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17.12.2018 | Blog

Hoffnungsschimmer trotz Minimalkonsens

Die COP24 ist vorbei - doch bringt sie den Klimaschutz weiter? Was jetzt zählt: Den guten Vorsätzen Taten Folgen lassen.

Michał Kurtyka, stehend und klatschend in der Mitte.
Die COP24 ist vorbei: Michał Kurtyka, Staatsekretär im polnischen Umweltministerium und Präsident der UN-Klimakonferenz 2018. © cop24.gov.pl
Michael Kühn Team Politik und Außenbeziehungen

Wieder einmal ist eine Klimakonferenz nur nach einer Verlängerung zu Ende gegangen. Bis einschließlich Samstag stritten sich die beteiligten Staaten um die Inhalte des Abschlussdokuments. Das ist durchaus nicht ungewöhnlich und wäre auch nicht weiter schlimm, wenn das Ergebnis sich sehen lassen könnte. Wenn aber der Minimalkonsens zwischen Staaten schon als Erfolg gefeiert wird, dann ist das das vielleicht gut für die Verhandlungsdiplomatie, aber ob es den Klimaschutz weiterbringt, ist eine ganz andere Frage.

Die Welt steht vor einem klimapolitischen Notfall, hieß es in Polen. Das ist eine Verschärfung des Tonfalls, in den Jahren davor war lediglich von Dringlichkeit die Rede. Immerhin ist es bereits das 24. Mal gewesen, dass sich die knapp 200 Staaten versammelt haben –  um ein Problem anzugehen, das sich nur gemeinsam lösen lässt. In der Zwischenzeit sind die Emissionen gestiegen, die Lage der Böden und Wälder hat sich nicht verbessert, die Situation der hungernden und in Armut lebenden Menschen verschärft sich weiter und eine Transformation der Volkswirtschaften ist allenfalls in kleinen Ansätzen sichtbar. Was unterscheidet also jetzt die Ergebnisse der Klimakonferenz in Polen substantiell von den Ergebnissen anderer Klimakonferenzen? War es nicht schon immer so? Jedes Mal wurden gute Vorsätze formuliert und verabschiedet, und dann blieb es doch nur beim Vorsatz?

Sozialer Druck mit dem „scharfen Schwert der Transparenz“

Vor allem ging es in Polen darum, sich drei Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris auf Regeln im Kampf gegen die Erderwärmung zu einigen. Nun werden Schummeleien bei der Berechnung von Treibhausgasen schwerer, da sich nun genau überprüfen lässt, wer nur vom Klimaschutz redet und wer wirklich handelt. 

Michael Kühn, Referent Klimapolitik, Team Politik und Außenbeziehungen

Die Emissionen müssen runter gehen. Sonst können wir uns diese Konferenzen auch sparen.

Michael Kühn Team Politik und Außenbeziehungen

Allerdings gelten diese gemeinsamen, Transparenz schaffenden Regeln erst ab 2024. Entwicklungsländer dürfen weiterhin mildere Maßstäbe in Anspruch nehmen, China und Brasilen gehören nicht dazu. Trotz der Spielregeln müssen Staaten nicht befürchten, bestraft zu werden, sollten sie gegen diese verstoßen. Das „scharfe Schwert der Transparenz“ soll sozialen Druck erzeugen und dafür sorgen, dass Staaten sich auch ohne Sanktionsmechanismen anstrengen.

Klimaschäden minimieren

Vorsorge ist besser als Schäden nachträglich zu beheben: Factsheet zu vorhersagebasierten Finanzierungsmechanismen für humanitäre Hilfe.

Endlich für Klimaschäden aufkommen

Wichtig, vor allem für die Entwicklungsländer: Das Thema der nicht vermeidbaren Klimaschäden. Sie wollen, dass die Verursacherländer die Schäden und Verluste anerkennen, die durch den Klimawandel angerichtet werden. Die Industriestaaten wiederum fürchten, zukünftig dafür haftbar gemacht zu werden können. Auch wenn das Thema in den Verhandlungen zwischenzeitlich in eine Fußnote des Regelwerks verrutschte, es befindet sich nun im Haupttext.

Für die Jahre 2020 bis 2025 haben sich die Industriestaaten verpflichtet, jährlich 100 Mrd. US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung zu mobilisieren. Nun müssen Geberländer genau angeben, welche Hilfe sie geben sollen. Über Finanzhilfen für die Zeit nach 2025 soll auf der Klimakonferenz 2020 gesprochen werden. Entwicklungsländer wünschen sich hingegen verlässlichere, langfristige Zusagen.

Die Messlatte: Emissionen runter

Wie immer lässt sich eine Klimakonferenz am besten daran messen, ob das, was beschlossen wird, von den einzelnen Staaten auch hinterher umgesetzt wird. Das ist diesmal nicht anders. Soll sich der Aufwand der Klimakonferenzen lohnen, müssen jetzt Taten folgen. Und dafür gibt es nur eine Messlatte: Die Emissionen müssen in den nächsten Jahren runtergehen. Sonst können wir uns diese Konferenzen auch sparen.

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Letzte Aktualisierung 18.12.2018

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