Zur Hauptnavigation springen Zur Suche springen Zum Seiteninhalt springen Zum Footer springen

16.07.2015 | Blog

Enttäuschte Erwartungen

Uli Post, Leiter Politik der Welthungerhilfe kommentiert die Ergebnisse der Konferenz und die verabschiedete Addis Abeba Action Agenda im Blog.

Konferenzsaal in Addis
Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung - falsches Signal im Entwicklungsjahr. © UNECA
Ulrich Post Team Grundsatzfragen

Auch wenn man noch so langjährige Erfahrung mit großen UN-Konferenzen hat, so ist man doch immer wieder enttäuscht, wenn diese Konferenzen mal wieder mit unerwünschten und rückwärtsgewandten Ergebnissen enden.

Mag sein, dass das mit dem „Erwartungsmanagement“ zusammenhängt: Wie die meisten anderen NRO so formulieren auch wir vor den Großevents Forderungen, Vorschläge und Wünsche. Das ist dann unsere Messlatte, die aber nie erreicht wird. Weil sie zu hoch gehängt wurde?

Es mag aber auch so sein, dass die Verhandlungen auf internationaler Ebene in den letzten Jahren schwieriger geworden sind,

Und dass die Ergebnisse deshalb so mager sind. Vermutlich kommt die Enttäuschung aus einem Mix aus zu hohen Erwartungen und tatsächlich schlechten Konferenzergebnissen.

Addis Abeba Action Agenda = eine Agenda fast ohne konkrete Aktionen

Die Konferenz „Finanzierung für Entwicklung“ in Addis Abeba war so eine Konferenz, die bei den in der G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländern und bei den meisten der anwesenden NRO herbe Enttäuschung ausgelöst hat. Eigentlich sollte sie den Grundstein legen für die Finanzierung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im September verabschiedet werden sollen. Doch die letztendlich verabschiedete Addis Abeba Action Agenda ist erstens eine Agenda fast ohne konkrete Aktionen, zweitens ist sie weit hinter den Ambitionen der neuen Ziele zurückgeblieben, und drittens fällt sie hinter längst getroffene internationale Vereinbarungen zurück.

Read the CSO Response to FfD Addis Ababa Action Agenda

The CSO FfD Group is an open civil society platform with the single criterion for membership being representation of a public-benefit civil society organization and Welthungerhilfe is one of its member.

In letzter Minute wären die Verhandlungen in Addis fast noch an der Forderung der G77 gescheitert, eine zwischenstaatliche Kommission für globale Steuerfragen einzurichten, die allen UN-Mitgliedern offen stehen sollte – was von den OECD-Ländern glatt abgelehnt wurde. Eine Haltung, mit der sie sich durchsetzen konnten, auch wenn sie dadurch die UN nachhaltig schwächten.

Dabei sind die Kapitalabflüsse aus Entwicklungsländern ins Ausland doppelt so hoch wie die Investitionen, unter anderem durch illegale Gewinntransfers von Unternehmen. Ansonsten setzte sich auch in Addis Abeba der Trend fort,  in Privatinvestitionen und Partnerschaften mit der Privatwirtschaft ein besonders wirksames Instrument für die Erreichung der neuen Entwicklungsziele zu sehen. Verbindliche Standards – etwa die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten – sind nicht vorgesehen.

Geberländer haben einmal mehr zugesagt, das angestrebte 0,7% Ziel einzuhalten, doch wieder einmal ohne Zeitplan!

Mit Sorge beobachten wir auch das  Abwälzen von Verantwortung und Wirksamkeitsnachweisen auf den Privatsektor, auf Süd-Süd-Kooperation und auf einheimische Steuereinnahmen, weil das ein Weg für die traditionellen Geberländer sein könnte, das Engagement für internationale Entwicklungszusammenarbeit zurückzufahren.  Dazu passt, dass das seit langem vereinbarte Ziel der Geberländer, 0.7% des Bruttonationaleinkommens in die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, zwar wiederholt wird, doch ohne einen verbindlichen Umsetzungsplan. So bleibt es die Mutter aller leeren Versprechungen.

Für die beiden weiteren Großkonferenzen dieses Jahres – der UN- Gipfel im September und die Klimakonferenz im Dezember – ist das Ergebnis von Addis Abeba ein schlechtes Omen. Es ist auch ein schlechtes Zeichen für die generelle  Kooperationsbereitschaft und –fähigkeit der Länder und Ländergruppen. Unser Erwartungsmanagement sollte darauf eingestellt sein.

Letzte Aktualisierung 22.02.2018

Das könnte Sie auch interessieren

Deutsche Welthungerhilfe e. V., Sparkasse KölnBonn IBAN DE15 3705 0198 0000 0011 15, BIC COLSDE33
Newsletter abonnieren

Alle Informationen zu Katastrophen, Projekten und Veranstaltungen aus erster Hand erhalten.