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  • Klima & Ressourcen
  • 02/2021
  • Marvin Hokstam

Es ist an der Zeit: Migranten in Lösungen einbeziehen

Die Fortschritte beim diesjährigen Gipfeltreffen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung waren enttäuschend. Ein Rückblick.

Wird uns hier geholfen, gehen wir nirgendwohin. So die Botschaft von Geflüchteten in einem Aufnahmelager in Malakal, Südsudan. © OCHA / Charlotte Cans

Am Ende des 13. Gipfeltreffen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung (GFMD) kam einer der eindringlichsten Appelle vom Außenminister von Bangladesh. Abul Kalam Abdul Momen sprach sich für einen stärker rechtebasierten Ansatz zum Schutz von Migranten aus – sowohl in normalen wie auch in Krisenzeiten. "Gemeinsame Verantwortung, Zusammenarbeit und Teilhabe sind entscheidend, um die Herausforderungen einer effektiven Migrationssteuerung anzugehen."

Global Forum on Migration and Development

Das GFMD ist ein informeller, staatlich geführter Multi-Stakeholder-Prozess für Dialog und Kooperation zu den Themen Migration und Entwicklung. Das 13. Gipfeltreffen vom 18. bis 23. Januar 2021 fand zum Thema "The Future of Human Mobility: Innovative Partnerships for Sustainable Development" statt.

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Mit anderen Worten: Migranten müssen, wenn es um ihr eigenes Wohl geht, stärker einbezogen werden. Oder sie übernehmen aus eigenem Antrieb Verantwortung und suchen die Zusammenarbeit und Teilhabe. Ein Beispiel dafür waren die gewalttätigen Unruhen in den Niederlanden Ende Januar, die laut Polizei „schlimmsten Unruhen seit 40 Jahren“.

Das Beispiel Amsterdam

Das überwiegend von Schwarzen bewohnte Viertel Zuidoost in Amsterdam wachte am 25.Januar, einem Montag, mit einem Aufruf zum Aufruhr in dem Stadtteil auf. Das Wochenende zuvor waren Polizei und Militärpolizei in den Städten Eindhoven, Hilversum und Rotterdam sowie im Zentrum von Amsterdam mit Randalierern zusammengestoßen. Im Fischerdorf Urk ging ein Corona-Testzentrum in Flammen auf. Randalierer setzten Autos und Fahrräder in Brand und plünderten Geschäfte.

Ausgelöst hatte die Spannungen zunächst die Wut über die seit Mitte Dezember geltende abendliche und nächtliche Ausgangssperre. Die Wut schlug in Randale um. In der Menge befanden sich hauptsächlich junge weiße Niederländer mit rechten Tendenzen, die meinten, sie müssten auf die Straße gehen, um ihre bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen.

Als am Montagmorgen in den sozialen Meiden über die Messaging-App "Telegram" Aufrufe ertönten, die Krawalle am folgenden Abend nach Amsterdam Zuidoost zu bringen, war dort der Widerstand jedoch schnell und deutlich. Anwohner prangerten den Aufruf an und teilten auf ihren Accounts Nachrichten wie diese: Nope! Zuidoost wird nicht randalieren. Wir werden unsere Nachbarschaft nicht zerstören. Dies ist nicht unser Kampf! Wir haben größere Dinge, auf die wir uns konzentrieren müssen, wie etwa eine bessere Gesundheitsversorgung in dieser Pandemie und dafür zu sorgen, dass unsere Kinder nicht zurückgelassen werden.

Gemeinschaft funktioniert

Tatsächlich patrouillierten Gruppen von Vätern durch ihr Viertel, um am Dienstagabend für Ruhe zu sorgen. Familien drängten sich in der kalten Brise vor dem örtlichen Bahnhof, um Teenager von der Schule und der Arbeit abzuholen. "Meine Tochter sollte bald ankommen. Ich gehe kein Risiko ein, also sorgen wir dafür, dass sie sicher nach Hause kommt – obwohl ich sicher bin, dass mein lieber Zuidoost nicht zulässt, dass hier verrückte Dinge passieren", sagte eine Mutter in dickem Wintermantel, ihr Gesicht mit einer Maske verdeckt. Sie war mit zwei anderen Kindern und der eigenen Mutter dort.

"Ich war den ganzen Tag unterwegs", kommentierte Stadtratsmitglied Simion Blom. "Es war schön zu sehen, wie völlig fremde Menschen aufeinander zugingen; Erwachsene sprachen junge Leute an und forderten sie auf, nicht zu randalieren." Die Polizei berichtete auf ihrer Facebook-Seite, dass es keine Störungen gegeben habe. "Wir hatten eine große Zahl von Beamten auf den Straßen, aber sie wurden in Zuidoost nicht gebraucht. Dass es so ruhig blieb, ist dem Einsatz der Gemeinde zu verdanken. Wir sind allen, die dazu beigetragen haben, für ihren Einsatz und ihre Stärke dankbar", heißt es in dem Statement, das mit dem Hashtag #unity überschrieben war.

Die Gemeinschaft, die überwiegend aus Migranten besteht, hat bewiesen, dass ihre Stärke in ihrer Fähigkeit liegt, in Zeiten der Not an einem Strang zu ziehen und auch die Initiative zu übernehmen.

Keine Wertschätzung

Solche positiven Beiträge, die Migranten in ihrer neuen Heimat leisten, stehen im Gegensatz zu der schlechten Behandlung, die sie oft erfahren. Sie reichen von "tausenden Kindern, die im Juni und Juli 2018 auf Anordnung der Regierung von Präsident Trump an der US-Grenze grausam von ihren Eltern getrennt und in Käfigen festgehalten wurden", so ein Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks von 2020, bis hin zu den geschätzt mehr als 21.000 Geflüchteten, die seit 2014 bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen sind.

Der fortgesetzten Dringlichkeit, die also dem Global Forum auch in diesem Januar zukam, wurde es aus Sicht vieler Beobachter leider nicht gerecht. So stellte William Gois vom zivilgesellschaftlichen Migrant Forum Asia, seit vielen Jahren beim GFMD dabei, fest: "Leider befinden sich die Beteiligten immer noch in der Phase des Dialogs, wir müssen aber endlich vom Dialog zur Handlung kommen. Es mag in Teilen der Welt Bereiche geben, in denen die Zivilgesellschaft mehr Raum gewonnen hat, aber hier ist noch ein langer Weg zu gehen."

Das GFMD ist eine Initiative der UN-Mitgliedstaaten, die sich damit beschäftigt, praktisch und handlungsorientiert die Zusammenhänge zwischen legaler Migration und Entwicklung anzugehen. Es handelt sich um einen informellen, unverbindlichen, freiwilligen und staatlich geführten Prozess in einem zwischenstaatlichen Rahmen. Das GFMD steht allen Staaten und Beobachtern der Vereinten Nationen zur Mitarbeit offen, also auch zivilgesellschaftlichen Vertretern.

Innovative Partnerschaften

Der 13. Gipfel mit dem Thema „Zukunft der menschlichen Mobilität: innovative Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung" fand unter der Leitung des Premierministers der Vereinigten Arabischen Emirate zum ersten Mal vollständig online statt.

Virtuelle Begegnungen: Das Global Forum on Migration and Development wurde über Videokonferenz in einem Sitzungssaal in Dubai zusammengeschaltet. © GFMD

Nur wenige Tage zuvor hatte der UN-Bericht International Migration 2020 Highlights festgehalten, dass die Zahl der internationalen Migranten in den letzten zwei Jahrzehnten stark angestiegen ist und im Jahr 2020 rund 281 Millionen erreicht, die außerhalb ihres Herkunftslandes leben. Vor 20 Jahren waren es 173 Millionen, vor zehn Jahren 221 Millionen. Derzeit machen internationale Migranten etwa 3,6 Prozent der Weltbevölkerung aus. COVID-19 habe das Wachstum verlangsamt, so der Bericht. Zwei Drittel aller internationalen Migranten leben in nur 20 Zielländern, das größte davon bleiben die USA, gefolgt von Deutschland und Saudi-Arabien.

Der Bericht hob auch hervor, dass insbesondere Migrantinnen „Katalysatoren des Wandels sind, die positive soziale, kulturelle und politische Normen in ihren Haushalten und in ihren Gemeinschaften fördern.“ Ein gesellschaftliches Potenzial also, das auf die Übernahme von Verantwortung und die Wahrnehmung von Zusammenarbeit und Teilhabe geradezu wartet.

Langsamer Fortschritt

Aus den Worten von William Gois sprach eine gewisse Frustration über die langsamen Fortschritte, die das GFMD in all den Jahren gemacht hat. "Es gab 14 Jahre Dialog, und wir sind immer noch nicht an einem Punkt, an dem die Ideen der Zivilgesellschaft aufgegriffen werden, und an dem Regierungen bereit sind, im Sinne von Ergebnissen konkret mit uns zusammenzuarbeiten." Seiner Ansicht nach neigen die Regierungen dazu, nur auf die "großen UN-Organisationen und NGOs“ zu hören, statt auch die Ideen von Basisbewegungen zu Themen wie sozialem Schutz für Wanderarbeiter und Zugang zur Justiz zu übernehmen. "Sie versäumen es weitgehend zuzuhören und einen Dialog zu schaffen, der zu Fortschritt führen könnte."

Die Corona-Pandemie zehre zusätzlich am politischem Willen vieler Teilnehmer, meint Gois. "Die ganze Welt ist auf den Knien, und wir hätten gehofft, dass wir zusammenkommen. Aber wir sind immer noch im Business-as-usual-Modus", stellte er fest. Die Pandemie vernichtete weltweit etwa 400 Millionen Arbeitsplätze allein bis zum zweiten Quartal 2020 – mit unverhältnismäßig negativen Auswirkungen auf Migranten.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sah sich im Dezember gezwungen, die Regierungen aufzufordern, alle Migranten in ihren Gebieten – unabhängig von ihrem rechtlichen Status – in die Pläne zum Einsatz von Impfstoffen einzubeziehen, und es sollten auch diejenigen mit einem hohen Risiko für schwere Krankheitsverläufe oder Tod erreicht werden. "Bei der Priorisierung von medizinischem Personal, das an der vordersten Front arbeitet, sollten wir die unzähligen Migranten nicht vergessen, die auch dort arbeiten" hieß es. "Wir haben auf die harte Tour gelernt, dass die Gesundheit von niemandem geschützt ist, bis die Gesundheit von allen geschützt ist."

Der Impfstoff muss für alle zugänglich gemacht werden.

William Gois Regionalkoordinator des Migrant Forum Asia in Manila

"Covid könnte ein Gleichmacher sein", sagte Gois und forderte eine grundlegende Überprüfung, "wie wir Menschen kategorisieren – Migrant oder Flüchtling, oder mit Papieren, oder ohne. Covid hat gezeigt, dass es keine dieser Kategorien anerkennt. Der einzige Weg, das Problem anzugehen, ist dafür zu sorgen, dass es ein Gefühl der Gleichheit gibt." Man dürfe nicht sagen, dass nur alteingesessene Bürger den Impfstoff erhalten, oder nur Migranten mit Papieren. "Der Impfstoff muss für alle zugänglich gemacht werden."

Bekenntnis zur Abhängigkeit

Vom diesjährigen Gipfel hatte Gois, der von Anfang an am GFMD beteiligt war, sich mehr Fortschritte erhofft: "Über viele Jahre ist das GFMD gewachsen; wir haben jetzt Vertreter aus dem privaten Sektor und der Wirtschaft dabei; die Zivilgesellschaft, nationale und lokale Regierungen sind involviert, ebenso wie ein Jugendforum. Aber wir sind immer noch weit entfernt von einer gemeinsamen Basis. Wir hatten gehofft, dem in diesem Jahr näher zu kommen.“

Viele Diskussionen drehten sich erneut um Fragen der irregulären Migration. Staaten verteidigten das Recht, hart gegen Menschen ohne Papiere vorzugehen. Dies liege oft daran, dass sie die eigentlichen Migrationsursachen nicht sehen wollten: "Oft wird versucht, Konflikten oder Hunger zu entkommen, oder man sucht nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven als in der Heimat.“

Manchmal liege die wahre Ursache auch in einer Geschichte von Fehlentwicklungen, weil ausländische Investoren oder multilaterale Institutionen wie die Weltbank vor Jahren Strategien diktiert haben, die schief gelaufen sind. "Bauern haben wegen dieser Politik ihr Land verloren. Wir alle kennen die Geschichte von Konflikten, die vom Westen unterstützt wurden; Waffenhändler verkauften Waffen an Armeen oder Milizen in anderen Ländern. So vieles ist schiefgelaufen und hat den Anstoß dazu gegeben, dass Menschen auswandern, um zu überleben."

Menschen oder Länder, die Migration verursacht haben, übernähmen aber leider keine Verantwortung dafür und hießen Migranten nicht willkommen, bedauert Gois. "Wir dürfen Migration nicht als etwas ansehen, das wir unbedingt eindämmen müssen; oder annehmen, dass diese Menschen in unsere Länder einwandern und unsere Lebensweise und Kultur zerstören werden", so der Aktivist. "Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, was die Auslöser sind, und wie wir die Situation der Menschen verbessern können."

Auch die immer wieder vorgetragene Überzeugung von Staaten, das Recht zu haben, Migranten ohne Papiere festzunehmen, sieht er kritisch. "Sie sehen es als ein Instrument der Abschreckung". Selbst irreguläre Migration sei kein Fall für die Strafjustiz, sondern eine Verwaltungsangelegenheit. "Es ist kein Verbrechen. Man muss die Leute nicht in Haftanstalten schicken." Man könne vielmehr einen Stempel in den Ausweis drücken „unwillkommen“ und sie zurückschicken.

Anstatt Einwanderung einfacher zu machen, schaffen die meisten Zielländer unzureichend legale Wege für Menschen, die einreisen möchten. "In Wirklichkeit brauchen die Zielländer die Arbeitsmigranten. Wir haben das in der Landwirtschaft in Europa während der COVID-Pandemie 2020 gesehen; die Früchte lagen da, weil die Saisonarbeiter nicht auf die Höfe kamen", betont Gois. "Es gibt eine Abhängigkeit, aber zugleich eine Weigerung, sie anzuerkennen." Stattdessen brauche es einen  Dialog darüber. Die Zielländer sollten es wagen, sich zu dieser gegenseitigen Abhängigkeit zu bekennen.

„Leute, es gibt genug Vertrauen“

Eines der wenigen Beispiele guter Praxis lieferte sicherlich Portugal, das zu Beginn der Corona-Pandemie allen Menschen ohne Ausweis Aufenthaltspapiere gab. "Was wir brauchen, ist mehr konstruktiver politischer Wille und Engagement", fordert Gois, der in diesem Stadium auf eine Führung hofft, die sage: ‚Leute, wir haben 14 Jahre lang zusammengearbeitet. Es gibt genug Vertrauen; es ist an der Zeit, sich der Lösung der schwierigeren Themen zu widmen. Es gibt  gemeinsame Geschichte, Erfahrungen und Klugheit. Bringen Sie sie zusammen in eine Agenda, mit der wir vorankommen.'

Es fehle zudem daran, auch die Ideen der Zivilgesellschaft und den Diaolog mit ihr in Taten umzusetzen. Noch ist das GFMD nicht zum Katalysator für Veränderungen geworden, beklagt Gois. "Dafür braucht man Champions für den Wandel, und man braucht Teilnehmer, die nach praktischen Lösungen suchen.“

Die Botschaft von Amsterdam an das Forum wäre also: Migrantengemeinschaften können in Eigeninitiative Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit der Polizei einen Stadtteil gegen Krawallmacher verteidigen. Polizei und Migrantengemeinschaft haben sehr effektiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet und miteinander kommuniziert. Das war ein wichtiger Beitrag für das Zusammenleben in der niederländischen Gesellschaft.

Es gibt viel zu gewinnen.

Marvin Hokstam Journalist aus der Karibik mit Sitz in Amsterdam
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Letzte Aktualisierung 18.02.2021

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