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  • Entwicklungspolitik & Agenda 2030
  • 02/2023
  • Prof. Uta Ruppert

Was lange währt, wird endlich feministisch? Ambivalenzen feministischer Entwicklungspolitik

Asymmetrische Weltverhältnisse in Welthandel, Finanz- oder (Agro)Industriepolitik lassen sich nicht mit neu-alten Frauenrechte- und Gleichstellungsprogrammen bearbeiten.

Der Entwicklungsdiskurs war immer ein wichtiger Knotenpunkt für feministische Auseinandersetzungen um Ziele von Weltentwicklung. © Markus Winkler auf Unsplash

Nun wird also, mit einem kleinen zeitlichen Abstand zur Außenpolitik, auch die deutsche Entwicklungspolitik sichtbar feministisch. ‚Und was soll das konkret bedeuten?‘ ‚Worin besteht der Unterschied zu Gender Mainstreaming in der EZ?‘ ‚Wird damit nicht letztlich die Jahrzehnte lange Geschichte von Feminismus und Development banalisiert und auf schlichte Gleichstellungsanliegen geschrumpft?‘ So oder so ähnlich klingen die Einwürfe, mit denen Skeptiker*innen aus Wissenschaft und kritischen Entwicklungs-NGOs (vgl. Khaled-Ibrahim/Schaefer 2022) den Ansatz feministischer Entwicklungspolitik, den Ministerin Svenja Schulze seit dem Herbst 2022 verstärkt in die Diskussion gebracht hat, hinterfragen.

‚Wenn das Label hilft, Frauenförderung und Genderpolitik nach Jahren der Gender Fatigue in der EZ neuen Schwung zu verleihen – welche Feministin sollte dann etwas dagegen haben‘, hält die pragmatische Position dagegen, die in den großen Umsetzungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verbreitet ist. Zweifellos haben beide Perspektiven ihre Berechtigung. Beide wurzeln in der mehr als 50-jährigen Geschichte transnationaler Auseinandersetzungen um Feminismus und Entwicklung – und beide verweisen auf vielfältige Widersprüche und Fragezeichen, die sich in dem Spannungsfeld zwischen Ablehnung und Zustimmung zum neu reklamierten feministischen Anspruch in der Entwicklungspolitik auftun.

Rückblick

Fast 50 Jahre ist es jetzt her, dass die UN vor allem auf Druck von Frauenbewegungen aus dem Süden wie aus dem Norden für 1975 das ‚Jahr der Frau’ verkündeten und für die Zeit zwischen 1976 und 1985 eine Welt-Frauen-Dekade ausriefen. Drei Weltfrauenkonferenzen wurden in diesen zehn Jahren abgehalten, in deren Zusammenhang vielfältige Prozesse der Selbstorganisation und der Selbstverständigung von Frauenbewegungen weltweit stattfanden. Deren Grundlage waren entgegen aller Erzählungen von quasi natürlicher, weltweiter Frauensolidarität zunächst einmal heftiger Streit und vielfältige Kontroversen zwischen Feministinnen unterschiedlicher Herkunft und politischer Verortung, die sich entlang sämtlicher Konfliktthemen der Weltpolitik um alles drehte, was sie politisch trennte: von ausbeuterischer internationaler Arbeitsteilung, Zentrum-Peripherie- und rassistischen Dominanzverhältnissen zwischen Nord und Süd, bis zum Ost-West-Antagonismus und den verschiedensten Kriegspolitiken der Zeit.

Damit erwiesen sich feministische Bewegungen frühzeitig als Zusammenhänge radikaler Systemkritik, die gerechte Weltverhältnisse nie ausschließlich auf Geschlechterverhältnisse bezogen. Vielmehr stritten sie stets um inklusive, verschiedene Formen der Unterdrückung und Ausgrenzung reflektierende Perspektiven von Gerechtigkeit. In langen und mühsamen Auseinandersetzungen erprobten sie dabei – über die Gräben der Unterschiede von race, class und geopolitics hinweg – auch tragfähige Praxen politischer Solidarität, die nicht zuletzt den Weg ebneten, bei der vierten Weltfrauenkonferenz 1995, auf eher pragmatische Kooperation zu setzen und sich im Rahmen der Staatenkonferenz auf die Aktionsplattform von Peking zu verständigen (vgl. UN Women).

FrauenMenschenrechte und Gender Mainstreaming wurden damit international als Leitplanke geschlechtergerechter Weltentwicklung festgeschrieben und Gleichstellung zumindest theoretisch zum Querschnittsthema aller internationaler Entwicklungsprogramme und Maßnahmen. Transnationale feministische Bewegungen waren damit definitiv zu einem Faktor der Transformation internationaler Politik geworden.

Feministische Außenpolitik

Dass feministische Entwicklungspolitik erst fast 50 Jahre nach 1975 und mehr als 25 Jahre nach Peking zur Priorität im BMZ avanciert, hat allerdings nicht nur mit der Weiterführung der (seit der letzten Weltfrauenkonferenz ‚leiser‘ gewordenen, dezentraler stattfindenden) feministischen Kämpfe um gendergerechte Entwicklung zu tun. Bekanntlich war es die Festlegung auf „feminist foreign policy“ im Koalitionsvertrag von 2021, derzufolge zuerst die Außenministerin, und zwar im Kontext des Krieges gegen die Ukraine, feministische Politikziele verstärkt in die öffentliche Debatte brachte.

Mit dem Ansatz der 3R sollen (Menschen)Rechte von Frauen, die (politische) Repräsentation von Frauen (und ‚Fraueninteressen‘) sowie der Ressourceneinsatz für Geschlechtergerechtigkeit sowohl in der Außen- als auch der Entwicklungspolitik gestärkt werden. Dies ist im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in dem sich Muster patriarchaler Gewalt ebenso wie traditionelle Geschlechterbilder extrem zuspitzen, einerseits dringender denn je. (Vor allem) Männer kämpfen im Krieg, (vor allem) Frauen fliehen und bringen Kinder in Sicherheit, traditionelle Geschlechterstereotypen und die damit verbundenen Formen von Ungleichheit und Gewalt erfahren breite politische und gesellschaftliche Aufwertung. Andererseits reicht die Idee von Gleichstellung nach dem Prinzip 3R bei weitem nicht aus, auch nur den allerschlimmsten Auswirkungen von Kriegsgewalt wirkungsvoll zu begegnen.

Und noch viel weniger wird dieser Ansatz kritischen feministischen Ansprüchen an Außen- und Sicherheitspolitik gerecht (vgl. WILPF 2022). Denn diese betonen weit über Fragen von Repräsentation und Ressourcenzugang hinaus die Notwendigkeit, gerade in Konfliktkonstellationen und in Zeiten des Krieges, „friedenslogisch“ (Birckenbach 2023) zu denken und zu handeln – das heißt, vor allem Gewalt einzudämmen, gesellschaftliche Kooperationen zu fördern und allen möglichen Formen populistisch-nationalistischer Polarisierungen entgegenzuwirken.

Widersprüche

Was sich in der Debatte um feministische Außenpolitik somit als starke Spannung zwischen Anspruch und Wirkungsmöglichkeit von 3R-Gleichstellung abzeichnet (vgl. Ruppert 2022), trifft für feministische Entwicklungspolitik eher in gemilderter Form zu. Während Außenpolitik vor allem ‚harte‘ (wirtschaftliche und sicherheitspolitische) Interessen verfolgt und gesellschaftspolitische Diskussionen bestenfalls am Rande einbezieht, ist Entwicklungspolitik das Feld, das ‚harte‘ und ‚weiche‘ Politikdimensionen verbindet. Auf ihm werden neben der Interessenpolitik immer auch gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen um ‚gute‘ Normen und Umsetzungsbedingungen von Weltentwicklung verhandelt.

Widersprüche zwischen menschenrechtlichem Anspruch und politischer Wirklichkeit, zwischen ‚guter‘ Norm und problematischer Wirkung gehören in der EZ gewissermaßen zur Tagesordnung. So groß die Spannung zwischen Durchsetzung harter Interessen via Entwicklungspolitik und den sozialen Kämpfen um ‚gutes Leben‘ für möglichst alle Menschen aller Erdteile daher auch sein mag, so stiften diese Widersprüche doch seit Jahrzehnten einen wichtigen Antrieb für die konzeptionelle ‚Entwicklung von Entwicklungspolitik‘.

Kontexte der Entwicklungspolitik erzeugen selbst einen Raum, in dem intensiv über entwicklungspolitische Un/Möglichkeiten gestritten wird. Entsprechend bildet der Entwicklungsdiskurs mit seinen verschiedenen politischen Konjunkturen, seinen umkämpften internationalen Institutionen und seinen politischen Gelegenheiten wie Weltkonferenzen und Entwicklungsgipfel seit den 1970er Jahren einen der wichtigsten Knotenpunkte für die feministischen Auseinandersetzungen um Ziele von Weltentwicklung. Wenn nun das BMZ diese Perspektive der Kritik zum Programm erhebt, ist dies gewiss nicht allein auf Koalitionslogik und politische Strategie zurückzuführen, sondern auch als Erfolg Jahrzehnte langer feministischen Interventionen zu sehen.

Im September 2022 führte Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ihre Pläne für eine feministische Entwicklungszusammenarbeit ein. © Thomas Trutschel/photothek.net via BMZ

„Feministische Entwicklungspolitik nimmt alle Menschen in den Blick und setzt an den Wurzeln der Ungerechtigkeiten an: den Machtverhältnissen zwischen den Geschlechtern, sozialen Normen und Rollenbildern“, heißt es auf der Startseite des BMZ zu feministischer Entwicklungspolitik. Gegen ein solches mission statement ist zunächst kaum etwas einzuwenden. Ob und inwieweit das BMZ damit allerdings nur die unmittelbar sichtbare Oberfläche der Geschlechterverhältnisse meint, oder auch die politisch-ökonomischen Grundstrukturen vergeschlechtlichter Machtverhältnisse, bleibt abzuwarten. Letzteres hieße freilich, die für (Frauen)Armut, Ungleichheit und (Frauen)Unterdrückung ursächliche „imperiale Lebensweise“ (Brand/Wissen 2017) der Privilegierten des globalen Nordens anzugehen, die seit Jahrhunderten auf Kosten der Marginalisierten des globalen Südens geht – samt all ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Voraussetzungen.

Eine feministische Perspektive will das BMZ zukünftig in alle Aspekte der Entwicklungsarbeit einfließen lassen, ausdrücklich auch in wirtschaftliche und politische Fragen. Inwiefern sich diese Priorität auch mittelfristig in herkömmlichen Gleichstellungskomponenten erschöpfen wird, die Entwicklungsprojekten angehängt sind, oder sich wirklich in Verträge und Abkommen einschreibt, um damit mehr und Grundsätzlicheres zu erreichen als nur verbesserte Zugänge von Frauen zu Arbeitsmärkten und Krediten, wird sich ebenfalls zeigen müssen.

„Asymmetrien zu überwinden, etwa in der Handels- oder Agrarpolitik oder durch Regelungen für entwicklungsorientierte faire Migration“ (BMZ 2023:7), wie dies das BMZ in seiner neuen Afrikastrategie formuliert, wäre zweifellos im Sinne einer feministischen Entwicklungspolitik – und hätte, radikal feministisch gedacht, weitreichende Konsequenzen. Denn in feministischer Perspektive haben nachhaltige gesellschaftliche Naturverhältnisse und entsprechende Produktionsweisen, soziale Sicherheit, Menschenrechte und Gleichstellung absolute Priorität vor Wachstum, neuen Exportchancen, und Deviseneinnahmen, die es im Sinne des „Überwindens“ asymmetrischer Weltverhältnisse zurückzubauen, statt auszubauen gälte. Oder, wie es die die deutsche Abteilung der NGO Women’s League for Peace and Freedom (WILPF) in ihrem Policy-Leitfaden zur feministischen Außenpolitik formuliert: „Handelsabkommen müssen soziale Reproduktion in den Vordergrund stellen und die rein wirtschaftliche Gewinnerzielung durch Beurteilungs- und Bewertungssysteme ersetzen, die Menschenrechte und Rechte der Frauen als wirtschaftlichen Erfolg werten“ (WILPF 2022:15).

Entwicklungspraxis

Je konkreter sie werden, umso mehr klingen die Stellungnahmen des BMZ zur feministischen Entwicklungspolitik allerdings nach einem relativ bekannten Programm zur Stärkung von Frauenrechten. Es folgt einem ebenfalls bekannten Katalog von Gender Mainstreaming, zu dem insbesondere die Förderung von Gleichberechtigung durch Gesetzgebung, Bildung, Gesundheitsversorgung, verbesserte Partizipation und Awareness-Kampagnen zählen. Ebenfalls aus dem Mainstreaming bekannt ist der Fokus auf die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.

Darüber hinaus will die neue Entwicklungspolitik aber auch ein stärkeres Gewicht auf Intersektionalität legen und das jeweils spezifische Zusammenwirken verschiedener Formen von Diskriminierung und gesellschaftlichem Ausschluss bearbeiten. Gegenwärtig wird hier mit Bezug auf die Inklusionsrichtlinie von AA und BMZ von 2021 vor allem die überfällige Beachtung der Menschenrechte queerer Personen durch die EZ adressiert (vgl. Ruppert/Schnauder 2022). Ein zweiter Aspekt, der mit Intersektionalität zusammenhängt, ist ein verstärktes Bewusstsein für die Kolonialität von Entwicklungszusammenarbeit und den daraus hervorgehenden rassistischen Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Wie sich post- und neokoloniale Konstellationen und Dilemmata von Entwicklungspolitik jenseits von Partnerschaftsrhetorik und vermehrter diskursiver Achtsamkeit im Rahmen der EZ praktisch bearbeiten lassen, bleibt bislang aber eine eher theoretisch bearbeitete (vgl. Ndlovu Gatsheni 2020) als eine entwicklungspraktisch beantwortete Frage.

Unbestritten können Gender-Maßnahmen, wenn sie gesellschaftlich eingebettet, gut reflektiert und in ausreichender Quantität und Intensität durchgeführt werden, eine große Rolle in Prozessen gesellschaftlicher Auseinandersetzung um Geschlechtergleichheit spielen. Bisher lässt das Gender-Budget deutscher Entwicklungspolitik solche konzentrierten Anstrengungen allerdings kaum realistisch erscheinen. Nach der Stellungnahme von VENRO zur feministischen Entwicklungspolitik flossen im Jahr 2020 rund 45 Prozent der bilateralen EZ in Projekte und Programme, die Geschlechtergerechtigkeit als Neben- oder Hauptziel verfolgten (VENRO 2022: 3). Was genau sich hinter der Chiffre ‚Geschlechtergerechtigkeit als Nebenziel‘ verbirgt, wie viele angehängte ‚Minikomponenten‘ von Projekten hier mitgezählt und mit welchen Summen verrechnet werden, lässt sich kaum nachvollziehen. So viel es sich anhören mag, wenn die Ministerin nun erklärt, diesen Anteil schrittweise bis 2025 auf 85 Prozent zu erhöhen (BMZ 2022), so wenig mag dies letztlich konkret bedeuten. Dagegen war nach VENRO-Angabe 2020 der Anteil der Projekte, die direkt und primär Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel haben, "mit zwei Prozent der sektoral aufteilbaren ODA verschwindend gering“ (ebd.). VENRO forderte daher die Erhöhung dieser Mittel auf mindestens 20 Prozent. Zugesagt hat das Ministerium eine Erhöhung auf acht Prozent.

Ambivalenter Ausblick

Jenseits dieser Budgetfragen wird dieses ‚neu-alte‘ Frauenrechte-Programm den weitreichenden Gerechtigkeitsansprüchen transnationaler feministischer Bewegungen selbstredend auch nicht annähernd entsprechen können. Asymmetrische Weltverhältnisse, die durch Welthandel und Finanzpolitik, durch Ressourcenextraktion und Rohstoffpolitik, durch Investitions- und (Agro)Industriepolitik permanent neu produziert und verfestigt werden, lassen sich nicht mit Gleichstellungspolitiken bearbeiten. Was keineswegs prinzipiell gegen Gleichstellungspolitik und die entsprechenden Pläne des BMZ spricht. Auch wenn Gleichstellungsmaßnahmen der EZ immer wieder für andere Ziele wie Privatwirtschaftsförderung oder Finanzialisierung (durch Zugang zu Krediten) instrumentalisiert werden (vgl. Wichterich 2022), sind sie als kompensatorische Maßnahmen gegen Ungleichheit unverzichtbar.

Feminismus allerdings meint sehr viel mehr und Grundlegenderes als Kompensation von Ungleichheit. Auf Feminismus existiert jedoch kein Copyright und angesichts antifeministischer Bewegungen und Tendenzen, die in vielen Ländern ständig stärker werden, gibt es Wichtigeres zu tun, als allzu intensiv über die Vereinnahmung des Begriffs zu streiten. Dennoch ist es – zumal in Zeiten der eskalierenden Vielfachkrise des kapitalistischen Weltsystems – mindestens ambivalent, mit der Bezeichnung „feministische Entwicklungspolitik“ die feministischen Bewegungen der Welt, die seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Kräften der Transformation von Unrecht und Ungleichheit gehören, begrifflich zu absorbieren. Entwicklungspolitik hat über Jahrzehnte hinweg zur Öffnung von Räumen der Auseinandersetzung über feministische Ziele von Weltentwicklung beigetragen. Nun droht durch die institutionelle Vereinnahmung der feministischen Perspektive eine Form der Verengung wenn nicht gar Schließung, mit der mittelfristig nicht einmal dem Gleichstellungsanliegen der Institution selbst gedient wäre. An der Grundkonstellation von Entwicklungspolitik, Teil des Problems zu sein, an dessen Lösung sie arbeitet, wird sich allein durch die Benennung von Entwicklungspolitik als feministisch jedenfalls sicher nichts ändern.

Prof. Uta Ruppert Goethe-Universität Frankfurt/M.

Verweise

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Khaled-Ibrahim, Radwa/Schaefer, Karolin (2022): Von der (Un-)Möglichkeit einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit. Online verfügbar: oxiblog.de/feministische-entwicklungszusammenarbeit-mut-zur-komplexitaet/ (zuletzt abgerufen: 21.02.2023).

Ndlovu-Gatsheni, Sabelo (2020):  Decolonization, Development and Knowledge in Africa: Turning over a New Leaf. Abingdon u. New York: Roudledge.

Ruppert, Uta (2022): Ein bisschen Feminismus im Krieg? Über das Paradoxe feministischer Außenpolitik. In: PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 52(208), S. 499-507. doi.org/10.32387/prokla.v52i208.2010.

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