0,67 Prozent erstmals seit fünf Jahren verfehlt. Die neue Bundesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, die ODA-Quote „angemessen“ absenken zu wollen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Dies steht im Widerspruch zu ihren ebenfalls erklärten Zielen, eine „auskömmliche“ Finanzierung der humanitären Hilfe sicherzustellen – („insbesondere, wenn sich andere Geber zurückziehen“) –, einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung zu leisten und sich weiterhin entschieden für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit einzusetzen.²¹ Hier gilt es zudem zu bedenken, dass zuletzt 19 Prozent der gesamten deutschen ODA (beziehungsweise 38 Prozent der deutschen bilateralen ODA) in Deutschland selbst ausgegeben wurden, unter anderem für die Unterbringung von Geflüchteten und die Finanzierung von Studienplätzen für Studierende aus dem Ausland.

Aus dem verbleibenden Teil der deutschen ODA sollen ein angemessener Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung geleistet und Mittel für globale öffentliche Güter – wie die Pandemievorsorge und den Schutz der biologischen Vielfalt – bereitgestellt werden. Auch der steigende Bedarf an humanitärer Hilfe muss gedeckt werden. Angesichts dieser Vielzahl an Zielen wird deutlich, dass die ODA-Quote nicht gesenkt, sondern wieder auf mindestens 0,7 Prozent des BNE erhöht werden muss, um ausreichend Mittel für langfristig wirksame Entwicklungsprojekte bereitzustellen.

Langfristige Strategien statt kurzfristige Hilfen

Erst wenn Menschen sich ausreichend und ausgewogen ernähren können, haben sie auch die Möglichkeit, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Ernährungssicherheit ist daher Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und muss Priorität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Um sie zu erreichen, ist die Finanzierung einer Reihe von Maßnahmen erforderlich, von denen einige keine direkten Einnahmen generieren (wie soziale Sicherungsnetze, Schulspeisungs- oder Ernährungsprogramme), während andere ein gewisses Potenzial für die Beteiligung des Privatsektors bieten und sich mittelfristig selbst tragen könnten. Letzteres gilt insbesondere für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in denen ein großer Hebel für die Entwicklung liegt.

Die vom BMZ gemeldeten Ausgaben für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung – intern mit LE gekennzeichnet – beliefen sich im Jahr 2024 auf 2,38 Milliarden Euro und stagnierten damit im Vergleich zum Vorjahr. Damit hat sich der vorherige massive Rückgang um 32 Prozent (von 2022 auf 2023) zwar insgesamt nicht fortgesetzt; allerdings wurden hier außergewöhnlich hohe Beiträge an multilaterale Organisationen gezahlt, während beispielsweise die BMZ-Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ starken Kürzungen unterlag. Die Sonderinitiative setzt an wichtigen Hebeln für nachhaltige Ernährungssicherung an, etwa dem nachhaltigen Management natürlicher Ressourcen, einem sicheren und fairen Zugang zu Land, der Beschäftigung im ländlichen Raum oder Innovationen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Für solche Ansätze mit langfristiger Wirkung werden künftig jedoch die finanziellen Mittel fehlen. Auch der Haushaltstitel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ (KWI), der insbesondere in fragilen Ländern zum Einsatz kommt und einen bedeutenden Anteil der deutschen Ausgaben für Ernährungssicherung ausmacht, wurde in den letzten beiden Jahren reduziert. Darüber hinaus wurde auch die bilaterale EZ in diesem Bereich zurückgefahren.

Angesichts des Bekenntnisses der Koalition zum Engagement gegen Hunger, Armut und Ungleichheit ist es nun an der neuen Bundesregierung, eine kohärente und langfristig ausgerichtete Strategie vorzulegen, mit der die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen wirksamen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten kann. Dies ist nicht denkbar ohne eine Aufstockung der Mittel – mit einem Schwerpunkt auf Krisenbewältigung und Wiederaufbau in fragilen Kontexten – sowie die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Dabei muss der Fokus auf vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Jugendlichen und Kindern liegen. Zudem müssen Investitionen in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume einen angemessenen Stellenwert erhalten. Denn zum einen sind diese Regionen vergleichsweise stark betroffen; so leidet laut den Vereinten Nationen etwa jeder dritte Erwachsene im ländlichen Raum an Ernährungsunsicherheit, während es jeder vierte im städtischen Raum ist.²² Zum anderen liegt gerade im ländlichen Raum ein zentraler Hebel für die dringend notwendige Transformation der Ernährungssysteme. Dort wird nicht nur der Großteil der Nahrungsmittel erzeugt; ländliche Regionen sind auch Lebens- und Arbeitsgrundlage für Millionen Menschen, insbesondere für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ihre Stärkung kann lokale Wertschöpfungsketten fördern und neue Einkommensquellen innerhalb und außerhalb des Agrarsektors erschließen. Damit kann sie maßgeblich zur Ernährungssicherung und Armutsbekämpfung beitragen.