Staatliche Finanzierung: schlechte Aussichten für die Entwicklungszusammenarbeit
Die Auslandshilfen der Mitglieder im Industrieländer-Club OECD sind rückläufig – und werden weiter sinken. Zuwendungen neuer Geber unter den Schwellenländern sind bislang nur ein Bruchteil.
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Schon seit einigen Jahren hat sich der Kreis der Länder, die Auslandshilfe leisten, erheblich erweitert. Die Leistungen der Industrieländer, die dem OECD-Entwicklungshilfe-Ausschuss (DAC) angehören, werden durch eine ganze Reihe anderer Länder ergänzt. In der Zusammenarbeit zwischen den beiden Gruppen gibt es aber noch erhebliche Probleme. So heterogen sind die Nicht-DAC-Länder, dass es schwierig zu verstehen ist, welche von ihnen tatsächlich Entwicklungszusammenarbeit anbieten und was sie genau tun. Einige dieser Länder wie die Türkei, Saudi Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) melden ihre Leistungen freiwillig an die OECD. Andere, wie China, Indien oder Russland, tun das nicht.
Der Ausschuss der OECD für Entwicklungszusammenarbeit, das Development Assistance Committee/DAC, ist ein zentrales Forum für Geberländer und multilaterale Organisationen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit. Das DAC hat 32 Mitglieder plus die Europäische Union.
Der Begriff, der vom DAC für Entwicklungszusammenarbeit benutzt wird, ist Official Development Assistance (ODA). ODA wird definiert als staatliche Auslandshilfe, die im Wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Entwicklungsländern fördern soll. Nach Einschätzung der OECD handelt es sich bei der ODA um den „Goldstandard“ in der Auslandshilfe. Denn die OECD sei die einzige offizielle Quelle von verlässlichen, vergleichbaren und vollständigen Statistiken. Über 90 Prozent der weltweiten ODA-Mittel kamen 2024 aus den DAC-Ländern. Aufgabe des DAC ist die Festlegung von Qualitätsstandards für die Entwicklungszusammenarbeit, die einheitliche Erfassung der Leistungen seiner Mitglieder und die regelmäßige Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit der Mitglieder.
Die in der Grafik aufgeführten Zahlen beziehen sich auf die von der OECD genannte „ODA total“, nämlich die Summe aus bilateralen und multilateralen Zuschüssen oder Zuschuss-ähnlichen Leistungen. Dazu zählen auch z.B. Schuldenerlasse. Der Gesamtbetrag der ODA im Jahr 2024 schließt auch 3,8 Mrd. Dollar an Darlehen und Beteiligungen an Privatunternehmen ein, die in Entwicklungsländern tätig sind, sowie Rückzahlungen und Rückflüsse von diesen.
Die offizielle Entwicklungshilfe der DAC-Mitglieder fiel 2024 zum ersten Mal in sechs Jahren und um 7,1 Prozent gegenüber 2023. Das jedenfalls geht aus den vorläufigen Daten der OECD hervor. Hauptgründe für den Rückgang waren geringere Zahlungen an internationale Organisationen (-10,9 Prozent), rückläufige finanzielle Leistungen an die Ukraine (-16,7 Prozent), weniger Ausgaben für humanitäre Hilfe (-9,6 Prozent) und für Flüchtlinge in den Geberländern (-17,3 Prozent).
Insgesamt belief sich die ODA der 33 Mitglieder des DAC im Jahr 2024 auf 212 Mrd. Dollar; das waren 0,33 Prozent des kombinierten Bruttoinlandproduktes. Größter Geber waren die USA mit 63,3 Mrd. Dollar, gefolgt von Deutschland (32,4 Mrd. Dollar), Großbritannien (18 Mrd. Dollar), Japan (16,8 Mrd. Dollar) und Frankreich (15,4 Mrd. Dollar).
Bei der bilateralen Zusammenarbeit entfielen 42 Mrd. Dollar auf Afrika, davon 36 Mrd. auf Subsahara-Afrika. Von den Gesamtmitteln gingen 35 Mrd. Dollar an die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), etwas weniger als im Vorjahr. Auch die Ausgaben der DAC-Mitglieder für die in den Ländern angefallenen Flüchtlingskosten sanken im Jahr 2024, blieben aber immer noch bei etwas mehr als 13 Prozent der gesamten ODA. In Irland waren es z.B. 40,3 Prozent, in Italien 26,3 Prozent, in Großbritannien 20,1 Prozent, in der Schweiz 25 Prozent und in Deutschland 19,3 Prozent.
Ankündigungen einzelner Länder, allen voran der USA, ist zu entnehmen, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit der DAC-Länder in 2025 weiter sinken werden; die OECD geht von bis zu 17 Prozent aus. Die US-Regierung plant, ihre Ausgaben für internationale Angelegenheiten um 85 Prozent zu kürzen. 31 Mrd. Dollar sollen gekürzt und 21 Mrd. Dollar storniert werden. Dies würde bedeuten, dass die offizielle Auslandshilfe auf 0,03 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken würde. Gekürzt wird etwa beim Anti-AIDS-Programm PEPFAR, und zwar um 1,8 Mrd. Dollar, und die Impfallianz GAVI wird gar keine Unterstützung mehr erhalten. Es gibt auch Budgetposten, die ansteigen. So wächst das Programm „freiwillige Rückkehr“ von Migranten von 100.000 Dollar auf 1,5 Mrd. Dollar.
Das US-Institut Center for Global Development hat 54 Länder identifiziert, die nicht DAC-Mitglieder sind, aber über Institutionen verfügen, die Auslandshilfe steuern und die auch Daten über die Modalitäten, Sektoren und Zielregionen sammeln (https://www.cgdev.org/publication/how-do-non-dac-actors-cooperate-development). Dabei fanden die Forscher auch heraus, dass 89 Prozent der Nicht-DAC-Mitglieder vor allem in ihrer Region tätig sind. Gleichwohl blieb auch bei ihnen Subsahara Afrika insgesamt die wichtigste Zielregion.
Die Nicht-DAC-Länder, die über ihre ODA an das DAC berichten, kamen laut OECD auf zusammen etwa 17 Mrd. Dollar Auslandshilfe; die Zahlen sind allerdings nicht 1:1 vergleichbar. Noch weniger vergleichbar sind die Zahlen für Länder wie China, Russland, Indonesien, Südafrika oder Mexiko, für die es nur Schätzungen gibt. Generell gilt aber, dass Nicht-DAC Länder einen höheren Anteil ihrer Hilfe bilateral vergeben als DAC-Länder.
Selbst wenn die Nicht-DAC Länder ihre Auslandshilfen steigern sollten, werden sie die Kürzungen in den DAC-Ländern nicht kompensieren können.
