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  • Entwicklungspolitik & Agenda 2030
  • 10/2019
  • Adolf Kloke-Lesch, Janina Sturm

Gipfel-Nachlese: Eine Woche, die die Welt verändert?

Wohl kaum. Der Aufruf zu einer Dekade der Aktion war wichtig. Entscheidend ist, wie entschlossen die Politik sich zuhause verändert. Ein Kommentar

Staats- und Regierungschefs beim SDG-Gipfel in New York.
Erste Bilanz der UNO-Nachhaltigkeitsziele. Nach vier Jahren zogen die Staats- und Regierungschefs beim SDG-Gipfel in New York ein weitgehend ernüchterndes Fazit. © UN Fotos

Eine Kernbotschaft vorneweg: Ein Hochfahren der heutigen Praktiken der Nahrungsmittelproduktion um den erwarteten Ernährungsbedarf der Weltbevölkerung in 2050 zu befriedigen wäre völlig unvereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen wie auch mit vielen der 17 Ziele Nachhaltiger Entwicklung.

Dies ist eine der Schlüsselaussagen des Global Sustainable Development Report 2019(GSDR), den eine von den Vereinten Nationen (VN) beauftragte unabhängige Gruppe von Wissenschaftler*innen wenige Wochen vor dem ersten SDG-Überprüfungsgipfel der VN im September 2019 vorgelegt hat. Die Feststellung ist in mehrfacher Hinsicht paradigmatisch: Erstens ist die Welt bei den 17 Sustainable Development Goals (SDGs) nicht „on track“, nicht beim SDG2 (Hunger beenden / Nachhaltige Landwirtschaft) und nicht bei vielen anderen. Zweitens können die SDGs nicht isoliert voneinander, sondern nur in ihrer Gesamtheit erreicht werden. Hierfür sind, drittens, systemische Transformationen („Wenden“) notwendig, die zu den verschiedenen SDGs in unterschiedlicher Weise beitragen. Was konnte vier Jahre nach der Verabschiedung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen von den SDG- und Klimagipfeln der VN bewegt werden?

Gipfel werden überbewertet

Um es kurz zu sagen: Gipfel werden leicht überschätzt. Sie sind notwendig, aber nicht hinreichend. Dies gilt in besonderer Weise für eine Agenda, die wie die SDGs zuallererst in den einzelnen Staaten sowie ihrer Zusammenarbeit untereinander umgesetzt werden muss. Gipfel können ein Momentum zum Ausdruck bringen und verstärken, das sich innerhalb der Staaten und in der Weltgesellschaft aufbaut. Angesichts der derzeitigen politischen Lage war es wichtig, dass sich alle 193 Mitgliedsstaaten der VN bereits Monate vor dem SDG-Gipfel auf seine Abschlusserklärung verständigen konnten, die die 2030 Agenda entschlossen bekräftigt und zu einer Dekade der Umsetzung und Aktion aufruft. Wichtig auch, dass bemerkenswert viele Staats- und Regierungschefs persönlich an dem Gipfel teilgenommen haben. Entscheidend aber ist, was die Staaten, aber auch Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen bei dem Gipfel einbringen und was sie hinterher zuhause zusätzlich anstoßen. 

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg zu Gast im UNO-Hauptquartier in New York.
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg zu Gast im UNO-Hauptquartier in New York. Sie hielt einen flammenden Appell, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. © UN fotos

Sicher: Die öffentliche Aufmerksamkeit für Klimawandel und nachhaltige Entwicklung ist lange nicht so groß gewesen wie seit Beginn der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung. Greta Thunbergs Einfahrt in den Hafen von New York City inmitten einer Flotte aus 17 Segelschiffen für jedes SDG hat dies eindrucksvoll symbolisiert. In ihrer Rede beim Klimagipfel mögen viele mehr Wut als Aufruf und Hoffnung gehört haben. In jedem Fall hat sie inmitten der Auseinandersetzungen um ein Treffen der Präsidenten von USA und Iran oder ein Amtsenthebungsverfahren in den USA für ein paar Momente die Aufmerksamkeit der Welt auf ihre Anliegen ziehen können. Auch haben zahlreiche Regierungen und Unternehmen, internationale, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Organisationen hunderte kleinere wie größere neue Aktionen zur Erreichung der SDGs und Klimaziele nach New York mitgebracht. Dies schafft eine unverzichtbare Atmosphäre gegenseitiger Begeisterung und Ermutigung, aber keinen Durchbruch.

Klima der Ermutigung – aber ohne Durchbruch

Seien wir ehrlich: Vor den Gipfeln ist auch durch Deutschland und Europa kein Ruck gegangen, weder bei den SDGs noch bei Klima. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der SDGs leidet unverändert unter politischer Marginalität. Die EU hat auch nach vier Jahren noch nicht einmal eine SDG-Umsetzungsstrategie. Die Klimabeschlüsse des Bundeskabinetts wenige Tage vor den Gipfeln mögen ein Anfang gewesen sein, werden aber von führenden Klimawissenschaftlern als "Dokument politischer Mutlosigkeit" (Edenhofer) bezeichnet. Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat zwar angekündigt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen zu wollen, wartet dabei aber noch auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Wenn also Deutschland und Europa trotz einiger lobenswerter Einzelinitiativen und Finanzierungszusagen für Entwicklungsländer wenig wirklich Transformatives in die Gipfel einbringen konnten, welches Momentum könnten wir nach Hause mitnehmen und in deutsche und europäische Politik umsetzen?

Hochglanz-Selfie statt kritischer Relexion

Seit der Verabschiedung der 2030 Agenda werden die Fortschritte beim Erreichen der SDGs jährlich auf politischer Ebene beim High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) der VN überprüft, alle vier Jahre wie nun erstmals auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. 142 Länder haben inzwischen beim HLPF in „Voluntary National Reviews“ (VNR) über ihre Fortschritte und verbleibenden Herausforderungen berichtet. Allerdings gleichen die VNRs oftmals mehr einem Hochglanz-Selfie als einer kritischen Reflexion. Der SDG-Gipfel hat beschlossen, Format und Organisation des HLPF zu überprüfen, um Defizite der Umsetzung besser angehen zu können. Deutschland sollte bis zu seinem nächsten VNR in 2021 mit gutem Beispiel vorangehen, seine eigene Nachhaltigkeitsstrategie deutlich wirkungsmächtiger gestalten und über Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung offen und selbstkritisch berichten.

Neben den „Voluntary National Reviews“ stehen im HLPF jedes Jahr auch einige der SDGs in „Thematic Reviews“ im Mittelpunkt. Kritisiert wird, dass die Ausrichtung der Diskussionen an einzelnen SDGs das Silo-Denken weiter verstärkt und die gegenseitige Verknüpfung der SDGs zu wenig Beachtung findet. Zusammenfassend hat der SDG-Gipfel zwar gewisse Fortschritte in Einzelbereichen wie beim Abbau von absoluter Armut und Kindersterblichkeit oder beim Zugang zu Elektrizität und einwandfreiem Trinkwasser festgestellt, insgesamt aber seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Fortschritte in vielen Bereichen zu langsam sind. Verwiesen wurde auf wachsende Ungleichheiten in vielen Dimensionen, die Zunahme von Hunger, den Verlust an Biodiversität, Umweltzerstörung, Plastikmüll in den Ozeanen, Klimawandel und wachsende Katastrophenrisiken. Aufgerufen wurde zu mehr integrierten Lösungen, bei denen die Abhängigkeiten und Beziehungen zwischen den SDGs transformativ in Wert gesetzt werden.

Ohne systemische Transformationen wird es nicht gehen

Vorschläge für eine Operationalisierung der SDGs durch eine begrenzte Zahl systemischer Transformationen wurden in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten vorgelegt. Ein Autorenteam um Jeffrey Sachs hat „Six Transformations to achieve the Sustainable Development Goals“ entwickelt, darunter „Sustainable food, land, water and oceans“. (Siehe Artikel "Der Weg zu nachhaltigen Ernährungssystemen" im Schwerpunkt) Der GSDR benennt in ähnlicher Weise „Food systems and nutrition patterns“ als einen von sechs Einstiegspunkten für Transformationen. Die in 2017 von internationalen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gegründete Food and Land Use Coalition (FOLU) unterstützt eine Transformation der Art und Weise, in der wir Nahrungsmittel produzieren und konsumieren und die Böden für Mensch, Natur und Klima nutzen. Im Rahmen von FOLU entwickelt das Food, Agriculture, Biodiversity, Land-Use, and Energy (FABLE) Consortiumlangfristige Strategien zur Transformation der Landnutzungs- und Ernährungssysteme mit Forschungsteams aus 18 Ländern und der Europäischen Union.

Die zunehmende Einsicht vieler Akteure in die Notwendigkeit systemischer Transformationen zur Erreichung der SDGs ist vielleicht die wichtigste Lehre aus den Gipfeln und den ersten vier Jahren Umsetzung von 2030 Agenda und Pariser Klimaabkommen. Deutschland und die EU sollten ihre in 2020 (weiter) zu entwickelnden Umsetzungsstrategien entsprechend anlegen. Eine Agrar- und Ernährungswende für Deutschland, die EU und unsere internationale Zusammenarbeit müsste darin einen zentralen Platz haben. Dann hätten die Gipfel vielleicht doch etwas verändert.

Adolf Kloke-Lesch von SDSN-Deutschland.
Adolf Kloke-Lesch SDSN Europe
Janina Sturm von SDSN-Deutschland.
Janina Sturm SDSN-Deutschland
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