Ein Putsch als Anstoß für ein neues Mali?

Das unabhängige Mali hat vier Staatsstreiche (1968, 1991, 2012 und 2020) und drei Rebellionen (1963, 1991, 2012) hinter sich und erlebt mit dem Militärputsch des Nationalen Komitees für die Rettung des Volkes (CNSP) vom 18. August 2020 seinen vierten politischen Übergang. Wie erklärt sich diese politische Fragilität in einem Land, das in den 1990er Jahren als Modell der Demokratie wahrgenommen wurde? Welche Handlungsoptionen sollten die internationale Gemeinschaft und insbesondere Deutschland ergreifen?

Vom sozialen Unfrieden zum Sturz des Präsidenten

In Mali hat sich die Kluft zwischen Staatsvertretern und Gemeinschaften im Laufe der Jahre aufgrund der Unfähigkeit des Staates zur Schaffung einer sozialen Grundversorgung (Gesundheit, Bildung, Sicherheit) vergrößert. Nach 60 Jahren Unabhängigkeit wird das Land als "Heavily Indebted Poor Country" (HIPC) eingestuft. Innerhalb von acht Jahren hat Mali bis 2020 zwei verfassungswidrige Umstürze der herrschenden Machthaber durch das Militär erlebt. Die Schnelligkeit der jüngsten Militäraktion, die ohne Blutvergießen geschah, war überraschend.

Der Artikel untersucht zum einen die Ausnahmesituation des Landes, die Erwartungen der Malier und die Inklusivität des Prozesses für die Einrichtung der Übergangsorgane. Auf der anderen Seite wird die Intervention der internationalen Gemeinschaft diskutiert. Als Weg nach vorne bietet sich eine dokumentarische Analyse und informelle Gespräche mit Gruppen von Maliern unterschiedlicher Profile – aus Politik und Zivilgesellschaft – an.

Im Juli 2018 strebt Präsident Ibrahim Boubacar Keita (kurz IBK genannt) eine zweite Amtszeit an – trotz einer gemischten Bilanz und obwohl bereits seine erste Wahl von seinem Herausforderer Soumaïla Cissé, dem Präsidenten der Front zur Sicherung der Demokratie (FSD), angezweifelt worden war. Neben diesem politischen Protest gab es Demonstrationen verschiedener Gewerkschaften, von Richtern, Eisenbahnern und Lehrer*Innen der Grund- und Sekundarstufen.

Gleichzeitig verschlechterte sich die Sicherheitslage weiter, insbesondere in Zentralmali und in der westlichen Sahelzone (dem Grenzgebiet zu Mauretanien). Bewaffnete Gruppen verschiedener Überzeugungen beteiligten sich an der Ermordung und Entführung lokaler Führer in Dörfern, wo sie junge Menschen rekrutieren. Es kam zu Hinrichtungen im Schnellverfahren, wie bei den Massakern⁽¹⁾ an 153 Zivilisten in Ogossagou am 23. März 2019 gegen die Volksgruppe der nomadischen Fulani und 101 Zivilisten am 9. Juni 2019 in Sobane Da gegen den Stamm der sesshaften Dogon.

Das Jahr 2019 war ein Jahr extremer Gewalt, sowohl in Bezug auf die Häufigkeit von Konflikten zwischen den Gemeinschaften, insbesondere zwischen Fulani und Dogon, als auch hinsichtlich der Zahl der Opfer. Die Menschen litten unter zunehmender Angst, und sie wird zum Nährboden für verschärfte Gewalt in vielerlei Formen. Von Januar bis Juni 2019 gab es in Mali schätzungsweise 168.515 Binnenvertriebene (IDPs)⁽²⁾ und 139.020 malische Flüchtlinge in Mauretanien, Niger und Burkina Faso.

Ungeachtet dieser Verschlechterung der Sicherheitslage und obwohl gewichtige Stimmen davon abrieten, haben der Präsident und seine Regierung sich für Neuwahlen entschieden. Die Ansetzung der Parlamentswahlen auf März-April 2020 wirkte auf verschiedene Bewegungen wie ein Auslöser, zur Anfechtung der Ergebnisse zu mobilisieren ­– zunächst in Sikasso, dann in der Hauptstadt Bamako, die zum Epizentrum wurde.

M5-RFP als Katalysator und Spiegel der Erwartungen

Wiederholt gingen die Bürger auf die Straßen, um die zunehmende Unsicherheit anzuprangern, insbesondere angesichts der wiederkehrenden Massaker an der Zivilbevölkerung im Zentrum des Landes. Proteste zog in jüngerer Zeit auch das umstrittene Management der Gesundheitskrise infolge der Covid-19-Pandemie auf sich. Das wenige Vertrauen, das ein Großteil der nationalen Meinung noch in die Regierung hatte, wurde so noch weiter untergraben.

Jenseits der kämpferischen Parole "weg mit Präsident IBK und seinem Regime" zielten die Anführer der M5 in Wirklichkeit darauf ab, die Autorität des Staates wiederherzustellen. Sie wollten eine bessere Führung der Regierungsgeschäfte, die anhaltende Schulkrise beenden, die Korruption im Umfeld des Präsidenten bekämpfen und die Versöhnung, insbesondere zwischen den Fulani und Dogon in Zentralmali, befördern.

Für die Führer der M5-RFP war ein solcher Wandel unter dem sklerotischen IBK-Regime nicht mehr möglich. Angesichts des Zerfalls des Staates, der Verschlechterung der Sicherheitslage und des Bankrotts eines Großteils der politischen Klasse wünschte sich ein Querschnitt der Malier aus Zivilgesellschaft, Politik und einfachem Bürgertum ganz einfach einen Neuaufbau des Regierungssystems. Bei Versammlungen und Debatten in Radio und Fernsehen wurden hohe Erwartungen an eine Reform von Politik und Institutionen formuliert: darunter eine Überarbeitung der Verfassung, der Kampf gegen Straflosigkeit und Unsicherheit, die Lösung der Bildungskrise, mehr politische Bildung für eine Staatsbürgerschaft, die Reform des Wahlsystems.

Einige dieser Themen wurden während der nationalen Konsultationen diskutiert, die von der Junta vom 10. bis 12. September 2020 organisiert wurden, und die zu folgenden Ergebnissen und Resolutionen führten:

• Es wurde eine Charta des Übergangs ausgearbeitet (wenn auch teilweise vom Vorstand der M5-RFP angefochten), die es ablehnt, dass das CNSP (Comité national pour le salut du peuple) die Macht "ergreift". Sie weist auch darauf hin, dass ehemalige Würdenträger des IBK-Regimes versuchen würden, die aus den Konsultationen hervorgegangenen Berichte zu "verzerren";
• Es gab den Vorschlag von Übergangsorganen, insbesondere eines zivilen oder militärischen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie einer Regierung mit höchstens 25 Mitgliedern und einem zivilen Premierminister an deren Spitze;
• Ein Nationaler Rat aus 121 Mitgliedern, der auch die gesetzgebende Körperschaft sein wird, soll alle aktiven gesellschaftlichen Kräfte vertreten.

Wie inklusiv wird der politische Übergang?

Wie steht es jedoch um die Repräsentativität all dieser Kräfte, die am Übergang nach dem Putsch beteiligt sind? Vor dem Staatsstreich vom 18. August 2020 gab es eine reale Spaltung zwischen dem Pro-IBK-Lager in der Präsidentschaftsmehrheit und den Gegnern, verkörpert durch die soziale Bewegung M5-RFP. Hinzu kamen die Unentschlossenen, die ihren Lebensunterhalt verdienen, ohne sich zur einen oder anderen Seite zu bekennen. Dazu zählen Binnenvertriebene, Flüchtlinge, Angehörige des informellen Sektors. Die öffentliche Debatte war stark von dieser Spaltung geprägt. Mit so widersprüchlichen Positionen, dass die einen das IBK-Regime mit Zähnen und Klauen verteidigten und andere seinen Rücktritt forderten.

Was das Problem der Inklusivität des Übergangsprozesses anbelangt, so tauschten sich die Offiziere, die die Macht übernommen hatten, zwar mit allen gesellschaftlichen Kräften aus, doch erörterten sie allein mit der Delegation der (ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft) ECOWAS die Dauer des Übergangs und seinen zivilen oder militärischen Charakter. Die Junta traf daraufhin einseitig die Entscheidung, einen neuen grundlegenden Akt im Amtsblatt zu veröffentlichen, ohne jedoch die Verfassung vom Februar 1992 auszusetzen.

Abgesehen von dieser Kritik gab es Fragen zur Zusammensetzung des Kollegiums, das vom CNSP eingesetzt wurde, um den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Übergangs zu ernennen. Viele Malier reagieren zudem mit Unverständnis auf die Antworten der ECOWAS, die dem Ausmaß der Krise in Mali und den notwendigen substanziellen Reformen eines Übergangs nicht gerecht werden. Deshalb formierte sich auch Kritik an den Sanktionen der ECOWAS, obgleich diese im Einklang mit dem Protokoll über gute Regierungsführung stehen.

Staatsstreich oder Neustart?

Die ECOWAS hat Wirtschaftssanktionen gegen Mali verhängt und die Freilassung des Präsidenten erwirkt. Doch ihre Forderung nach einem zivilen Übergang hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Einige geißelten nicht nur die Sanktionen, sie schlossen sich auch einer Volksbewegung 4. September an, die einen militärischen Übergang fordert. Andere – wie auch die Anführer der M5-RFP – bestanden auf einem zivilen Übergang und der Aufhebung der ECOWAS-Strafen.

Paradox ist an der Entwicklung, dass die ECOWAS und die Partner Malis sie als Staatsstreich wahrnehmen, während sie auf nationaler Ebene als Anstoß für ein neues Mali gesehen wird, dessen Regierungsführung institutionell wie personell neu aufgebaut werden muss. Zugleich gingen wegen der Unklarheiten über das zuständige Kollegium die Meinungen der Bürger auseinander, wie der neue Präsident und sein Vize ernannt werden sollten.

Von der Verleugnung zu neuen Handlungsoptionen

Dass sich die politische Klasse selbst diskreditiert hat und die militärischen Operationen zur Sicherung Malis (MINUSMA, Barkhane, G5-Sahel, FAMas) gescheitert sind, hat den Zusammenbruch der Autorität und das Erstarken neuer Akteure der Zivilgesellschaft begünstigt – wie von Imam Mahmoud Dicko, dem hohen Geistlichen, um den sich die Protestbewegung sammelte. Die Debatte über den politischen Übergang berührt jedoch nicht wirklich den Grund der Krise und notwendige Gegenmaßnahmen. Sie erschöpft sich darin, dass eine Strömung nur das Militär für fähig hält, den Übergang zu leiten, während die andere Schmach auf sämtliche Politiker wälzt, die "alle gleich" seien und "verantwortlich" für die Übel der Gesellschaft. Ähnlich sollen bei der Erneuerung der herrschenden Eliten die Jungen einbezogen und die Alten nicht ausgegrenzt werden.

Die Schwierigkeiten von Premierminister Moctar Ouane bei der Bildung einer Regierung lassen sich zum Teil durch diese Spannungsbögen erklären. Das Militär beansprucht mehrere wichtige Ministerposten (Verteidigung, Sicherheit, Inneres usw.) und wünscht eine Beteiligung der Unterzeichnergruppen des Friedensabkommens von 2015, ohne die Zivilgesellschaft zu vergessen, und insbesondere die M5-RFP, die wichtigste Protestbewegung gegen das gestürzte Regime.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Lage in Mali jenseits der abgewirtschafteten Führung des Präsidenten eine Krise der internationalen Intervention ist. Obwohl die Putschisten des Rettungskomités CNSP sich für eine Öffnung gegenüber Partnern aussprachen, haben Tausende von Maliern bei politischen Demonstrationen gegen Frankreich ihre Unzufriedenheit gezeigt und Kritik an der MINUSMA in Bamako, Sevaré und Timbuktu zum Ausdruck gebracht.

Für einen Ansatz der menschlichen Sicherheit

Den Partnern in Mali stehen mehrere Handlungshebel zur Verfügung. Erstens besteht an der Sicherheitsfront die dringende Notwendigkeit, die Strategie der Terrorismusbekämpfung zu überdenken, indem man einen Ansatz der menschlichen Sicherheit entwickelt. Ein militärisches Eingreifen ist zwar notwendig, trägt aber wenig dazu bei, den im Zentrum und im Norden lebenden Maliern die Sorgen zu nehmen, wo es seit der Unabhängigkeit eklatante Probleme gibt, eine soziale Grundversorgung zu ermöglichen.

In der breiteren Bevölkerung wird der Terrorismus eher mit örtlichem Banditentum in Verbindung gebracht, zumal sich Einheimische in Abwesenheit des Staates bewaffneten Gruppen anschließen, um sich selbst, ihre Angehörigen und ihr Eigentum zu schützen. Um die Verbreitung von Selbstverteidigungsmilizen zu bekämpfen, wäre es von Vorteil, wenn die internationale Gemeinschaft die Antiterrortruppe der G5-Sahelzone stärker militärisch und finanziell unterstützt. Außerdem würde eine Änderung des Mandats der MINUSMA zugunsten einer Ausweitung auf die G5-Zone die G5-Sahel effektiver und schlagkräftiger machen.

Die Partner können dann dazu beitragen, dass staatliche Vertreter wieder in die verlassenen Gebiete zurückkehren. Die Einrichtung eines Programms zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration in Zentralmali wird den Umlauf von Kriegswaffen besser kontrollierbar machen. Konkret muss die Rückkehr der Verwaltung auch mit der Ausübung des legitimen Gewaltmonopols einhergehen, da mit der Häufung von Milizen auch die interkommunale Gewalt gestiegen ist.

Ein weiterer Hebel für Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Deutschlands könnte die staatsbürgerliche Bildung, die Förderung von Frauen- und Jugendlichen in Führungspositionen sowie eine Reform des Wahlsystems und des Wahlregisters unter Berücksichtigung von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und der Diaspora umfassen. In ähnlicher Weise können Deutschland und andere Partner zum Kampf gegen Straflosigkeit beitragen und eine Kultur fördern, in der Führungspersönlichkeiten der Bevölkerung Rechenschaft ablegen müssen. Deutschland genießt in Mali aus zweifachem Grund eine positiven Ruf. Es war das erste Land, das am 22. September 1960 die Unabhängigkeit Malis anerkannte, und es ist vielfältig engagiert in der Entwicklungszusammenarbeit.

Schließlich erfordert die Bewältigung der so genannten Krise in Nordmali die Umsetzung des aus dem Algier-Prozess hervorgegangenen Abkommens, aber auch und vor allem die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen.