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Der UN-Klimagipfel 2012 in Doha

Klimaschutz in den (Wüsten-) Sand gesetzt

Bewertung der Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Doha 2012

(2012) „Zur historischen Logik politischer Unvernunft“ heißt der Untertitel eines Buches aus den achtziger Jahren. Es beschäftigt sich mit der Frage, warum es eigentlich auf der Welt immer wieder zu Kriegen kommt, obwohl alle Beteiligten unermüdlich erklären, dass sie eigentlich keinen Krieg wollen. 

 
Beispiel Sudan: Durch den Klimawandel verursachte Unwetter zerstören Landschaften, Felder, Städte und Dörfer. © Meissner

Heute fragt man sich, wie es immer wieder zu derart schwachen Ergebnissen bei Klimakonferenzen wie jetzt in Doha kommen kann, obwohl die teilnehmenden Staaten ständig wiederholen, wie wichtig Klimaschutz sei und dass man bereit sei, alles für ihn zu tun.

Der kurz vor der Konferenz in Doha vorgestellte Bericht der Weltbank (und nicht nur der) führt es uns erneut vor Augen: Die Welt steuert derzeit direkt auf eine durchschnittliche Temperaturerhöhung von 4 Grad Celsius bis 2100 zu - mit fatalen Konsequenzen für Menschen und Umwelt. Noch 2010 hatte sich die Staatengemeinschaft in Cancún darauf geeinigt, das Zwei-Grad-Ziel nicht nur zu respektieren, sondern zu erreichen. Es wäre demzufolge nur vernünftig, heute die Maßnahmen zu ergreifen, die uns dieses Ziel erreichen lassen. Doch in Doha wurde viel über „heiße Luft“ diskutiert, konkretes Handeln aber in die Zukunft verschoben. Offensichtlich liegt sie auch hier vor, die historische Logik politischer Unvernunft.

Ähnlich wie vergangenes Jahr in Durban reichte auch in Doha die offiziell gesetzte Zeitspanne von zwei Verhandlungswochen nicht aus, um die spärlichen Ergebnisse dieser Verhandlungsrunde zu verabschieden. Erst am Samstagabend beendete der Konferenzvorsitzende und Gastgeber H.E. Abdullah bin Hamad Al-Attiyah aus Katar mit einem Durchmarsch durch die Abschlusssitzung diese 18. Klimakonferenz. Was seiner Auffassung nach als Erfolg endete, kommentierten andere mit den Worten: Klimaschutz in den (Wüsten-)Sand gesetzt.

Nur wenig ambitioniert...

Die Enttäuschung der Entwicklungsländer über den Ausgang war besonders an der Verabschiedung einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls abzulesen. Noch vor einem Jahr hatte die EU nur mit Hilfe einer Allianz der am wenigsten entwickelten Länder und der Gruppe der Inselstaaten erreicht, dass Länder wie Indien, China und die USA einem globalen Klimaschutzvertrag zustimmen. Der Vertrag soll bis 2015 ausgearbeitet werden und 2020 in Kraft treten. Der Preis für diese Allianz war die Verpflichtung auf eine zweite Runde - und darauf haben sich die Beteiligten in Doha geeinigt. Sie beginnt am 1.1.2013 und endet am 31.12.2020 - allerdings steht noch die notwendige Ratifizierung durch die nationalen Parlamente und europäischen Institutionen noch aus...

Klimaschutzambitionen und die Rolle der EU

Die EU hat bei ihren eigenen Klimaschutzambitionen deutlich Federn gelassen. Polen hat die Aufstockung von 20% auf 30% Emissionsreduktion bis 2020 erfolgreich verhindert. Erst 2014 sollen die Klimaschutzziele erneut überprüft und dann gegebenenfalls angepasst werden. Doch hätte man von einem beim Klimaschutz engagierten Europa nicht erwarten müssen, dass es die Allianz der Vorreiterstaaten energisch anführt? Die EU sollte wichtige Entscheidungen und damit Signale nicht weiter vor sich herschieben. Hiervon war in Doha allerdings nicht viel zu sehen.

Insgesamt erschütternd fielen die Versuche aus, die Ambitionen der großen Verursacherstaaten für mehr Klimaschutz zu erhöhen. Die bislang verabredeten Reduktionsziele lassen bis 2020 nur eine Reduzierung um 18% zu. Doch richtig wäre es, 40% zu erreichen, die werden im IPCC Bericht gefordert, um die Erde auf dem Zwei-Grad-Weg zu halten. Wieder waren es China und die USA, die sich nicht auf Reduktionsziele festlegen wollten.

Immerhin steht die Fortführung des Verhandlungsstrangs Kyoto für Kontinuität. Es ist bislang das einzige existierende bindende Abkommen. Den anderen Verhandlungsstrang, in dem Industrieländer gemeinsam mit Entwicklungsländern verhandeln, hat man hingegen geschlossen. Somit ist der Prozess zwar entschlackt, aber nicht weniger kompliziert.

"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt" (Berthold Brecht)

Wenig Ambitionen zum Klimaschutz, kaum Geld für Anpassung, immerhin ein Kyoto Folgeabkommen, aber ansonsten die wichtigsten und strittigsten Punkte in die Zukunft verschoben, so könnte ein Fazit der diesjährigen Klimakonferenz lauten. Wenigstens wird weiter verhandelt. Viele Vertreter ärmerer Entwicklungsländer machen kein Hehl aus ihrer Sichtweise: Das einzige, was die Verhandlungen bislang erreicht hätten, sei die Politisierung von Treibhausgasen. Worum es aber im Kern wirklich gehe, dass die Industrieländer nichts von ihrem Luxus abgeben wollen.

Sicherlich wäre es vernünftiger, Fragen der Selbstbeschränkung bei der Lebensführung von Menschen in den Ländern zu diskutieren, die heute im Wohlstand leben. Ressourcen, deren übermäßiger Verbrauch und die daraus entstehende Schädigung des Klimas müssen gerechter verteilt werden. Dazu gehört die Schaffung von Wohlstand für die Armen, während bei uns das Gebot der Stunde eigentlich Verzicht heißen müsste.

Darum muss es auf den Klimakonferenzen eigentlich gehen, wenn wir die Logik politischer Unvernunft durchbrechen wollen.



Geld für den Klimaschutz

Zahlungen, um Schäden zu kompensieren

(2012) Eine der zentralen Forderungen an die Verhandler in Doha lautete: Stockt die finanziellen Zusagen für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen auf. Dies sollte nach den „fast start“-Zusagen, also für die Zeit ab 2013 gelten. Bis auf Deutschland, Großbritannien und Dänemark hielten sich die Industrieländer stark zurück. Und weder die USA, noch Japan oder die Gastgeber konnten sich zu Zusagen durchringen...

 
Ausgedörrte Erde in Pakistan.
Dürre in Pakistan. © Kopp

Aus der EU sind insgesamt nur 8,3 Milliarden Euro bis 2015 zugesagt worden. Die europäische Finanzkrise und der z. Zt. extrem niedrige C02-Preis belasten die Ausstattung der diversen Fonds für Klimaschutz und Anpassung, klagen die Vertreter Südeuropas. Doch in der Vergangenheit hatten die Industrieländer vereinbart, den Betrag für Klimaschutz bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Euro aufzustocken - die Entwicklungsländer hatten bis 2015 Zusagen in Höhe von mindestens 60 Milliarden Euro gefordert. Auch hier wurden weitere Entscheidungen auf die nächsten Jahre verschoben.

"Loss and Damage"

Der Begriff "Loss and Damage" kommt aus der Versicherungswirtschaft, und dabei geht es vor allem um Kompensationszahlungen. Besonders die USA weigern sich anzuerkennen, dass sie als Mitverursacher kleinere Länder - wie die Inselstaaten im Südpazifik - für entstandene Schäden entschädigen müssen. Schließlich einigte man sich darauf, im nächsten Jahr einen Mechanismus zu schaffen, der das Problem der klimawandelbedingten Schäden regeln soll. "Die Entwicklungsländer haben beim Geld nachgegeben, dafür mussten die USA akzeptieren, dass das Thema „Loss and Damage“ weiter auf der Agenda bleibt“, so ein Beobachter der Konferenz.

Landwirtschaft und Klimaschutz

Viele NGO warnten davor, dass das Thema Landwirtschaft ausschließlich unter dem Aspekt der Schadensminderung betrachtet werden könnte. Denn so könnten Länder mit großflächiger und intensiver Produktionsweise ihre hohen Emissionen über den Handel mit Zertifikaten kompensieren. Und so würden sie von dem eigentlichen Zweck, der Reduktion von C02, ablenken. Vertreter der eher kleinbäuerlichen Landwirtschaft sehen außerdem die Gefahr, dass so zusätzlich Anreize für Enteignungen und Landgrabbing geschaffen werden können. Dadurch würde sich die ohnehin prekäre Lebensgrundlage der Kleinbauern weiter verschlechtern. Ideologische Differenzen und Interessengegensätze zwischen den Teilnehmern verhinderten in Doha ein Übereinkommen, so dass die weitere Diskussion der Frage, wie das Thema Landwirtschaft bei der Klimaverhandlungen eingebracht werde soll, ebenfalls auf das nächste Jahr verschoben wurde.



Klima-Marathon in Doha

Gipfel der Superlativen: Wolkenkratzer und Theater

(04.12.2012) Reni Kommnick beobachtet seit Montag die 18. Klimakonferenz in Katars Hauptstadt Doha. Für die Welthungerhilfe-Mitarbeiterin war das bisher nicht ganz einfach. Ein Tag auf dem Klimagipfel:

 
Reni Kommnick beobachtet für die Welthungerhilfe die Klimaverhandlungen in Doha, Katar.

Ich nehme den Shuttle-Bus zum Qatar National Convention Centre, wo die UN-Klimakonferenz stattfindet, vorbei an Wolkenkratzern, architektonisch gewagten Bauten und unzähligen Baustellen. Angekommen gehen die Superlative weiter. Neben einer Konferenzhalle mit 4.000 Sitzplätzen gibt es im Kongresszentrum ein Theater, 2 Plenarsäle, 53 Sitzungsräume, 9 Hallen und 40.000 Quadratmeter Austellungsfläche. Auf den weiten Fluren werden die nächsten Tage wortwörtlich zum Klimamarathon.

Sitzungssaal in Doha. Reni Kommnick ist für die Welthungerhilfe vor Ort.
Welthungerhilfe Mitarbeiter Michael Kühn (2.v.l.) während eines Vortrags beim Klimagipfel.

194 Staaten werden bei der UN-Klimakonferenz in Doha dabei sein. 13.000 Teilnehmer haben sich bereits akkreditiert. Weitere 5.000 werden nächste Woche noch erwartet, darunter die Minister mit ihren Delegationen. Nachdem ich feststellen muss, dass die für den Morgen geplante Verhandlungsrunde zur Klimafinanzierung abgesagt wurde, eile ich zur nächsten Verhandlung über Landwirtschaft. Doch hier werden die NGO-Vertreter höflich wieder aus dem Plenarsaal hinausbefördert, da die Klimadiplomaten lieber unter sich verhandeln wollen. Etwas ernüchtert gehe ich Mittag essen und finde mich zwischen Delegierten aus Monaco, Antigua und Liechtenstein wieder, die sich über das "Fossil des Tages" amüsieren. Das Climate Action Network kürt jeden Tag den größten Verhandlungsboykottierer. Heute geht die Auszeichnung gleich an zwei Staaten: Neuseeland und die USA, die sich nicht auf verbindliche Emissionsreduktionsziele festlegen wollen.   
   
Bei der Abschlusssitzung am Abend beglückwünschen sich die Vorsitzenden der verschiedenen Verhandlungsgruppen gewohnt diplomatisch zu den – wenig konkreten - Fortschritten. Spannend wird es, als die Staatsdelegierten das Wort ergreifen. Nauru als Sprecher des Bündnisses der kleinen Inselstaaten betont in einer emotionalen Rede, dass sie sich nicht mit leeren Worten zufrieden geben können, denn es geht um ihr Überleben. Keiner unterbricht den Delegierten des kleinen Pazifikstaates, der die dreiminütige Redezeit weit überschreitet. Hier wird allzu deutlich, warum es konkrete und verbindliche Klimaschutzziele geben muss. Zum Ende der Sitzung nutzen Algerien und Qatar die Gunst der Stunde und gratulieren Palästina zur Anerkennung als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen. Jetzt gibt es ihn doch noch, tosenden Beifall.

Aktuelle Kommentare

Hallo liebes Team der Dt. Welthungerhilfe,

warum startet Ihr als große Organisation nicht ein Boykott-Aufruf!!! Produkte aller Länder, die sich in Doha quergestellt haben und sich nicht beiteiligen wollen, sollen boykottiert werden - v.a. China, USA, Russland, Kanada etc.! Wer sich ein Auto kaufen möchte, sollte also GM boykottieren. Wer sich ein Motorrad kaufen will, sollte keine Harley-Davidson kaufen. Wer Sportschuhe braucht, sollte kein Nike kaufen usw.

Außerdem:
Ihr solltet auch häufiger darauf hinweisen, dass die vegetarische oder besser veganische Lebensweise unter welternährungspolitischen Gründen die beste oder gar einzig wahre ist!!!

Viele Grüße

Martin Zornow

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Das fordert die Welthungerhlfe

'to do's' für die Staaten in Doha

(2012) Die Welthungerhilfe hat klare Vorstellungen, welche Schritte die Staaten gehen sollten, damit die Klimakonferenz in Doha Wirkung zeigt. Lesen Sie hier unsere sechs Kernforderungen.

 
In Pakisten kämpften sich die Menschen 2011 durch die Fluten - eine Folge des Klimawandels.
In Pakisten kämpften sich die Menschen 2011 durch die Fluten - eine Folge des Klimawandels. © Botelli

Dies sind die sechs Kernforderungen der Welthungerhilfe an die teilnehmenden Staaten der Klimakonferenz 2012:

  1. Die Welthungerhilfe fordert von den teilnehmenden Staaten, dass sie sich auf ein umsetzbares Arbeitsprogramm einigen, das 2015 zur Vorstellung eines globalen, verbindlichen Klimaschutzabkommens führt.
  2. Die Welthungerhilfe erwartet von den Industrieländern, dass es in Doha zur formalen Verabschiedung einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bis 2017 oder 2020 kommt, dann allerdings mit einer Regelung, die vorsieht, die Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten zur Emissionsreduktion bis 2020 automatisch zu erhöhen.
  3. Die Welthungerhilfe fordert von der EU, ihre Klimaschutzambitionen auf 30% bis 2020 zu erhöhen. Nur dadurch kann die EU ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungsländern und ihre Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz aufrechterhalten.
  4. Die Welthungerhilfe fordert, dass die Industrieländer dem „Green Climate Fund“ für die Jahre 2013-2015 insgesamt 10-15 Mrd. US-Dollar zur Verfügung stellt. Es soll klare Vereinbarungen für die kontinuierliche Steigerung der Zahlungen bis zum 100 Mrd. US-Dollar Ziel bis 2020 geben.
  5. Die Welthungerhilfe erwartet, dass es den Staaten in Doha gelingt, die finanzielle Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen für 2013-2020 zu sichern.
  6. Die Berücksichtigung der Landwirtschaft in den Klimaverhandlungen ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Das einzurichtende Arbeitsprogram muss jedoch unterscheiden zwischen einer Landwirtschaft, die durch intensive Produktion Emissionen verursacht und der, die überwiegend von Kleinbauern betrieben wird, wenig zum Klimawandel beiträgt und der Ernährungssicherung der armen Bevölkerung dient.


Kontakt

Michael <br /> Kühn

Michael
Kühn

Fachreferent

Tel.: +49 (0)228-22 88 323