Aktuell: UN-Klimagipfel 2012 in Doha

Klimaschutz in den (Wüsten-) Sand gesetzt

Bewertung der Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Doha 2012

Beispiel Sudan: Durch den Klimawandel verursachte Unwetter zerstören Landschaften, Felder, Städte und Dörfer. © Meissner

Heute fragt man sich, wie es immer wieder zu derart schwachen Ergebnissen bei Klimakonferenzen wie jetzt in Doha kommen kann, obwohl die teilnehmenden Staaten ständig wiederholen, wie wichtig Klimaschutz sei und dass man bereit sei, alles für ihn zu tun.

Der kurz vor der Konferenz in Doha vorgestellte Bericht der Weltbank (und nicht nur der) führt es uns erneut vor Augen: Die Welt steuert derzeit direkt auf eine durchschnittliche Temperaturerhöhung von 4 Grad Celsius bis 2100 zu - mit fatalen Konsequenzen für Menschen und Umwelt. Noch 2010 hatte sich die Staatengemeinschaft in Cancún darauf geeinigt, das Zwei-Grad-Ziel nicht nur zu respektieren, sondern zu erreichen. Es wäre demzufolge nur vernünftig, heute die Maßnahmen zu ergreifen, die uns dieses Ziel erreichen lassen. Doch in Doha wurde viel über „heiße Luft“ diskutiert, konkretes Handeln aber in die Zukunft verschoben. Offensichtlich liegt sie auch hier vor, die historische Logik politischer Unvernunft.

Ähnlich wie vergangenes Jahr in Durban reichte auch in Doha die offiziell gesetzte Zeitspanne von zwei Verhandlungswochen nicht aus, um die spärlichen Ergebnisse dieser Verhandlungsrunde zu verabschieden. Erst am Samstagabend beendete der Konferenzvorsitzende und Gastgeber H.E. Abdullah bin Hamad Al-Attiyah aus Katar mit einem Durchmarsch durch die Abschlusssitzung diese 18. Klimakonferenz. Was seiner Auffassung nach als Erfolg endete, kommentierten andere mit den Worten: Klimaschutz in den (Wüsten-)Sand gesetzt.

Nur wenig ambitioniert...

Die Enttäuschung der Entwicklungsländer über den Ausgang war besonders an der Verabschiedung einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls abzulesen. Noch vor einem Jahr hatte die EU nur mit Hilfe einer Allianz der am wenigsten entwickelten Länder und der Gruppe der Inselstaaten erreicht, dass Länder wie Indien, China und die USA einem globalen Klimaschutzvertrag zustimmen. Der Vertrag soll bis 2015 ausgearbeitet werden und 2020 in Kraft treten. Der Preis für diese Allianz war die Verpflichtung auf eine zweite Runde - und darauf haben sich die Beteiligten in Doha geeinigt. Sie beginnt am 1.1.2013 und endet am 31.12.2020 - allerdings steht noch die notwendige Ratifizierung durch die nationalen Parlamente und europäischen Institutionen noch aus...

Klimaschutzambitionen und die Rolle der EU

Die EU hat bei ihren eigenen Klimaschutzambitionen deutlich Federn gelassen. Polen hat die Aufstockung von 20% auf 30% Emissionsreduktion bis 2020 erfolgreich verhindert. Erst 2014 sollen die Klimaschutzziele erneut überprüft und dann gegebenenfalls angepasst werden. Doch hätte man von einem beim Klimaschutz engagierten Europa nicht erwarten müssen, dass es die Allianz der Vorreiterstaaten energisch anführt? Die EU sollte wichtige Entscheidungen und damit Signale nicht weiter vor sich herschieben. Hiervon war in Doha allerdings nicht viel zu sehen.

Insgesamt erschütternd fielen die Versuche aus, die Ambitionen der großen Verursacherstaaten für mehr Klimaschutz zu erhöhen. Die bislang verabredeten Reduktionsziele lassen bis 2020 nur eine Reduzierung um 18% zu. Doch richtig wäre es, 40% zu erreichen, die werden im IPCC Bericht gefordert, um die Erde auf dem Zwei-Grad-Weg zu halten. Wieder waren es China und die USA, die sich nicht auf Reduktionsziele festlegen wollten.

Immerhin steht die Fortführung des Verhandlungsstrangs Kyoto für Kontinuität. Es ist bislang das einzige existierende bindende Abkommen. Den anderen Verhandlungsstrang, in dem Industrieländer gemeinsam mit Entwicklungsländern verhandeln, hat man hingegen geschlossen. Somit ist der Prozess zwar entschlackt, aber nicht weniger kompliziert.

"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt" (Berthold Brecht)

Wenig Ambitionen zum Klimaschutz, kaum Geld für Anpassung, immerhin ein Kyoto Folgeabkommen, aber ansonsten die wichtigsten und strittigsten Punkte in die Zukunft verschoben, so könnte ein Fazit der diesjährigen Klimakonferenz lauten. Wenigstens wird weiter verhandelt. Viele Vertreter ärmerer Entwicklungsländer machen kein Hehl aus ihrer Sichtweise: Das einzige, was die Verhandlungen bislang erreicht hätten, sei die Politisierung von Treibhausgasen. Worum es aber im Kern wirklich gehe, dass die Industrieländer nichts von ihrem Luxus abgeben wollen.

Sicherlich wäre es vernünftiger, Fragen der Selbstbeschränkung bei der Lebensführung von Menschen in den Ländern zu diskutieren, die heute im Wohlstand leben. Ressourcen, deren übermäßiger Verbrauch und die daraus entstehende Schädigung des Klimas müssen gerechter verteilt werden. Dazu gehört die Schaffung von Wohlstand für die Armen, während bei uns das Gebot der Stunde eigentlich Verzicht heißen müsste.

Darum muss es auf den Klimakonferenzen eigentlich gehen, wenn wir die Logik politischer Unvernunft durchbrechen wollen.

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Michael <br /> Kühn

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