Teuer und schädlich: Subventionen für fossile Brennstoffe
Staatliche Beihilfen für fossile Energieträger sind sehr teuer, schaden dem Klima und der Gesundheit. Zudem verzerren sie den Wettbewerb zugunsten von Öl, Gas und Kohle.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) führt regelmäßige Bestandsaufnahmen für diese Subventionen in 170 Ländern durch. In der letzten Studie aus dem vergangenen Jahr wurden Beihilfen in Höhe von insgesamt 7.000 Mrd. Dollar erfasst – unvorstellbar hoch. Dabei unterscheidet der IWF zwischen „expliziten“ und „impliziten“ Subventionen. „Explizit“ sind Subventionen wie z.B. die Unterstützung von Energieunternehmen oder Steuernachlässe, um die Verbraucherpreise zu senken. Sie machten im Jahr 2022 etwa 1.300 Mrd. Dollar oder 18 Prozent der Gesamtsubventionen aus. „Implizite“ Unterstützungen waren mit 82 Prozent an den Gesamtbeihilfen beteiligt. Dies sind vor allem Kosten für Umwelt und Gesundheit, die Emissionen verursachen, aber nicht eingepreist werden – wie die etwa 4,5 Millionen vorzeitigen Todesfälle aufgrund verschmutzter Luft. Dazu gehören aber auch entgangene Verbrauchssteuern.
Die „expliziten“ Subventionen haben sich nach IWF-Angaben zwischen 2020 und 2022 verdoppelt, nämlich von 500 Mrd. auf 1.300 Mrd. Dollar. Zurückzuführen war das auf steigende Energiekosten, aber auch auf Preisstützungsmaßnahmen. Man kann davon ausgehen, dass der Umfang der „expliziten“ Subventionen wieder zurückgeht, wenn die Preise sinken. Dagegen werden die „impliziten“ Subventionen voraussichtlich weiter steigen, weil der Verbrauch fossiler Brennstoffe in den Schwellenländern weiterwachsen wird.
Fast die Hälfte der globalen Subventionen stammt aus Ostasien und den Pazifikstaaten. Unter den Ländern führt China die Liste der Subventionierer an, gefolgt von den USA, Russland, der EU und Indien. Laut IWF sind die Subventionen für fossile Energieträger auch in Deutschland mit drei Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch sehr hoch. Dies entspricht 129 Mrd. Dollar pro Jahr. Eine Streichung der Subventionen und zusätzlich jährliche Mehreinnahmen durch eine faire Besteuerung fossiler Energieträger würden auf einen Schlag alle Sorgen der künftigen Bundesregierung über die Finanzierung der ökologischen Transformation lösen.
Die Preise von fossilen Brennstoffen sollten nach Meinung des IWF reformiert werden, indem die „expliziten“ Subventionen gestrichen und korrigierende Steuern wie z.B. eine CO2-Steuer eingeführt werden. Allein diese beiden Maßnahmen könnten die weltweiten CO2-Emissionen bis 2030 um 43 Prozent unter das Niveau senken, das in 2030 erreicht wäre, wenn man nichts unternähme. Zugleich würde eine umfassende Preisreform nicht nur substanzielle Mehreinnahmen für die Staaten bedeuten, sondern auch den vorzeitigen Tod von Millionen Menschen durch Luftverschmutzung verhindern.
