Brasilien: Wähler sind wichtiger als Wald
Die Vernichtung des Regenwaldes im Amazonas schreckt internationale Investoren ab. Ändern wird sich aber nur etwas, wenn Brüssel und Washington mit einer Stimme sprechen – und auch Peking Druck ausübt.
Die gute Nachricht zuerst: Brasilien gehört weiterhin zu den Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens, in dem sich 195 Länder für mehr Klimaschutz verpflichtet haben. Und dies, obwohl Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro mehrfach damit gedroht hat, aus dem 2015 beschlossenen Abkommen auszusteigen.
Abgehalten von diesem Plan wurde Bolsonaro von einer diplomatischen Großoffensive. „Es ist knapp zwei Jahre her, dass sich die europäischen Botschafter in Brasilia getroffen und einen Plan geschmiedet haben, um die brasilianische Regierung zu warnen“, erinnert sich Oliver Stuenkel, Lateinamerikaexperte und Professor für internationale Beziehungen an der Universität "Fundação Getúlio Vargas" in São Paulo, im Gespräch mit der Welthungerhilfe.
Gemeinsam mit wichtigen Akteuren aus der brasilianischen Vereinigung für Agrobusiness (Abag) haben die Diplomaten Brasília davor gewarnt, dass ein Ausstieg aus dem Klimaabkommen zu Boykottbewegungen führen könne. Stuenkel: „Die Botschafter haben sich hinter verschlossenen Türen mobilisiert und ihre Botschaft über politische Bande gespielt. Das hat funktioniert.“
Zerstörung im Rekordtempo
Die schlechte Nachricht: Im brasilianischen Amazonasgebiet ist in letzter Zeit so viel Regenwald vernichtet worden wie zuletzt vor zwölf Jahren. Laut einer Auswertung der Satellitenbilder der brasilianischen Weltraumbehörde Inpe wurden zwischen August 2019 und Juli 2020 genau 11.088 Quadratkilometer Regenwald zerstört.
Dies entspricht einem Zuwachs von 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem bereits ebenfalls ein negativer Rekordwert verzeichnet worden war. Von August 2018 bis Juli 2019 hatten Abholzungen und Rodungen 10.129 Quadratkilometer Regenwald vernichtet.
Angesichts der fortschreitenden Zerstörung des größten und artenreichsten Regenwaldgebietes der Welt mangelt es nicht an Kritik – in Brasilien und außerhalb. Bereits beim G7-Gipfel im französischen Biarritz im August 2019 hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Industriestaaten zum gemeinsamen Einsatz gegen die Brände im Amazonas aufgerufen.
Auch internationale Anleger stellten angesichts der fortschreitenden Zerstörung des bedrohten Ökosystems ihre Investitionen zurück oder zogen ihre Gelder ab. Bereits im Juni dieses Jahres warnten Fondsmanager die brasilianische Regierung in einem offenen Brief, dass Kohlendioxidemissionen und der Verlust der biologischen Vielfalt ein „systemisches Risiko“ für ihre Finanzportfolios darstellen.
Amazonasfonds auf Eis
„Wir verfolgen die Entwicklung zu einer wachsenden Abholzung in Brasilien mit großer Sorge. Was gerade in Brasilien passiert, ist alarmierend“, heißt es in dem Schreiben. Zu den 29 Unterzeichnern, die insgesamt Vermögenswerte von 3,7 Billionen US-Dollar verwalten, gehörte auch Jeanett Bergan, Fondsmanagerin von Norwegens größtem Pensionsfonds KLP.
Nach Angaben des Institute of International Finance (IIF), der einzigen globalen Vereinigung von Finanzinstituten, zogen Anleger ohne Wohnsitz in Brasilien in diesem Jahr bisher 24 Milliarden US-Dollar ab. 2019 belief sich die Summe auf elf Milliarden Dollar.
Auch der von Norwegen und Deutschland finanzierte Amazonasfonds mit einem Volumen von über drei Milliarden Dollar liegt brach. Der 2008 aufgelegte Fonds soll die brasilianische Regierung finanziell beim Schutz des Regenwaldes und deren Bewohner unterstützen. Doch weil der Wald weiter schrumpft, liegen die Mittel seit April 2019 auf Eis.
Präsident Bolsonaro scheint all dies nicht anzufechten. Schon beim G7-Gipfel verbat er sich eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und erklärte, mit der finanziellen Hilfe im Kampf gegen die Waldbrände im Amazonas solle Europa lieber seine eigenen Wälder aufforsten.
Bei seinen Anhängern punktet er mit einer angeblich von Umweltschützern verfolgten Strategie, den Amazonas unter internationale Kontrolle stellen zu wollen. „Wir können nicht hinnehmen, dass Präsident Macron seine Absichten hinter einer ‚Allianz‘ der G7-Staaten zur ‚Rettung‘ des Amazonasgebiets versteckt, als ob wir eine Kolonie wären“, twitterte Bolsonaro damals.
Brasiliens Image verschlechtert sich
Doch auch innerhalb Brasiliens wächst die Kritik an der fehlenden Kontrolle am Amazonas. „Brasilien hat wegen seiner Umweltpolitik ein schlechtes Image bekommen“, stellte der ehemalige Zentralbankchef Arminio Fraga in einem Interview mit der brasilianischen Tageszeitung „Folha de S. Paulo“ Ende September fest.
Fraga beschreibt die gravierenden Folgen der Politik Bolsonaros: Die Abholzung verschärfe nicht nur das globale Klimaproblem, sondern stelle auch ein enormes Risiko für den erfolgreichsten brasilianischen Wirtschaftszweig, das Agrobusiness, dar. „Die Zerstörung erschwert den Zugang unserer Produkte zu internationalen Märkten immer mehr.“
Wie ernst die Lage ist, lässt sich auch an der immer länger werdenden Mitgliederliste des Verbands „Coalizão Brasil" (Koalition Brasilien) ablesen. Die mittlerweile über 260 Firmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen der Koalition gehören zu den wichtigsten Playern der brasilianischen Wirtschaft und Gesellschaft.
Zum Missfallen Bolsonaros fährt die Koalition, der unter anderem die Verbände von Agroindustrie, Lebensmittelproduzenten, Fleischexporteuren und Banken angehören, gerade eine landesweite Kampagne gegen illegale Landnahme im Amazonas. Außerdem fordert sie Maßnahmen, die Abholzung zu beenden.
Die Reaktion der brasilianischen Regierung auf den wachsenden Druck aus dem In- und Ausland fiel bisher verhalten aus. Die jüngste Initiative stammt von Vizepräsident Hamilton Mourão, der Mitte November Botschafter verschiedener Länder zu einer Reise in die drei Städte Manaus, São Gabriel da Cachoeira und Maturacá im Amazonasgebiet einlud. Hamilton ist als Vorsitzender des Nationalen Amazonasrates verantwortlich für die Region.
Zu den Teilnehmern der offiziellen Exkursion gehörte auch der deutsche Botschafter Heiko Thoms. Thoms lobte zwar die Initiative des Vizepräsidenten als „gelungene Einladung zum Dialog“. Doch er machte auch klar, dass die Mittel aus dem Amazonasfonds erst dann wieder fließen würden, wenn die Zerstörung aufgehalten würde.
„Die brasilianische Regierung ist über Rodungen und Waldbrände informiert, sie weiß, wo sie stattfinden und wie groß das Problem ist“, erklärte er nach der Reise in einem Interview mit der Deutschen Welle. Was fehle, sei ein Plan mit konkreten Zielen und Zahlen, wie die Abholzung und Brandrodungen verringert werden könnten.
„Bolsonaro erfüllt Wahlversprechen“
Könnten sich die Botschafter nun erneut zusammenschließen und mit einer diplomatischen Großoffensive nach dem Beispiel des Pariser Klimaabkommens auch die Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes aufhalten? Auch wenn Brasilien-Experte Oliver Stuenkel sich dies wünscht, ist er skeptisch.
„Das Problem ist, dass Bolsonaro seinen Anhängern ja versprochen hat, dass er die Klima- und Umweltpolitik schwächen würde“, so Stuenkel. „Er erfüllt also mit seiner Politik ein Wahlversprechen. Eine Kehrtwende ist deshalb für die brasilianische Regierung sehr schwierig.“
Hinzu kommt der Faktor China. „Mittlerweile ist in Brasilien die Angst, die Chinesen vor den Kopf zu stoßen, größer als dies beim Westen zu tun“, erklärt Stuenkel. Die starke Abhängigkeit von China sei beim Thema Klima ein „Schutz für den Präsidenten“. Denn China würde nicht weniger im Land investieren, weil der Amazonas abgeholzt werde.
Die einzige Chance für eine neue erfolgreiche diplomatische Großoffensive sieht Stuenkel in Washington. „Ich glaube, die neue US-Regierung kann da den entscheidenden Unterschied machen“. Allerdings müssten die USA und Europa mit einer Stimme sprechen. Stuenkel: „Nur wenn in Brasilia klar ist, dass Washington und Brüssel zusammenarbeiten, dann kann es zu einem Umdenken kommen.“
