"Strukturen von Dauer will die Regierung verhindern – das Provisorium ist gewollt"

Balasubramaniam, die Regierung von Bangladesch hatte vor einem Jahr begonnen, Rohingya-Flüchtlinge auf eine Insel umzusiedeln, weil die Unterkünfte zum Teil in katastrophalem Zustand sind. Hat das Besserung gebracht?

In welchen Umständen lebt die Volksgruppe der Rohingya auf dem Festland? Es sind mehr als vier Jahre vergangen seit ihrer Flucht vor Gewalt und Verfolgung in Myanmar.

Es leben 907.000 Angehörige der muslimischen Volksgruppe in 34 Lagern, davon sind mehr als die Hälfte Kinder und Minderjährige. Familien wohnen dort auf allerengstem Raum. Die Regierung will nun mehr Projekete für gesundheitliche Aufklärung und Familienplanung durchführen. Die Unterkünfte sind immer noch provisorisch, aus Bambus und Planen gebaut, feststehende Gebäude dürfen nicht errichtet werden. Wenn es, wie im vergangenen Juli, zwei Wochen am Stück regnet, kommt es zu Sturzbächen, Erdrutschen und Überschwemmungen. Die Zerstörungen waren in der gesamten Region Cox's Bazar und allen Lagern ziemlich schlimm. Das macht den Menschen das Leben schwer. 

Wie steht es um ihre Bewegungsfreiheit?

Die Regierung hat damit begonnen, jedes Camp mit Stacheldraht einzuzäunen. Die gesamte Lagerfläche wird eingezäunt, und das Militär kontrolliert die Zugänge. Menschen können nicht einfach ins Nachbarcamp gehen oder sich draußen um eine Arbeit als Tagelöhner kümmern. Die Volksgruppe lebt in Abhängigkeit von internationaler Hilfe, sie werden mit Lebensmitteln versorgt und es gibt Programme zur Existenzsicherung, wie Näharbeiten für Frauen oder Bauarbeiten für Männer. Aber Cash Transfer-Programme lehnt die Regierung ab, weil sie befürchtet, dass mehr umlaufendes Bargeld die Kriminalität schürt – Schmuggel oder Drogenhandel. Das ist wirklich zunehmend ein Problem, es formieren sich bewaffnete Banden, die sich bekriegen. Unsicherheit und Angst nehmen zu.

Erst vor kurzem wurde ein hochrangiger Rohingya-Repräsentant offenbar von so einer Miliz in seinem Büro ermordet... Wie funktioniert das mit der Vertretung, haben die Flüchtlinge irgendwelche Mitspracherechte?

Nein, sie können gar nichts tun. Es gibt Gruppen und Anführer, die zum Beispiel Informationen über Familienangehörige zusammentragen, die aber in der Lagerverwaltung nichts mitzureden haben. Die Camps werden von den zuständigen Behörden von Bangladesch geführt. Meist ist noch eine internationale Organisation schwerpunktmäßig für ein Lager zuständig. Die Menschen dürfen auch nicht arbeiten, sie leben wie Gefangene und in Abhängigkeit von humanitärer Hilfe. Sie haben keinen Status, weil Bangladesch sie nicht als Flüchtlinge anerkennt. Die Rohingya sollen so bald wie möglich nach Myanmar zurückkehren.

Aber das ist unter dem Militärregime dort noch unmöglicher geworden. Wollen die Menschen denn zurück?

Nur wenn es eine Aussicht auf Frieden und Sicherheit gibt. Es wurden um die 27 000 Angehörige ihrer muslimischen Minderheit in Myanmar getötet. Viele haben Freunde und Familie verloren. Die Angst ist groß, dass ihr Leben dort wieder in Gefahr wäre. Natürlich denken sie daran zurück, wie sie ein Haus hatten und ihre Felder bestellt haben. Nun muss ich wie ein Bettler leben. Diese Trauer ist da. Aber sie wollen ein geschütztes Leben. Die meisten hoffen, irgendwann zurückkehren zu können und finden sich mit den Umständen ab.

Trotz der teilweise menschenunwürdigen Bedingungen?

Es ist schon so, dass die Region sich zu einer Hochsicherheitszone entwickelt – mit militärischen Straßensperren und Kontrollen. Aber es gibt eben illegale Drogenhändler, keiner weiß, wie Waffen in die Lager gelangen, aber manchmal dürfen unsere NGO-Mitarbeiter nicht hinein, weil es in der Nacht Schießereien gab. Es wird auch von Fällen von Zwangsprostitution und -ehen oder Menschenhandel berichtet. Es gibt Beschwerdemechanismen gegen Menschenrechtsverstöße, alle Hilfsorganisationen sensibilisieren ihre Mitarbeiter und die Freiwilligen der umliegenden Gemeinden dafür. Wir haben Telefonnummer für anonyme Meldungen. Aber es bleibt schwierig, wenn bestimmte Gruppen von Menschen ihre Muskeln spielen lassen.

Werden den Menschen in den Lagern überhaupt Rechte zugebilligt?

Fragen, die sich um den Schutz der Menschen drehen, sind ein heikles Thema. Als es 2019 im August am Rande des Gedenktags der Rohingya zu einer Protestkundgebung kam, bei der auch Slogans gegen die Regierungen von Myanmar und Bangladesch gerufen wurden, haben die Behörden sehr hart reagiert. Manche Menschen trugen T-shirts mit den Logos von NGOs, und mehrere Organisationen wurden verboten, in der Annahme sie würden Unruhe schüren. Ihre internationalen Mitarbeiter mussten binnen einer Woche das Land verlassen. Seither sind Versammlungen untersagt.

Wie koordinieren sich die Hilfsorganisationen?

Es sind rund 140 internationale und nationale NGOs in verschiedenen Foren organisiert, in denen sich Delegierte regelmäßig treffen und auf Notfälle reagieren können. Alle müssen sich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene registrieren lassen. Die Behörde, die den Stempel erteilt, der Refugee Relief and Repatriation Commissioner (RRRC),  weiß in welchem Camp welche Organisationen in welchem Bereich tätig sind und welchen Bedarf es gibt. Parallel gibt es pro Lager einen zentralen NGO-Vertreter, mit dem sich andere koordinieren. In dieser Struktur ist alles recht gut durchgeplant.

Und wie viele Gelder fließen in diese humanitäre Aktion?

Unter Federführung der Regierung von Bangladesch und unter Beteiligung des RRRC lassen die führenden humanitären Organisationen der Strategic Executive Group von der humanitären Gemeinschaft einen Aktionsplan erstellen, der den Bedarf für ein Jahr zusammenstellt. in diesem Joint Response Plan (JRP) wurde dieser für die humanitäre Krise der Rohgingya 2021 auf 950 Mio. US-Dollar geschätzt. Davon knapp 250 Mio. Dollar für Ernährung und 135 Mio. Dollar für Gesundheit. Bis Ende November waren von der Summe knapp zwei Drittel finanziert. Unter den Ländern sind die USA, Australien und Großbritannien die größten Geber, Deutschland ist auf Platz sieben. Manche Geber engagieren sich aber auch außerhalb dieses Aktionsplans.

Wie kann Bangladesch weiter auf einer Rückkehr der Rohingya bestehen, wo doch die Verhandlungen mit dem Regime in Myanmar auf Eis liegen?

Wird dagegen etwas unternommen?

Die Regierung hat reagiert und schreibt nun vor, dass mit der Ausnahme von Lebensmittelhilfe von allen Projektmitteln ein Viertel den Anwohnern zugute kommen soll. Die örtlichen Gemeindeverwaltungen genehmigen Projekte nur noch unter dieser Voraussetzung. Wir bauen dann zum Beispiel ein Viertel der Toiletten in den örtlichen Gemeinden. In zwei Lagern leben Rohyingya und Ortsansässige gemischt, da ist das leicht umzusetzen. Ansonsten bekommen wir Anweisungen von den Distriktbehörden, in welchen Nachbarschaften wir arbeiten oder Hygiene-Kits und zuletzt auch Desinfektions-Kits gegen Covid-19 verteilen sollen. Es leben kaum noch Rohingya verstreut in der Gegend von Cox's Bazaar oder den Chittagong Hill Tracts. Sie wurden in die eingezäunten Bereiche zusammengezogen.

Von der Regierung bekommen die umliegenden Kommunen aber keine besondere Unterstützung?

Nein, es gibt da kein besonderes Paket. Neuerdings gibt es Pläne, Cox's Bazar in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu einer großen Stadt mit einem internationalen Flughafen auszubauen. Das würde im Häuser- und Straßenbau Arbeitsplätze schaffen. Aber es gibt keine Cash-for-work-Programme oder dergleichen. 

Macht es Sinn, in der angespannten Lage mehr konfliktsensible Projekte zu finanzieren?

Es kommt in verschiedenen Gegenden um die Camps immer wieder zu Auseinandersetzungen. Und einige internationale und andere NGOs haben Resilienz-Projekte begonnen, die Rohingya und gastgebende Gemeinden zum Reden zusammenbringen. Auch die Regierung organisiert manchmal solche Begegnungen. Aber die Spannungen halten an. Es bleibt das Problem der Lebenshaltungskosten, und man konkurriert um Arbeit. Auch unsere Organisation muss teilweise für Hygieneschulungen Rohingya-Kräfte beschäftigen. Sie werden zu einem von der Regierung festgesetzten Tagelohn, der unter dem für Ortskräfte liegt, von Mittelsmännern ausgesucht.

Im Libanon schlossen internationale Geber mit der Regierung einen Compact zur Unterstützung der Host communites. Oder es gab Projekte zum gemeinsamen Bau von Straßen, Schulen oder Marktplätzen. Würde so etwas in Cox's Bazar auch funktionieren?

Man müsste sicherlich mehr auf das Leid auch der gastgemenden Gemeinden schauen, sie leben auch unter ärmlichen Bedingungen, selbst wenn sie ihre eigenen vier Wände haben. Die Regierung gibt schon mehr für diesen Distrikt aus, aber das schafft Unmut im restlichen Norden von Bangladesch. So ein Compact würde nicht funktionieren, das will keiner. Die Gemeinden wollen, dass die Rohingya wieder gehen. Gemeinsame Projekte für Rohingya und Anrainer beschränken sich auf Resilienzprogramme. Die sollen in kleinen Gruppen über die Probleme der anderen aufklären und gegenseitiges Verständnis fördern. Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurden Veranstaltungen verboten – egal ob Schulungen für Hygiene und Gesundheit oder Versammlungen und Workshops, bei denen es etwa um Aufklärung zum besonderen Schutz von Mädchen und Frauen geht.

Wie können die örtlichen NGOs gestärkt werden, die sich mit den Verhältnissen und Dynamiken am besten auskennen?

Man müsste sehr schnell das äußerst hierarchische, mehrstufige Genehmigungssystem der Regierung vereinfachen. Das macht es allen NGOs schwer, in der Gegend zu arbeiten. Die erste Prüfung erfolgt, wenn ausländische Gelder im Spiel sind, dann wird eine Genehmigung für ein Projekt für nur sechs Monate erteilt. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Auf der Lagerebene dauert eine Genehmigung, einschließlich der Aufteilung von 75/25 Prozent, dann noch einmal vier bis fünf Monate. Dann bleiben oft zwei Monate zur Umsetzung. Diese Hierarchie ist wirklich sehr, sehr schwierig – für die NGOs wie für die Empfänger. 

Gibt es Versuche, von dem kurzfristigen Nothilfedenken in eine längerfristige Perspektive der Entwicklung zu gelangen? Also vielleicht Pläne für einen runden Tisch mit allen Verantwortlichen?

Ja, es gab solche Pläne. Aber dann veränderte sich die Lage durch den Putsch in Myanmar, und ohne die Kooperation der dortigen Regierung macht es für Bangladesch keinen Sinn, mit der internationalen Gemeinschaft zu sprechen. Das ist eine große Hürde. In der Zwischenzeit bittet die Regierung in Dhaka um Unterstützung für die Ausgaben, die etwa für Personal oder Straßenbau in Zusammenhang mit der Versorgung der Lager anfallen. Es ist eine große wirtschaftliche Belastung – und eigentlich müsste die Situation rasch und dringend verbessert werden. Aber es sieht so aus, als ob die gegenwärtige politische Lage sich noch einige Jahre hinziehen wird. Obwohl die Rohingya wieder nachhause wollen, und die Anwohner hier ihr normales Leben wieder zurückhaben möchten.